Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Bundessozialamtsgesetz geändert werden

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Bundessozialamtsgesetz geändert werden BMASK UG 21 2014 2014 -936 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

Bundesbehindertengesetz - BBG, Sozialministeriumservicegesetz - SMSG

Problemdefinition

Es sollen die Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) – neben kleineren Anpassungen – im Lichte der Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben sowie der
Erfahrungen im Vollzug präzisiert werden. Bereits seit längerer Zeit wird seitens der VertreterInnen von Menschen mit Lernbeeinträchtigungen die Einräumung eines Stimmrechts im Bundesbehindertenbeirat gefordert. Diese Forderung fand auch Eingang in den Nationalen Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, in dem unter der Maßnahme 1.2.3. eine Erweiterung des Bundesbehindertenbeirates um VertreterInnen dieses Personenkreises festgehalten ist. Mit dem vorliegenden Entwurf soll der Bundesbehindertenbeirat entsprechend erweitert werden. Auf vielfache Anregung der Behindertenorganisationen soll auch dem/der Vorsitzenden des Monitoringausschusses (§ 13 BBG) künftig im Bundesbehindertenbeirat Sitz und Stimme zukommen. Unabhängig davon wird eine Regelung dahingehend geschaffen, dass der Bundesbehindertenbeirat auch im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012-2020 beratend tätig werden kann.

Des Weiteren enthalten die Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes detaillierte Beurteilungskriterien, zur finanziellen Förderung aus öffentlichen Mitteln sowie Qualitätssicherungsmaßnahmen für Blindenführhunde, für Service- und Signalhunde (Hilfestellung für körperlich behinderte bzw. hörbehinderte Menschen) werden solche schon seit längerem gefordert. Ausgehend von einem Entschließungsantrag im Mai 2010, den alle fünf zu diesem Zeitpunkt im Parlament vertretenen Parteien eingebracht haben, mit dem der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ersucht wurde, die Schaffung einheitlicher Begriffsbestimmungen für Service und Signalhunde sowie Regelungen betreffend die Beurteilung und Qualitätssicherung unter Einbindung der Länder, unterschiedlichster ExpertInnen im Bereich der Blindenführhunde, der Servicehunde und der Signalhunde sowie mit Beteiligung der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung zu prüfen, wurde im Ressort eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dabei gelang es, eine Einigung auf den Überbegriff „Assistenzhunde“ mit den Untergruppen „Blindenführhunde“, „Servicehunde“ und „Signalhunde“ zu erzielen. Die in dieser Arbeitsgruppe erzielten Ergebnisse sollen nunmehr legistisch durch die Aufnahme entsprechender Vorschriften in das Bundesbehindertengesetz umgesetzt werden, wobei die Erlassung näherer Bestimmungen in Form von Richtlinien dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vorbehalten bleiben soll. Wie bisher sollen aus öffentlichen Mitteln des Bundes lediglich die Anschaffung von Blindenführhunden gefördert und die entsprechenden Kriterien der finanziellen Förderung beibehalten werden. Dies deshalb, da im Gegensatz zu den Blindenführhunden bei Signal- und Servicehunden berufliche Aspekte (Eingliederung in das Erwerbsleben) nicht im Vordergrund stehen und deren finanzielle Förderung in die Zuständigkeit der Länder fällt. In Bezug auf „Servicehunde“ und „Signalhunde“ werden lediglich die Voraussetzungen für die Bezeichnung als Assistenzhund, Kriterien zur Beurteilung sowie Qualitätssicherungsmaßnahmen festgelegt. Durch diese Maßnahme soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben gestärkt werden. Dies einerseits dadurch, dass die Unterstützung durch Assistenzhunde die Mobilität von Menschen mit Behinderung fördert, und andererseits Assistenzhunde in öffentliche Gebäude wie z.B. Geschäfte und Museen Zugang haben. Voraussetzung für die Bezeichnung als „Assistenzhund“ ist – wie bisher bei Blindenführhunden – die positive Beurteilung durch ein gemeinsames Gutachten von Sachverständigen, zu denen jedenfalls ein blinder oder hochgradig sehbehinderter Mensch gehören muss. Es ist mit 30 Fällen pro Jahr zu rechnen, wobei 10 Fälle auf die bisher schon geregelten Blindenführhunde entfallen. Kosten für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Wege der Kostenabgeltung verursachen daher 20 Fälle pro Jahr. Den Ländern entstehen daher keine Mehrkosten.

Im Lichte der im Vollzug im Zusammenhang mit der Wiederbestellung des Behindertenanwalts aufgeworfenen Unklarheiten hinsichtlich der Notwendigkeit der Ausschreibung der Funktion sollen bereinigt werden. Zudem ist derzeit kein öffentliches Hearing der BewerberInnen verankert, welches jedoch zu einer erhöhten Transparenz des Auswahlverfahrens beitragen würde. Derzeit ist die Höhe der Aufwandsentschädigung, die einem Behindertenanwalt gebührt, der kein Bundesbediensteter ist, im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen. Nunmehr soll die Höhe der Aufwandsentschädigung bereits im BBG direkt festgelegt werden. Letzteres verursacht für den Bund keine Mehrkosten, da der seit kurzem wiederbestellte Behindertenanwalt ein Bundesbediensteter ist und nach den bereits bestehenden Regelungen entlohnt wird.

Erfahrungen im Vollzug haben gezeigt, dass es im Lichte der Rechtssicherheit für Betroffene erforderlich ist, auch im Bereich der Behindertenpässe Präzisierungen vorzunehmen. § 41 Abs. 1 erster Satz BBG regelt, welche Nachweise für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen anerkannt werden. Es soll klargestellt werden, dass ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, einen solchen Nachweis darstellt, da auch im Rahmen der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe der Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung festgestellt wird. Des Weiteren ist es notwendig klarzustellen, dass dem Behindertenpass – in Analogie zum Führerschein – Bescheidcharakter zukommt. Diese Maßnahme führt zu mehr Rechtssicherheit und zu Einsparungen im Bereich der Verwaltungskosten im Bereich des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen im Ausmaß von 1 VBÄ, da Menschen mit Behinderung, die z. B. mit der Einschätzung des Grades der Behinderung nicht einverstanden sind, nicht mehr gesondert die Ausstellung eines Bescheides beantragen müssen, um Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben zu können.

Vor dem Hintergrund der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung wird eine Regelung mit dem Ziel geschaffen, über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen im Behindertenbericht gemäß § 13a BBG zu informieren.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen betreibt zahlreiche IT-Anwendungen, um die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Materiengesetze zu vollziehen. Zur Optimierung der Prozesse und Abläufe im IT-Bereich wurde die Notwendigkeit erkannt, eine neue Gesamtarchitektur der IT-Anwendungen aufzubauen. Ziel der Entwicklung ist die Einführung moderner, fachspezifischer IT-Lösungen im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Im Zuge des Projektes für fachspezifische IT-Anwendungen ist die Inbetriebnahme einer Kontaktdatenbank (KDB) vorgesehen. In dieser Kontaktdatenbank sollen die Kontaktdaten sämtlicher Kunden/Kundinnen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, die bisher in den jeweiligen Fachapplikationen gespeichert wurden, zentralisiert werden. Hinsichtlich der Kontaktdaten soll es nur mehr ein einziges, übergeordnetes System geben. Die Zentralisierung der Kontaktdaten der einzelnen Fachverfahren in der Kontaktdatenbank hat eine Verfahrensvereinfachung zur Folge und dient darüber hinaus der Senkung der Verwaltungskosten. Mit § 2a des Sozialministeriumservicegesetzes - SMSG soll die gesetzliche Grundlage für die Führung der Kontaktdatenbank geschaffen werden.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 12 0 -12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 12 0 -12
Betrieblicher Sachaufwand 4 0 -4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 -4
Werkleistungen 500 500 0 436 436 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 936 936 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 516 500 -16 436 436 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 952 936 -16
Nettoergebnis -516 -500 -436 -436 0 0 0 0 0 0 -952 -936

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Der ursprünglich veranschlagte Gesamtbetrag in Höhe von 936.000 € wurde tatsächlich im Jahr 2014 als erster Teilbetrag in Höhe von 500 000 € und im Jahr 2015 als zweiter Teilbetrag in Höhe von 436 000 € geleistet. In den Jahren 2015 – 2017 wurden 64 Hunde aus dem Bereich der Service- und Signalhunde geprüft – das entspricht im Durchschnitt 21 Hunde/Jahr. In der WFA wurde von 20/Jahr ausgegangen. Diesbezüglich sind die Auswirkungen wie in der WFA angegeben, eingetreten. Auch hinsichtlich der geschätzten Einsparungen im Bereich der Behindertenpässe (1 VBÄ) konnten im Rahmen der Evaluierung bestätigt werden.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Durch die Inbetriebnahme der Kontaktdatenbank wurden die EDV verbessert und die Abwicklungen hinsichtlich der Adressverwaltung erleichtert. Die Vollziehung verursacht nun weniger Kosten und die Verwaltung wird effektiver gestaltet.

Das Ziel der Präzisierung von Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) wurde durch folgende Maßnahmen erreicht und tragen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben:

Bereits seit längerer Zeit wurde seitens der VertreterInnen von Menschen mit Lernbeeinträchtigungen die Einräumung eines Stimmrechts im Bundesbehindertenbeirat gefordert. Es wurde der Bundesbehindertenbeirat entsprechend erweitert . Auf vielfache Anregung der Behindertenorganisationen wurde auch dem/der Vorsitzenden des Monitoringausschusses (§ 13 BBG) im Bundesbehindertenbeirat Sitz und Stimme eingeräumt.
Des Weiteren enthielten die Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes detaillierte Beurteilungskriterien, zur finanziellen Förderung aus öffentlichen Mitteln sowie Qualitätssicherungsmaßnahmen für Blindenführhunde. Für Service- und Signalhunde (Hilfestellung für körperlich behinderte bzw. hörbehinderte Menschen) wurden solche schon seit längerem gefordert und daher in das BBG aufgenommen.

In Zusammenhang mit dem Behindertenanwalt wurden Unklarheiten hinsichtlich der Notwendigkeit der Ausschreibung bei der Wiederbestellung bereinigt. Zudem wurde ein öffentliches Hearing der BewerberInnen verankert, welches zu einer erhöhten Transparenz des Auswahlverfahrens beiträgt. Auch die Höhe der Aufwandsentschädigung wird nunmehr bereits im BBG direkt festgelegt. Vor dem Hintergrund der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung wurde eine Regelung geschaffen, wonach über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen im Behindertenbericht gemäß § 13a BBG zu informieren.

In Bezug auf die Ausstellung des Behindertenpasses wurde klargestellt , dass ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, einen Nachweis nach § 41 BBG darstellt, da auch im Rahmen der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe der Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung festgestellt wird. Es wurde klargestellt, dass dem Behindertenpass – in Analogie zum Führerschein – Bescheidcharakter zukommt.

In den Jahren 2015 – 2017 wurden 64 Hunde aus dem Bereich der Service- und Signalhunde geprüft – das entspricht im Durchschnitt 21 Hunde/Jahr. In der WFA wurde von 20/Jahr ausgegangen. Diesbezüglich sind die Auswirkungen wie in der WFA angegeben, eingetreten.
Auch hinsichtlich der geschätzten Einsparungen im Bereich der Behindertenpässe (1 VBÄ) konnten im Rahmen der Evaluierung bestätigt werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen