Europäischen Hilfsfonds: Verteilung von Schulstartpaketen

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überplanmäßig eingetreten: Umsetzung des Vorhabens der EU VO zum Europäischen Hilfsfonds 233/2014 BMASK UG 20 2015 2015 -4.765 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: 223/2014

Problemdefinition

Im März 2014 wurde die EU Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen angenommen. Diese sieht einerseits materielle Unterstützung in Form von Nahrungsmitteln, andererseits Unterstützung in Form von materiellen Basisgütern für die am stärksten benachteiligten Personen vor (Sachleistungen). Das BMASK hat sich für letztere Form der Unterstützung entschieden und zwar in Form von Schulstartpaketen für SchülerInnen aller Altersgruppen in Haushalten mit Bezug von Bedarfsorienterter Mindestsicherung. Das operationelle Programm wurde am 28.11.2014 von der Europäischen Kommission genehmigt.

Kinder und Jugendliche sind in Österreich im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen überproportional oft von Armutsgefährdung und erheblicher materieller Deprivation betroffen. Laut EU-SILC 2013 lag die Armutsgefährdungsrate im Alter von weniger als 18 Jahren bei 18,6%, im Alter von 18 Jahren und mehr bei 13,4%. Von erheblicher materieller Deprivation waren 6,4% der unter 18-Jährigen betroffen und 3,8% aller Personen im Alter von 18 Jahren aufwärts.

Zugleich gehören Kinder überproportional häufig zum BezieherInnenkreis der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Rund 27% aller LeistungsbezieherInnen sind Kinder und Jugendliche.

Laut Auskunft der Länder gab es im Mai 2014 ca 40.000 Kinder in BMS Haushalten, die zur Schule gehen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Im März 2014 wurde die EU Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen angenommen, welche das Ziel der Förderung des sozialen Zusammenhaltes und der Begünstigung der sozialen Inklusion verfolgt, und einen Beitrag leistet, Armut in der Union zu beseitigen, durch Erreichung des Armutsreduktionszieles gemäß der Strategie Europa 2020.
Das Operationelle Programm zum Europäischen Hilfsfonds verfolgt vor diesem Hintergrund erstens das Anliegen Kinder in einkommens- und vermögensschwachen Haushalten zu unterstützen. Dabei soll zweitens sichergestellt werden, dass die gegenständliche Unterstützung tatsächlich der Zielgruppe, also unmittelbar Kindern, zu Gute kommt. Drittens werden positive Mehrrundeneffekte im Sinne der inhaltlichen Grundausrichtung der Europa 2020 Strategie, wo Bildung ein zentraler Stellenwert eingeräumt wird, angestrebt.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 2.474 2.474 0 2.524 2.524 0 2.574 2.574 0 2.626 2.626 0 2.678 2.678 0 12.876 12.876 0
Personalaufwand 84 140 56 85 142 57 87 181 94 89 195 106 91 199 108 436 857 421
Betrieblicher Sachaufwand 29 29 0 30 30 0 30 30 0 31 31 0 32 32 0 152 152 0
Werkleistungen 2.827 2.631 -196 2.915 3.001 86 3.025 3.005 -20 3.080 3.810 730 3.135 4.185 1.050 14.982 16.632 1.650
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 2.940 2.800 -140 3.030 3.173 143 3.142 3.216 74 3.200 4.036 836 3.258 4.416 1.158 15.570 17.641 2.071
Nettoergebnis -466 -326 -506 -649 -568 -642 -574 -1.410 -580 -1.738 -2.694 -4.765

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Erträge sind jene Beträge, die von der Europäischen Union Österreich zugewiesen wurden; der Ist Zustand ist jeweils ident mit dem Plan, da dieses Geld von der EU tatsächlich zur Verfügung gestellt wird und mittels Zahlungsanträgen abgerufen wird. Die ursprünglichen Plan Zahlen zum Personalaufwand ergaben sich aus der Anfangsphase des Pilotprojektes 2014, welches erstmalig in Österreich durchgeführt wurde. Im Zuge des Fortschreitens des Projektes ging das Projekt in die Phase der operativen Umsetzung und in weiterer Folge in die administrative Umsetzung der EU Vorgaben über. Aus diesem Grund musste auch der personelle Ressourceneinsatz bedarfsorientiert angepasst werden. Von der EU werden lediglich Kosten für die Anschaffung der materiellen Basisgüter, die Pauschalsumme für die Partnerorganisation und die Kosten der technischen Hilfe ersetzt, nicht jedoch Personalkosten oder sonstiger Sachaufwand. Die Werkleistungen Ist für die Jahre 2015-2017 stellen tatsächliche Ausgaben dar. Für die Jahre 2018 und 2019 mußte auf Annahmen zurückgegriffen werden, die sich aus Erfahrungswerten ergeben. Für diese Jahre liegen weiterhin nur Schätzungen vor, Ziel ist es jedoch, die der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln zur Gänze auszuschöpfen. Abschließend wird Folgendes angemerkt: Das Jahr 2014 wird in dervorliegenden WFA nicht dargestellt. Es gab damals jedoch bereits Einnahmen (Vorschuß der Europäischen Kommission), die jedoch nicht verbraucht wurden und somit der n+3 Regelung zugeführt wurden.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überplanmäßig eingetreten.

Das Sozialministerium hat bei der Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds im Jahr 2014 beschlossen, Schulstartpakete an SchülerInnen in Haushalten mit Bezug von Mindestsicherung zu verteilen. Die ersten Planungen gingen damals von ca 40.000 in Frage kommenden SchülerInnen aus. Die Anzahl der SchülerInnen in Haushalten mit Bezug von Mindestsicherung hat sich jedoch in den letzten Jahren verändert und ist angestiegen. Lag die Schätzung 2014 bei ca 40.000, so wuchs die Zahl der SchülerInnen bis 2017 auf ca 57.000 an. Die Verteilung erfolgte erstmals im Sommer 2015, erreichte sofort eine Take up Rate von rund 70% und steigerte sich bis 2017 auf 78%. Die ursprüngliche Schätzung ging davon aus, dass ca 50% der SchülerInnen sich tatsächlich ein Paket abholen. Die Aktion wurde erstmals 2015 gestartet und war österreichweit eine Art "Pilotprojekt", da es davor noch nie eine österreichweite Aktion zur Verteilung von Schulmaterialien gegeben hat. Es war daher nicht abschätzbar, viele Personen diese Pakete tatsächlich beantragen werden. Deshalb wurde ursprünglich konservativ mit 50% gerechnet.
Bisher wurden insgesamt rd. 120.000 Schulstartpakete ausgegeben. In dieser Form konnte so zu einer Verbesserung der finanziellen Situation von Haushalten mit Bezug von Mindestsicherung beigetragen werden. Die Schulstartpakete sind ein Bestandteil der Strategie zur Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinderarmut.

Das Sozialministerium führt jedes Jahr während des Ablaufes der Aktion Schulstartpaket eine Befragung der EndempfängerInnen durch (Fragebogen liegt in jeder Verteilstelle auf und kann freiwillig ausgefüllt werden). Ziel der Umfrage ist es, Daten zur Zufriedenheit und zur sozioökonomische Situation zu erfassen. Was die Zufriedenheit mit der Zusammenstellung der einzelnen Pakete, Auswahlmöglichkeit und Inhalt der Pakete betrifft, erreicht das Sozialministerium regelmäßig Zustimmungswerte um die 97% (Bewertung sehr gut, gut), ebenso bei der Organisation der Aktion. Rund 98% finden das Schulstartpaket eine hilfreiche Unterstützung (Bewertung sehr gut, gut). Rund 45% der SchülerInnen besuchten eine Volksschule, rund 30% eine Hauptschule/Neue Mittelschule/Polytechnischen
Lehrgang, rund 5% eine Berufsbildende Schule, rund 15% eine AHS, rund 2% eine HTL und rund 3% eine sonstige Schulform. Somit kann auch durch das Schulstartpaket ein Beitrag geleistet werden, dass die Schülerinnen länger in der Schule verbleiben (eventuell Abschluss einer höheren Schule).

Laut EU VO 223/2014 war für das Jahr 2017 eine strukturierte Umfrage unter den EndempfängerInnen vorgesehen, die Fragen dazu waren vorgegeben (siehe dazu EU VO 594/2016). Die Umfrage wurde während der Verteilaktion 2017 in ausgewählten Verteilstellen der Partnerorganisation mittels mündlicher Befragung durchgeführt. Auch hier lautet das Ergebnis, dass das Schulstartpaket von den EndempfängerInnen sehr gut angenommen wird. Es zeigte sich, dass durch die Verteilung des Schulstartpakets 87% der Befragten eine Veränderung im Alltagsleben durch die Hilfe erfahren haben. Rund 96% gaben an, die Hilfe problemlos erhalten zu haben. 45% der befragten Personen gaben an, Alleinerziehende zu sein.

Von der Europäischen Kommission wurde im Jahr 2017 eine sogenannte Mid-Term-Evaluierung durchgeführt (derzeit liegt dieser Bericht nur als Entwurf vor), die ergab, dass der Hilfsfonds ein flexibles und gut funktionierendes Instrument zur Armutsbekämpfung ist. Im Falle von Österreich werden Maßnahmen gesetzt, die in dieser Weise national noch nicht gefördert werden. Österreich wird auch besonders hervorgehoben, weil Österreich der einzige Mitgliedstaat bisher ist, der ausschließlich materielle Basisgüter verteilt. Die Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten verteilt mit diesen Mitteln Lebensmittel, einige Mitgliedstaaten fördern Lebensmittel und materielle Basisgüter und einige Mitgliedstaaten fördern Projekte zur sozialen Inklusion.

Verbesserungspotentiale

Sehr hohe Zufriedenheit unter EndempfängerInnen haben keine wesentlichen Änderungen erfordert, die Situation wird aber weiter beobachtet. Aufgrund der Evaluierung, auch bei der Partnerorganisation, konnten Verbesserungen im administrativen Ablauf umgesetzt werden.

Weitere Evaluierungen

Das Sozialministerium führt die Evaluierung jedes Jahr durch und wird dies auch 2018, 2019 und 2020 weiterhin tun. Abgefragt werden mittels Fragebogen an die EndempfängerInnen die Zufriedenheit etc. und sozioökonomische Daten (welche für die Indikatorenauswertung der EU notwendig sind), ebenso wird es weiterhin eine Feedback Runde für die MitarbeiterInnen der Partnerorganisation geben.

Weiterführende Informationen