Arbeits- und Sozialgericht Wien - Neuunterbringung

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Arbeits- und Sozialgericht Wien - Neuunterbringung BMJ UG 13 2016 2015 -7.096 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

BGStG

Problemdefinition

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien (ASG) ist seit seinem Bestehen ab 1.1.1987 in Wien 8., Wickenburggasse 8-10 eingemietet. Der im Eigentum der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter stehende Gebäudekomplex besteht aus zwei vor etwa 100 Jahren ursprünglich zu Wohnzwecken errichteten Häusern. Im Haus Nr. 10 befindet sich nach wie vor eine bewohnte, nur über den Gerichtsbereich zugängliche Wohnung, was sowohl für die Bewohnerin als auch für den Gerichtsbetrieb ein erhebliches Sicherheitsrisiko bedeutet. Im Laufe der Jahre wurde das ASG sukzessive von 22 auf 34 Gerichtsabteilungen vergrößert. Dadurch ist die Unterbringung mittlerweile so beengt, dass auch an sich ungeeignete Räume für den Gerichtsbetrieb genutzt werden müssen und elementare Anforderungen an Barrierefreiheit, Dienstnehmerschutz und Sicherheit (Zutrittskontrollen, Entfluchtung) nicht mehr erfüllt werden können. Bereits 1998 beanstandete die Volksanwaltschaft die mangelnde Barrierefreiheit. Das wiegt beim ASG besonders schwer, weil überdurchschnittlich viele Verfahrensparteien in Sozialrechtssachen (hier geht es u.a. um Invaliditätspensionen und Pflegegeld) leider behindert und/oder gebrechlich sind.
Im Hinblick auf das zumindest seit dem Jahr 2008 bekannte Erfordernis einer Neuunterbringung des ASG wurden die an sich dringend notwendigen Baumaßnahmen immer wieder verschoben.
Mit dem im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) stehenden Gebäude in Wien 9., Althanstraße 29-45 steht nun eine preisgünstige, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln barrierefrei erreichbare Unterkunft zur Verfügung.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 131 131 1.181 1.575 394 1.575 1.575 0 1.575 1.575 0 1.575 1.575 0 5.906 6.431 525
Werkleistungen 0 477 477 1.126 188 -938 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.126 665 -461
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 608 608 2.307 1.763 -544 1.575 1.575 0 1.575 1.575 0 1.575 1.575 0 7.032 7.096 64
Nettoergebnis 0 -608 -2.307 -1.763 -1.575 -1.575 -1.575 -1.575 -1.575 -1.575 -7.032 -7.096

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die während des laufenden Bauvorhabens beschlossene Kühlung sämtlicher Verhandlungssäle und der Büros im Dachgeschoss ließ für das Jahr 2017 zusätzliche Aufwendungen an Bruttoherstellungskosten von € 765.600 sowie für die deshalb angenommene 6-monatige Bauzeitverlängerung zusätzliche Baustellengemeinkosten von brutto € 360.000, insgesamt daher € 1.125.600, erwarten. Diese Prognose konnte erfreulicherweise nach unten korrigiert werden, weil einerseits die Bruttoherstellungskosten der Kühlung lediglich € 664.966,95 (€ 476.934 bezahlt im August 2016 und € 188.032,95 bezahlt im August 2017) betrugen und andererseits dank der professionellen Projektabwicklung durch die BIG doch keine Bauzeitverlängerung erfolgte, sodass die dafür erwarteten Mehraufwendungen von brutto € 360.000 wegfielen. Die monatlichen Mietkosten in Höhe von € 131.260 fielen somit nicht, wie angenommen, ab April 2017, sondern bereits ab Dezember 2016 an, sodass sich trotz unerwarteter Minderaufwendungen die Summe der Aufwendungen erhöhte. Insgesamt führte dieses Pardoxon, nämlich die Möglichkeit der vorzeitigen Übernahme des Hauses und somit die Optimierung des Bauablaufes, zu einer Verteuerung um € 64.000.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Vor dem Hintergrund der eingangs beschriebenen und von der Volksanwaltschaft kritisierten Unterbringung des ASG in der Wickenburggasse 8-10 hätte auf Grund der baulichen Gegebenheiten selbst durch eine Generalsanierung kein zur Gänze den Anforderungen an einen modernen Gerichtsbetrieb entsprechender Gebäudekomplex geschaffen werden können.
Die Möglichkeit der Anmietung von zuvor durch die WU Wien genutzten Institutsräumen bot sich daher als willkommene Gelegenheit zur Verbesserung der Unterbringungssituation. Mit Abschluss des Mietvertrages wurden mit der BIG auch Sanierungs- und Adaptierungsmaßnahmen vereinbart. Während der Baumaßnahmen ergab sich, einem dringenden und nachvollziehbaren Nutzer/innenwunsch folgend, die zusätzliche Notwendigkeit des Einbaues einer Kühlung für die Verhandlungssäle und für die Büros im Dachgeschoss. Nur eine vorbildliche Projektabwicklung durch die BIG in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien und seiner Bauabteilung ermöglichte die Vermeidung der angenommenen Bauzeitverzögerung. Die Erhöhung der Aufwendungen infolge der früher einsetzenden Mietzinszahlungen muss vor dem Hintergrund, dass dadurch den Bediensteten und Gerichtsbesuchern das Gebäude früher als angenommen zur Verfügung stand, relativiert werden.
Mit der Umsetzung dieses Vorhabens wurden Beengtheit, Unübersichtlichkeit, Nutzung ungeeigneter Räume und fehlende Raumreserven beseitigt und zeitgemäße, Dienstnehmerschutzvorschriften entsprechende Arbeitsplätze sowie, in Erfüllung des Raum- und Funktionsprogramms, auch Raumreserven für Teilauslastungen und Auszubildende geschaffen. Die fehlende Barrierefreiheit wich einem barrierefrei erreichbaren und benutzbaren Gebäude. Das neue Justiz-Servicecenter in Eingangsnähe bietet den Parteien eine gute Orientierungshilfe. Ein zentral kontrollierter Zugang über eine Sicherheitsschleuse beseitigte das Sicherheitsrisiko in Folge der im Raumverband bestandenen Fremdnutzung. Das in der WFA genannte Ziel wurde durch Erreichung dieser Meilensteine zur Gänze erfüllt. Das Projekt konnte erfreulicherweise früher als geplant fertiggstellt werden. Das Bauvorhaben wurde durch die Bauabteilungen des BMJ und des OLG Wien überwacht. Es konnte den Nutzerinnen und Nutzern, die sich mit hohem Engagement an diesem Bauvorhaben beteiligten, ein Gebäude mit hochwertiger, moderner Infrastruktur übergeben werden, das alle Anforderungen an einen zeitgemäßen Gerichtsbetrieb mit bürgernahem Service erfüllt. Darüber hinaus bestätigen positive Rückmeldungen sowohl der Bediensteten als auch der Besucher/innen ein besonders gelungenes Bauvorhaben.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.