Förderung Verein VertretungsNetz 2016

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Förderung Verein VertretungsNetz 2016 BMJ UG 13 2016 2016 -27.816 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

VSPBG

Problemdefinition

Das Bundesministerium für Justiz fördert seit dem Jahr 1984 Vereine für Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung. Rechtsgrundlage ist das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz (VSPBG), BGBl. I Nr. 156/1990. § 1 VSPBG ermächtigt die Bundesministerin/den Bundesminister für Justiz, die Eignung eines Vereins, gemäß § 279 Abs. 3 und Abs. 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, gemäß § 13 Abs. 1 UbG Patientenanwälte oder gemäß § 8 Abs. 3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, mit Verordnung festzustellen.
Nach § 8 VSPBG hat die Bundesministerin/der Bundesminister für Justiz den Vereinen den Aufwand, der mit den durch ihre Mitarbeiter/innen erbrachten Vertretungs- und Beratungsleistungen im Zusammenhang steht, im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbaren Mittel zu ersetzen. Dabei ist eine möglichst ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Vereinssachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern sicherzustellen.
Der sachliche und räumliche Tätigkeitsbereich des Vereins VertretungsNetz, Forsthausgasse 16-20, 1200 Wien, umfasst nach der aktuellen Eignungsfeststellungsverordnung der Bundesministerin für Justiz BGBl. II Nr. 117/2007 in den Fachbereichen Sachwalterschaft und Bewohnervertretung die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien sowie Teile der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg, im Fachbereich Patientenanwaltschaft ganz Österreich mit Ausnahme des Bundeslandes Vorarlberg.
Mit Förderungsansuchen vom 28.10.2015 hat der Verein VertretungsNetz um Gewährung einer Förderung für das Jahr 2016 in Höhe von 29.065.800 Euro ersucht.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 27.526 27.816 290 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 27.526 27.816 290
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 27.526 27.816 290 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 27.526 27.816 290
Nettoergebnis -27.526 -27.816 0 0 0 0 0 0 0 0 -27.526 -27.816

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Um den im Jahr 2016 erreichten Personalstand unter Berücksichtigung der strukturellen Effekte (Gehaltsanpassungen, Vorrückungen) finanzieren zu können, wurde dem Verein VertretungsNetz - über die urspürngliche Förderung von 27.526.000 Euro hinaus - im Dezember 2016 eine Nachtragsförderung in Höhe von 290.000 Euro gewährt.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Vereine im Sinne des ErwSchVG (vormals: VSPBG) vertreten Betroffene als Sachwalter. Darüber hinaus wurden diesen Vereinen mit dem UbG die Aufgaben der Patientenanwaltschaft, mit dem HeimAufG die Aufgaben der Bewohnervertretung und mit dem SWRÄG 2006 Clearingaufgaben im Sachwalter-Bestellungsverfahren übertragen. Nach § 8 ErwSchVG hat die Bundesministerin/der Bundesminister für Justiz den Vereinen den Aufwand, der mit den durch ihre Mitarbeiter/innen erbrachten Vertretungs- und Beratungsleistungen im Zusammenhang steht, im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbaren Mittel zu ersetzen. Dabei ist eine möglichst ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Vereinssachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern sicherzustellen.
Die gesetzlichen Aufgaben der Vereine werden von (bei diesen angestellten) hauptamtlichen Vereinssachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern wahrgenommen. Zusätzlich können die Vereine auch geeignete ehrenamtlich tätige Personen als Vereinssachwalter bekannt geben, die aber von hauptamtlichen Mitarbeitern anzuleiten und zu überwachen sind. Eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung setzt daher vor allem eine ausreichende Anzahl hauptamtlicher Vereinssachwalter, Patientenanwälte und Bewohnervertreter (Betreuungsstellen) voraus.
Der Verein VertretungsNetz ist mit Abstand der größte der Vereine nach dem ErwSchVG, sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf den Großteil Österreichs. Für das Jahr 2016 wurde angestrebt, dass dieser Verein Leistungen zumindest im selben Ausmaß wie in den vergangenen Jahren erbringt, was voraussetzt, dass der Personalstand (2015: insgesamt rund 245 Betreuungsstellen) im Wesentlichen aufrecht erhalten werden kann. Darüber hinaus wurde eine geringfügige Personalaufstockung eingeplant, um vor allem in der Vereinssachwalterschaft in Wien wenigstens den dringendsten Mehrbedarf abdecken zu können.
Dieses Ziel wurde zur Gänze erreicht: mit der dem Verein VertretungsNetz gewährten Förderung in Höhe von insgesamt 27.816.000 Euro (inkl. Nachtragsförderung) konnte der Verein im Jahr 2016 (durchschnittlich) 251 Betreuungsstellen finanzieren und für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben einsetzen.
Effekte der Förderung: Mit dem (überwiegend durch die Förderung finanzierten) Personal hat der Verein VertretungsNetz im Jahr 2016 ingesamt rund 6.000 Personen als Sachwalter vertreten. Darüber hinaus wurde die Clearingtätigkeit des Vereins erfolgreich fortgesetzt: 2016 wurden rund 6.100 Clearingberichte für die Gerichte in Sachwalterbestellungsverfahren erstattet und damit ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Sachwalterschaften geleistet, sowie fast 7.400 Beratungen für Betroffene und Angehörige durchgeführt. Die Patientenanwaltschaft des Vereins hat PatientInnen in 32 psychiatrischen Anstalten vertreten; insgesamt wurden im Jahr 2016 fast 24.000 Unterbringungen an den Verein VertretungsNetz gemeldet. Die Bewohnervertretung hat BewohnerInnen von über 2.000 Einrichtungen bei der Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte nach dem HeimAufG vertreten; insgesamt wurden 2016 rund 32.300 freiheitsbeschränkende Maßnahmen an den Verein gemeldet.
Das Verhältnis zwischen dem eingesetzten Transferaufwand (Subventionen) und den erreichten Wirkungen ist als effizient zu beurteilen. Kostensteigerungen ergaben sich (erwartungsgemäß) vor allem aus strukturellen Effekten beim Personalaufwand des Vereins.
Änderungsbedarf oder Verbesserungspotenziale gibt es aus heutiger Sicht nicht, allerdings werden die Aufgaben des Vereins durch das am 1. Juli 2018 in Kraft tretende 2. Erwachsenenschutz-Gesetz maßgeblich geändert und erweitert.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen