Zuschussverträge § 42 Bundesbahngesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Zuschussverträge § 42 Bundesbahngesetz BMVIT UG 41 2013 2013 -9.425.143 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz)

Problemdefinition

Die ÖBB-Infrastruktur AG ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dessen Aufgaben im öffentlichen Interes-se gelegen und in § 31 BBG näher bestimmt sind und insbesondere die Planung, den Bau, die Instandhaltung, die Bereitstellung und den Betrieb einer bedarfsgerechten und sicheren Schieneninfrastruktur umfassen. Weiters ist die Gesellschaft zur Erbringung von Verschubleistungen berechtigt. Die Grundlage für die Finanzierung der Gesellschaft bildet § 47 BBG, wonach der Bund dafür zu sorgen hat, dass der ÖBB-Infrastruktur AG die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität und des Eigenkapitals erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, soweit die Aufgaben vom Geschäftsplan gemäß § 42 Abs. 6 BBG umfasst sind. Die in dieser Bestimmung vom Bund gesetzlich normierte Zusage findet in den Zuschussverträgen nach § 42 Abs. 1 und 2 BBG ihre Umsetzung. Die Zuschussverträge stellen, unabhängig von der jeweiligen Vertragslaufzeit, die Werthaltigkeit der für die Aufgaben gemäß § 31 BBG eingesetzten Vermögenswerte des Teilkonzerns der ÖBB-Infrastruktur AG sicher, womit dem gesetzlichen Auftrag des Bundesbahngesetzes entsprochen wird.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben (Zuschussverträge) steht im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrsplan sowie der Leitstrategie des bmvit.

Der Gesamtverkehrsplan für Österreich (2012) enthält generelle Zielsetzungen für alle Verkehrsträger und formuliert die Ziele und Leitlinien der österreichischen Verkehrspolitik bis 2025. Im Zentrum steht ein soziales, sicheres, umweltfreundliches und effizientes Verkehrssystem. Dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene kommt ein hoher Stellenwert zu.

Gemäß § 55a Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 in der geltenden Fassung hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Leitstrategie zu veröffentlichen, wie die Eisenbahninfrastruktur im österreichischen Eisenbahnsystem der Haupt- und vernetzten Nebenbahnen mit Hilfe öffentlicher Mittel ausgestaltet werden soll, um auf der Grundlage einer dauerhaft tragfähigen Finanzierung dem künftigen Mobilitätsbedarf im Hinblick auf die Instandhaltung, die Erneuerung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur gerecht zu werden.
Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben die Leitstrategie in ihren Geschäftsplänen, die ein Investitions- und Finanzierungsprogramm zu enthalten haben, zu Maßnahmen der Planung, des Baues und der Instandhaltung ihrer Eisenbahninfrastruktur, welche mit Hilfe öffentlicher Mittel finanziert werden sollen, zu berücksichtigen.

Im Rahmen des Gesamtverkehrsplans für Österreich ist das Zielnetz 2025+ die Ausbaustrategie für die Entwicklung der Bahninfrastruktur. Ziel ist eine leistungsfähige Infrastruktur als Grundlage für mehr Züge, mehr Fahrgäste, mehr Güter und noch bessere Taktverkehre.
Das Zielnetz 2025+ [Langfristplanung] wird schrittweise durch sechsjährige Investitionsprogramme (ÖBB-Rahmenpläne [Mittelfristplanung]) umgesetzt. Europaweit können die volkswirtschaftlichen erforderlichen, hohen Investitionen im Eisenbahnbereich nicht über die Tassenpreisentgelte („Schienenmaut“) refinanziert werden. Der Eisenbahnbereich benötigt daher zur Refinanzierung Zuschüsse der öffentlichen Hand. Für die notwendigen Zuschüsse des Bundes zu Infrastrukturinvestitionen und den Betrieb des Netzes werden Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Bund und der ÖBB-Infrastruktur AG abgeschlossen.
Daher wird die Finanzierung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur und des laufenden Betriebes sichergestellt.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 1.691.100 1.584.072 -107.028 1.792.800 1.800.000 7.200 1.953.800 1.850.400 -103.400 2.089.100 2.068.471 -20.629 2.260.500 2.122.200 -138.300 9.787.300 9.425.143 -362.157
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 1.691.100 1.584.072 -107.028 1.792.800 1.800.000 7.200 1.953.800 1.850.400 -103.400 2.089.100 2.068.471 -20.629 2.260.500 2.122.200 -138.300 9.787.300 9.425.143 -362.157
Nettoergebnis -1.691.100 -1.584.072 -1.792.800 -1.800.000 -1.953.800 -1.850.400 -2.089.100 -2.068.471 -2.260.500 -2.122.200 -9.787.300 -9.425.143

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Zuschussverträge mit jeweils sechsjähriger Laufzeit sind jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen. Die Zuschussverträge 2013-2018 wurden am 20. November 2013 unterzeichnet. Laut Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs. 2 Bundesbahngesetz zur Rahmenplanperiode 2013-2018 sind Beseitigungen von Katastrophenschäden im jeweils laufenden Jahr bis zu einer Höhe von EUR 9 Mio. aus den vereinbarten jährlichen zahlungswirksamen Finanzmitteln (Investition) zu bedecken. Die Finanzierung darüber hinausgehender Erfordernisse ist im Einvernehmen zwischen bmvit, BMF und ÖBB-Infrastruktur AG festzulegen. Der Zuschussvertrag 2013-2018 musste im Dezember 2013 aufgrund des Hochwassers angepasst werden. Die Abweichungen zwischen den ursprünglichen Plan-Werten und Ist-Werten ergaben sich durch die oben genannte Vertragsanpassung des Zuschussvertrags gemäß § 42 Abs. 2. Aufgrund des Hochwassers waren zusätzliche Instandhaltungs- und Reinvestitionsmaßnahmen notwendig. Der Zuschuss für Erweiterungsinvestitionen und Reinvestitionen (Annuitäten) für das Jahr 2013 wurde um EUR 0,9 Mio. und für die Jahre 2014 bis 2018 jeweils um EUR 1,7 Mio. erhöht. Der Zuschuss für Inspektion/Wartung, Entstörung und Instandsetzung für das Jahr 2013 wurde um EUR 17,5 Mio. und für das Jahr 2014 um EUR 5,5 Mio. erhöht. Im Jahr 2013 ergab sich eine Erhöhung für Reinvestitionen sowie Inspektion/Wartung, Entstörung und Instandsetzung in Summe von + 18,4 Mio. €. Im Jahr 2014 ergab sich eine Erhöhung für Reinvestitionen sowie Inspektion/Wartung, Entstörung und Instandsetzung in Summe von + 7,2 Mio. €. Der ZV 2013-2018 wurde inzwischen zwei Mal durch neue Zuschussverträge ersetzt, 2015 durch den ZV 2014-2019, 2017 durch den ZV 2016-2021. Die Zuschussverträge 2014-2019 wurden ergänzt, auf den neuen sechsjährigen Zeitraum bis inkl. 2019 angepasst und am 19. August 2015 unterzeichnet. Die Zuschussverträge 2016-2021 wurden ergänzt, auf den neuen sechsjährigen Zeitraum bis inkl. 2021 angepasst und am 6. Juni 2017 unterzeichnet. Die Summe des Zuschussvertrags 2016-2021 gemäß § 42 Abs. 1 enthält Einsparungen durch OeBFA-Finanzierung und Einsparungen gemäß ÖBB Konzernprogramm „ESIK“. Die Summe Zuschussvertrags 2016-2021 gemäß § 42 Abs. 2 enthält Einsparungen durch OeBFA-Finanzierung und Einsparungen im Rahmen BFRG. Zuschussvertrag gem. § 42 Abs. 1: Im Dezember 2016 wurde vom monatlichen Betrag Rückforderungen betreffend Lehrlinge aus den Vorjahren abgezogen und ein um rund 5,6 Mio. € reduzierter Betrag ausbezahlt. Zuschussvertrag gem. § 42 Abs. 2: Im November 2013 wurde aufgrund der tatsächlich getätigten Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG und des sich daraus ergebenden tatsächlichen Zuschussbedarfes vom Auszahlungsbetrag für die Annuitätenzuschüsse ein Betrag in Höhe von rund 18 Mio. € von der vierten Quartalsrate abgezogen. Im November 2016 wurde aufgrund der tatsächlich getätigten Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG und des sich daraus ergebenden tatsächlichen Zuschussbedarfes vom Auszahlungsbetrag für die Annuitätenzuschüsse ein Betrag in Höhe von rund 16,7 Mio. € abgezogen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die ÖBB-Infrastruktur AG ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dessen Aufgaben im öffentlichen Interesse gelegen und in § 31 Bundesbahngesetz (BBG) näher bestimmt sind und insbesondere die Planung, den Bau, die Instandhaltung, die Bereitstellung und den Betrieb einer bedarfsgerechten und sicheren Schieneninfrastruktur umfassen. Weiters ist die Gesellschaft zur Erbringung von Verschubleistungen berechtigt. Die Grundlage für die Finanzierung der Gesellschaft bildet § 47 Bundesbahngesetz, wonach der Bund dafür zu sorgen hat, dass der ÖBB-Infrastruktur AG die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität und des Eigenkapitals erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, soweit die Aufgaben vom Geschäftsplan gemäß § 42 Abs. 6 Bundesbahngesetz umfasst sind. Die in dieser Bestimmung vom Bund gesetzlich normierte Zusage findet in den Zuschussverträgen nach § 42 Abs. 1 und 2 Bundesbahngesetz ihre Umsetzung. Die Zuschussverträge stellen, unabhängig von der jeweiligen Vertragslaufzeit, die Werthaltigkeit der für die Aufgaben gemäß § 31 Bundesbahngesetz eingesetzten Vermögenswerte der ÖBB-Infrastruktur AG sicher, womit dem gesetzlichen Auftrag des Bundesbahngesetzes entsprochen wird. Die Kernaufgaben der ÖBB-Infrastruktur AG sind die Planung und der Bau von Eisenbahninfrastrukturprojekten, das Bereitstellen einer zuverlässigen und bedarfsgerechten Eisenbahninfrastruktur sowie der sichere und pünktliche Betrieb des Eisenbahnverkehrs. Durch ein modernes Eisenbahnnetz sollen die Voraussetzungen für eine nachhaltige, umweltfreundliche und sichere Mobilität geschaffen werden.

Sechsjährige Investitionsprogramme (ÖBB-Rahmenpläne), die in der Regel jährlich fortgeschrieben und vom Ministerrat beschlossen werden, setzen das Zielnetz 2025+ schrittweise um. Europaweit können die volkswirtschaftlichen erforderlichen, hohen Investitionen im Eisenbahnbereich nicht über die Tassenpreisentgelte („Schienenmaut“) refinanziert werden. Der Eisenbahnbereich benötigt daher zur Refinanzierung Zuschüsse der öffentlichen Hand. Grundlegende Schwerpunkte der Finanzierungsvereinbarungen sind die Sicherstellung der Werthaltigkeit und der Qualität des Schienennetzes sowie die Festlegung von Zielvorgaben und Kennzahlen zur Schaffung von Anreizen für den Infrastrukturbetreiber ÖBB-Infrastruktur AG.

Die Zuschussverträge mit jeweils sechsjähriger Laufzeit sind jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen.
Die Zuschussverträge gem. § 42 BBG zur Rahmenplanperiode 2013-2018 wurden durch die Vertragspartner am 20. November 2013 unterfertigt.
Der Zuschussvertrag 2013-2018 wurde inzwischen zwei Mal durch neue Zuschussverträge ersetzt, 2015 durch den Zuschussvertrag 2014-2019 (Unterzeichnung: 19. August 2015), 2017 durch den Zuschussvertrag 2016-2021 (Unterzeichnung: 6. Juni 2017).

Sowohl der Abschluss des Zuschussvertrags 2014-2019 als auch des Zuschussvertrags 2016-2021 wurde aufgrund des langen Zeitraums bis zur Einvernehmensherstellung mit dem BMF verzögert.

Den § 42-Zuschussverträgen 2013–2018 liegt der Rahmenplan 2013–2018 zu Grunde. Diese wurden aufgrund von Einsparungsvorgaben nicht wie geplant umgesetzt.
Mit Ministerratsbeschluss zum Rahmenplan 2014–2019 vom 29.4.2014 wurde ein investitionswirksamer Konsolidierungsbeitrag für den Zeitraum 2015–2018 in Höhe von 135 Mio. € vorgesehen.
Im Zusammenhang mit dem Rahmenplan 2016–2021 wurden durch Ministerratsbeschluss vom Oktober 2015 die Investitionen für 2016 anstatt 2,3 Mrd. € mit rund 2 Mrd. € festgelegt.
Mit Ministerratsbeschluss vom Oktober 2016 wurde im Vergleich zum Rahmenplan 2016 – 2021 Einsparungen in der Rahmenplanperiode in Höhe von 296 Mio. € vorgenommen. Hinzu kamen Unterschreitungen der Planwerte durch die Ist-Investitionen.
Die im Zusammenhang mit den Zuschussverträgen 2018–2023 enthaltenen ausgabenwirksamen Investitionen sind daher geringer als in der WFA.

Ausgabenwirksames Investitionsvolumen inkl. Brennerbasistunnel in Mio. €:
Im Jahr 2013 (Ist): 1.683,6
Im Jahr 2014 (Ist): 1.644,8
Im Jahr 2015 (Ist): 1.655,0
Im Jahr 2016 (Ist): 1.730,7
Im Jahr 2017 (Plan): 1.719,0
Im Jahr 2018 (Plan): 1.884,3

Differenz Ist/Planwert ab 2017 zu Zuschussvertrag 2013 – 2018 in Mio. €:
Im Jahr 2013 (Ist): -108,7
Im Jahr 2014 (Ist): -250,0
Im Jahr 2015 (Ist): -460,6
Im Jahr 2016 (Ist): -554,4
Im Jahr 2017 (Plan): -595,9
Im Jahr 2018 (Plan): -395,3

Durch das Vorhaben konnte der laufende Betrieb sowie die Finanzierung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur laut Rahmenplan 2013 bis 2018 sichergestellt werden.
Der Abschluss der Zuschussverträge stellt folgende Wirkungen sicher:
Leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur
Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen
Reduktion Luftschadstoffen und Treibhausgasemissionen
Hoher Grad an Barrierefreiheit in den Verkehrsstationen
Gesellschaftliche Teilnahme von Menschen mit Behinderung
Beitrag zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit
Sehr gut ausgebildete junge Facharbeiter

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.