Leitbild der Untergliederung
Wir tragen dazu bei, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Wir bieten den Menschen Sicherheit, Hilfe und Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung. Unsere Kernleistungen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, bedarfsorientierte Zuwanderung und Asyl sind ein maßgeblicher Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.
Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung
Sicherheit, Wohlstand, Lebensqualität und sozialer Frieden haben in Österreich hohe Wertigkeit. Die innere Sicherheit noch weiter zu verbessern ist zentrale Aufgabe des BMI. Die Herausforderungen für die innere Sicherheit haben sich, wie auch in den letzten Jahren, nicht abgeschwächt. Zunehmende Bedrohung durch Cyberkriminalität, Extremismus und Terrorismus im europäischen Kontext, kriegerische Auseinandersetzungen, Krisen, politische Destabilisierung sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme im Umfeld der Europäischen Union haben Auswirkungen auf die innere Sicherheit Österreichs. Dazu kommt ein sich veränderndes soziales Klima durch die Nachwirkungen der Migrationskrise 2015.
Das Bundesministerium für Inneres ist mit seinen insgesamt ca. 34.700 MitarbeiterInnen Sicherheitsdienstleister Nummer eins in Österreich. Die Aufgaben reichen von der Kriminalitäts-, Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung über Migration, Asylwesen, Krisen- und Katastrophenschutzmanagement bis hin zum Zivildienst sowie zur Durchführung von Wahlen. Das BMI ist eine moderne, kundenorientierte Institution, die Sicherheit in Österreich gestalten will. Zur qualitativen Weiterentwicklung zählt auch eine möglichst repräsentative und diverse Polizei, der Frauenanteil wird nachhaltig gesteigert und liegt im Jahr 2017 bei durchschnittlich 17 %.
Trotz der unterschiedlichen zu bewältigenden Herausforderungen für die innere Sicherheit hat das BMI 2017 wichtige Erfolge bei der Erreichung seiner Wirkungsziele zu verzeichnen. Diese Erfolge sind anhand der Kennzahlen und im langfristigen Trend deutlich erkennbar und zeigen die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der strategischen Ausrichtung und damit den erfolgreichen Kurs des BMI.
Die Gesamtkriminalität in Österreich hat sich 2017 sehr positiv entwickelt, mit insgesamt 510.536 erstatten Anzeigen hat Österreich den niedrigsten Wert seit 10 Jahren verzeichnet. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote um 4,2 % auf einen Rekordwert von 50,1 % gesteigert werden. Erstmalig in der Geschichte Österreichs konnte die Polizei mehr als jede zweite Straftat klären.
Besonders im Bereich der Eigentumskriminalität und Gewaltkriminalität konnte ein starker Rückgang verzeichnet werden. Der Einbruchsdiebstahl in Wohnungen und Wohnhäuser ist gegenüber dem Jahr 2016 um 9 % gesunken, der Diebstahl von Kraftfahrzeugen um 11,2 %. In beiden Fällen stieg die Aufklärungsquote zwischen 4 % und 6 %. Die Anzahl an Gewaltdelikten ist ebenfalls gesunken, um 2,4 % auf 42.079 Anzeigen, die Aufklärungsquote betrug hohe 85,5 %.
Gewaltdelikte sind zu zwei Drittel Beziehungstaten – hier ist das Betretungsverbot nach wie vor ein wirksames polizeiliches Instrument zum Schutz von Frauen vor Gewalt im sozialen Naheverhältnis. Gefährder konnten zu über 93 % nachhaltig ferngehalten werden. In weniger als 7 % wurde festgestellt, dass sich Gefährder nicht an das ausgesprochene Betretungsverbot hielten. Der Weg des BMI bei der Zurückdrängung von Gewalt gegen Frauen, Minderjährige sowie Seniorinnen und Senioren auf Prävention zu setzen, konnte weiter erfolgreich beschritten werden.
Die Bedrohung unserer Cyber-Sicherheit und kritischen Infrastrukturen durch Kriminelle und staatliche Akteure wächst – durch Präventionsmaßnahmen wird hier gegengesteuert. 2017 wurde auch ein erneuter Anstieg von 28,3 % im Bereich Cybercrime verzeichnet. Die Aufklärungsquote liegt hier jedoch, angesichts der rasanten Fortschritte internetbasierter Technologien, im 3-Jahres-Schnitt auf einem konstant hohen Niveau von 41 %. Es werden zahlreiche Maßnahmen gesetzt um ein rasches und proaktives Handeln der Polizei zu gewährleisten. Mit ständiger Weiterentwicklung, Forschung und technologischem Fortschritt wird im Innenressort auf die sich teilweise rasant ändernden Kriminalitätsphänomene und volatilen Umfeldbedingungen reagiert.
Die positive Entwicklung der Sicherheitslage in Österreich zeigt sich auch am subjektiven Sicherheitsgefühl – 92 % der Bevölkerung fühlen sich sehr oder eher sicher in Österreich. Auch im gesamteuropäischen Vergleich wird Sicherheit in Österreich sehr hoch bewertet, was auch anhand der Platzierung im EU-weiten Ranking des Better Life Index (Platz 6) erkennbar ist.
Das BMI setzt hier stark auf polizeiliche Präsenz und Prävention. Im Bereich der Verkehrsraumüberwachung ist die Kontrolltätigkeit auf konstant hohem Niveau von 2,8 Millionen Kontrollstunden pro Jahr, weitere Maßnahmen insbesondere im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms werden gesetzt und kontinuierlich verfolgt. 2017 wurde die geringste Anzahl an Verkehrstoten seit Beginn der Aufzeichnungen registriert, obwohl der Motorisierungsgrad der Gesellschaft kontinuierlich steigt. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden lag 2017 mit einem Wert von 34.702 deutlich unter den Vorjahreswerten und ist, insbesondere aufgrund der erhöhten Motorisierung und im Langfristtrend (2006: 39.884) positiv zu bewerten.
In Zusammenhang mit verstärkter Präventions- und Informationsarbeit in aktuellen Problemfeldern wie bspw. Cyber-Sicherheit, Gewalt- und Sexualdeliktsprävention sowie Frühforderung, insbesondere auch im Rahmen der seit 01. Juni 2017 landesweit umgesetzten Initiative GEMEINSAM.SICHER, werden in der Polizei- und Präventionsarbeit neue Meilensteine gesetzt. Im Fokus stehen dabei die Nähe der Polizei zu den BürgerInnen und die gemeinsame Gestaltung der Sicherheit. Diese bürgernahe Polizeiarbeit ist geprägt durch einen regen Austausch mit den BürgerInnen sowie Kooperationspartnern, die aktiv an Lösungen von Problemen mitwirken, indem sie sicherheitsrelevante Anliegen, aber auch Vorschläge transportieren.
GEMEINSAM.SICHER in Österreich fördert den Dialog zwischen den Menschen, den Gemeinden und der Polizei. Durch eine Kommunikation aller Beteiligten auf Augenhöhe soll gemeinsam eine „Gesellschaft des Hinsehens, aber auch Handelns“ erreicht werden, dass sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das Sicherheitsvertrauen der Menschen erhöht wird.
Migration zeigt sich als komplexes und vielschichtiges Phänomen, das in den unterschiedlichen Formen der legalen Migration, der illegalen Migration sowie durch die Gewährung von internationalem Schutz (Asyl, subsidiärer Schutz) wirksam wird. Diese drei Bereiche stehen zueinander in Wechselwirkung und erfordern ein ganzheitliches Management zur Bewältigung der Herausforderungen. Eine nachhaltige, langfristige und auch moderne Asyl- und Migrationsstrategie bildet einen Arbeitsschwerpunkt im Innenressort.
Die Nachwirkungen der Flüchtlingskrise - sowie die auch damit in Zusammenhang stehende teilweise mangelnde Umsetzung der Dublin-Verordnung durch Mitgliedstaaten - sind immer noch spürbar obwohl ein starker Rückgang der Antrags- und Verfahrenszahlen durch die Schließung der Balkan-Route und verstärkte Bemühungen im gemeinsamen Außengrenzschutz (Frontex) zu verzeichnen war. Die Antragszahlen sind von 42.285 (2016) auf 24.735 (2017) gesunken. Durch die Aufstockung des Personalstands des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Bewältigung der offenen Verfahren, und der Erhöhung des Qualitätsmanagements der Asylabwicklung konnte die Zahl der laufenden Verfahren im Jahr 2017 auf unter 31.500 gesenkt und damit im Vergleich zum Jahresbeginn mehr als halbiert werden. Die Verfahrensdauer konnte dabei, trotz Anstiegs, in einem kontrollierten Zustand gehalten werden. Durch die ebenfalls sinkende Anzahl der Grundversorgten pro Jahr bzw. die durchschnittliche Dauer an Versorgungstagen in Grundversorgung konnte dieser Bereich nachhaltig entlastet werden. Ein zusätzlicher Anstieg im Bereich der Außerlandesbringungen – 2017 wurden 12.121 negativ beschiedene Asylwerber außer Landes gebracht, davon waren 5.198 freiwillige Ausreisen, wurde erreicht.
Eine umfassende Abschätzung der Auswirkungen der aktuellen internationalen Konflikte für zukünftige Migrationsbewegungen ist schwierig, die Entwicklung einer gesamteuropäische Asyl- und Migrationsstrategie ist hier jedenfalls notwendig. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich wird die Kritieriensteuerung der legalen Migration weiterhin verstärkt verfolgt – der Anteil der qualifizierten Zuwanderung konnte mit 5,71 % leicht gesteigert werden.
Der technologische Fortschritt und die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft schaffen höhere Ansprüche der BürgerInnen an die öffentliche Verwaltung. Neue Formen des Informationstransfers und der Zusammenarbeit sind notwendig um als Sicherheitsdienstleister Nummer eins in Österreich eine moderne, kundenorientierte Institution zu sein.
Der Einsatz neuer Medien ermöglicht es Dienstleistungen über den traditionellen Weg hinaus einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, 80 % der Leistungen werden derzeit direkt für BürgerInnen erbracht. Die Registeranwendungen des BMI wie das Zentrale Melderegister oder das Zentrale Personenstandsregister werden aufgrund der hohen Nachfrage kontinuierlich ausgebaut und optimiert um einen flexibleren Zugang zu den diversen Services des BMI zur Verfügung zu stellen. Zudem werden zahlreiche Meldestellen und Informationsportale angeboten um die BürgerInnen bestmöglich über diverse sicherheitsrelevante Themen zu informieren und zu beraten. Der Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI liegt konstant über 90 %.
Die Erfüllung des gesellschaftlichen Auftrags zur Stärkung des sozialen Friedens benötigt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine umfassende Personalentwicklung in Verbindung mit einer Erhöhung der Praxisorientierung in Aus- und Fortbildung, eine nachhaltige und moderne IT-Ausstattung sowie die effiziente Bereitstellung der Ressourcen und Konsolidierung der zentralen Aufgaben- und Arbeitsorganisation ist hier der Schlüssel für weitere Erfolge.