Maßnahme 01.4 Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von kollektiven Verbraucherrechten im Rahmen des EU Behördenkooperations-Netzwerkes

zugeordnete Wirkungsziele

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: teilweise erreicht: Details zu Meilenstein: Durchführungsgesetz (Novelle d. VerbraucherbehördenkooperationsG) zur EU-Verordnung Nr. 2017/2394 über d. Zusammenarbeit der Behörden

  • Istzustand: Die Vorbereitungsarbeiten für den Entwurf des Durchführungsgesetzes sind noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche mit den maßgeblich betroffenen Ministerien wurden auf Beamtenebene vorläufig beendet. Die Entscheidung insb. des BMVRDJ und des BMVIT muss noch abgewartet werden, bevor ein Verhandlungsentwurf finalisiert werden kann.
  • Zielzustand: Die interministeriellen Verhandlungen über das Durchführungsgesetz (Novelle des VerbraucherbehördenkooperationsG) zur Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 über die Zusammenarbeit der Behörden im Verbraucherschutz wurden abgeschlossen.

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: teilweise erreicht: Durchführungsgesetz (Novelle d. VerbraucherbehördenkooperationsG) zur EU-Verordnung Nr. 2017/2394 über d. Zusammenarbeit der Behörden

  • Zielzustand (30.12.2018): Die interministeriellen Verhandlungen über das Durchführungsgesetz (Novelle des VerbraucherbehördenkooperationsG) zur Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 über die Zusammenarbeit der Behörden im Verbraucherschutz wurden abgeschlossen.
  • Istzustand (2018): Die Vorbereitungsarbeiten für den Entwurf des Durchführungsgesetzes sind noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche mit den maßgeblich betroffenen Ministerien wurden auf Beamtenebene vorläufig beendet. Die Entscheidung insb. des BMVRDJ und des BMVIT muss noch abgewartet werden, bevor ein Verhandlungsentwurf finalisiert werden kann.

Erläuterung der Entwicklung

2018 wurde mit allen von der Consumer Protection Cooperation-Verordnung (CPC-VO) betroffenen Ministerien (BMVRDJ, BMDW, BMVIT, BKA, BMASGK (Sektion IX)), den zuständigen Behörden und ausgewählten Stellen (Internet Service Providers Austria (ISPA), Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR)) intensive Verhandlungen geführt. Schwerpunkt war die Ausgestaltung der Befugnisse und die Frage der "anderen" Behörden, die in Ergänzung der zuständigen Behörden tätig sein können. Auf Grundlage der Gespräche arbeitete das BMASGK eine Punktation aus, welche in einer großen Koordinierungssitzung vom überwiegenden Anteil der Anwesenden unterstützt wurde. Insbesondere die Frage der Ausgestaltung der Internetsperrverfügung und jene der Einbindung der Staatsanwaltschaften konnten noch nicht abschließend geklärt werden.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2017

Ausgangspunkt der Planung

Die Verordnung wurde am 12.12.2017 beschlossen und am 27.12.2017 im Amtsblatt veröffentlicht ((EU) Nr. 2017/2394). Sie gilt ab 17.1.2020. Bis dahin muss die flankierende nationale Durchführung erfolgen.