Wirkungsziel 21.4 Stärkung der Rechtsposition der VerbraucherInnen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung.

zugeordnete Maßnahmen

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: zur Gänze erreicht: Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 75 [%]
    • Zielzustand: 62
    • Oberer Schwellenwert: 80
    • Unterer Schwellenwert: 60
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 60 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 30
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 80 [%]
    • Zielzustand: 75
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 30
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 88 [%]
    • Zielzustand: 72
    • Oberer Schwellenwert: 91
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 72 [%]
    • Zielzustand: 72
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 70 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 65 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2020
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 53 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Ein höherer Zielerreichungsgrad wäre möglich gewesen, wenn die Europäische Kommission ihre Laserpointer-Norm (wie geplant) mandatiert hätte. Weiters wäre ein rascheres Voranschreiten der Verhandlungen des Durchführungsgesetzes zur EU Verordnung über die Verbraucherbehördenkooperation wünschenswert gewesen. Hier zeigt sich immer wieder, dass der Stellenwert von Verbraucherrechtsverletzungen im Vergleich zu anderen Rechtsverstößen als relativ gering eingeschätzt wird.

Grafischer Maximalwert: 92


Quelle

Statistik des BMASGK

Berechnungsmethode

Im Rahmen europ./innerstaatl. Normgebungsproz. eingebrachte Vorschläge werden mit dem Ausmaß ihrer Berücksichtigung in beschlossenen Rechtsakten verglichen u. in % bewertet (nicht 0 % - teilweise 40 % - überwiegend 80 % - zur Gänze 100 % - überplanmäßig 110 % erreicht) und die Summe der Prozentsätze durch die Anzahl der Maßnahmen dividiert.

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: überplanmäßig erreicht: Erfolgsquote der Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 87,0 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 90
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 91 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 95
    • Unterer Schwellenwert: 80
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 95
    • Unterer Schwellenwert: 80
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 90 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 92 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 90
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2020
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 95 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Die Zusammenarbeit mit dem VKI ist weiterhin ausgezeichnet. Es konnten wichtige Rechtsfragen geklärt und zahlreiche Rechtswidrigkeiten abgestellt werden. Die Erfolgsquote wurde vollständig erreicht. Schließlich hat der VKI im Herbst 2018 im Auftrag des BMASGK und der Bundesarbeiterkammer (BAK) 16 Sammelklagen gegen VW eingebracht.

Grafischer Maximalwert: 98


Quelle

Berichte des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) über Klagstätigkeit

Berechnungsmethode

Verhältnis von gewonnenen zu abgeschlossenen Verfahren

Kennzahlen des Wirkungsziels zugeordnete Vorhaben