Wirkungsziel 13.1 Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens

zugeordnete Maßnahmen zugeordnete Vorhaben

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht: Median der Anhaltezeit in einer Maßnahme nach § 21 Abs. 1 StGB [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2018
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 1,9 [Anzahl]
    • Zielzustand: 2,5
    • Oberer Schwellenwert: 1
    • Unterer Schwellenwert: 3
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 2,6 [Jahre]
    • Zielzustand: 2,5
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 10
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 2,5

Erläuterung der Entwicklung

Die derzeitige Situation (2018 – 1,9) ist als „Ausreißer“ zu betrachten. Die Prognose der Anhaltezeit lässt jedoch wieder ein deutliches Ansteigen erwarten.

Grafischer Maximalwert: 1


Quelle

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV)

Berechnungsmethode

Zählung der in einer Maßnahme gemäß § 21 Abs. 1 StGB verbrachten Zeit der im jeweiligen Kalenderjahr bedingt entlassenen Untergebrachten in Jahren

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: zur Gänze erreicht: Messung der tatsächlichen Anhaltezeit in einer Maßnahme [Tage]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 1384 [Tage]
    • Zielzustand: 840
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2000
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 924 [Tage]
    • Zielzustand: 840
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2000
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 838 [Tage]
    • Zielzustand: 830
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2000
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 1119 [Tage]
    • Zielzustand: 820
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2000
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 800

Erläuterung der Entwicklung

Das angepeilte, engagierte Ziel konnte diesmal nicht erreicht werden. An Maßnahmen wurden fortgeführt: Einrichtung einer zentralen Begutachtungsstelle im BMVRDJ; Einrichtung von eigenständigen Einheiten für den Maßnahmenvollzug innerhalb der Justizanstalten Garsten, Stein, Graz-Karlau (Departments) unter fachlicher Leitung; Verfolgung von verbindlichen Qualitätsstandards; Als gemeinsame Sprache für die Risikokommunikation wurde das Risikoprognose-Instrument „Violence Risk Scale“ (für Gewalt- und für Sexualstraftäter) zur verbindlichen Anwendung innerhalb des Maßnahmenvollzuges fortgesetzt implementiert; Die Etablierung der Betreuungsform des klinischen Case-Managements stellt eine direkte Maßnahme zur Intensivierung und Individualisierung der Behandlung dar.

Grafischer Maximalwert: 550


Quelle

Bundesministerium für Justiz, Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV)

Berechnungsmethode

Zählung der in einer Maßnahme gemäß §21 Abs. 2 StGB verbrachten Tage nach Verbüßung einer Strafhaft

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 3

Wirkungszielkennzahl 3: überplanmäßig erreicht: Anzahl der in Justizkooperationsprojekte eingebrachten Expertentage [Tage]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 511,8 [Tage]
    • Zielzustand: 500
    • Oberer Schwellenwert: 1000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 530 [Tage]
    • Zielzustand: 500
    • Oberer Schwellenwert: 1000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 387,5 [Tage]
    • Zielzustand: 300
    • Oberer Schwellenwert: 1000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 696,1 [Tage]
    • Zielzustand: 400
    • Oberer Schwellenwert: 1000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 500

Erläuterung der Entwicklung

Das Engagement in den Projekten "Antikorruption" und "Richter-Vetting" in Albanien, die Unterstützung des Strafvollzuges in Serbien und die Kooperation im Bereich der Justizreform in Griechenland und Zypern sind die Hauptträger der erbrachten Expertentage vor Ort. Der Zielzustand der Kennzahl wurde reduziert, da zum Zeitpunkt der Festsetzung der Zielwerte für das Jahr 2018 die Fortsetzung des rund 200 Expertentage generierenden Kooperationsprojekts mit Griechenland nicht absehbar war.

Grafischer Maximalwert: 400


Quelle

Bundesministerium für Justiz

Berechnungsmethode

Zählung der im Projekt erbrachten Expertenmanntage

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 4

Wirkungszielkennzahl 4: überplanmäßig erreicht: Anzahl der Vernehmungen mit Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“ [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 396 [Anzahl]
    • Zielzustand: 160
    • Oberer Schwellenwert: 500
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 400 [Anzahl]
    • Zielzustand: 370
    • Oberer Schwellenwert: 500
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 466 [Anzahl]
    • Zielzustand: 370
    • Oberer Schwellenwert: 500
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 5671

Erläuterung der Entwicklung

Am 1.1.2017 erfolgte die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, mit der ein ausdrückliches Teilnahmerecht des Verteidigers an der Vernehmung des Beschuldigten über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft durch das Gericht (§ 174 Abs. 1 StPO) eingeführt wurde. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr im Bericht zur Wirkungsorientierung 2017 ein sprunghafter Anstieg dokumentiert, der sich nunmehr im Jahr 2018 auf annähernd gleichem Niveau eingependelt hat.

Grafischer Maximalwert: 490


Quelle

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Berechnungsmethode

Zählung der Vernehmungen, an denen ein „Verteidiger in Bereitschaft“ teilgenommen hat

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 5

Wirkungszielkennzahl 5: überplanmäßig erreicht: Verurteilungsquote Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zivil-und Strafsachen [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00006 [%]
    • Zielzustand: 0,00019
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00008 [%]
    • Zielzustand: 0,00018
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00006 [%]
    • Zielzustand: 0,00015
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00006 [%]
    • Zielzustand: 0,00015
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 0,00027 [%]
    • Zielzustand: 0,00015
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00009 [%]
    • Zielzustand: 0,00018
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00008 [%]
    • Zielzustand: 0,00017
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 0,00018

Erläuterung der Entwicklung

Österreich wird im Verhältnis zum Gesamtanfalls nur sehr selten vom EGMR verurteilt. Die Zahl schwankt in Relation erheblich (zwischen 1 und 9 Verurteilungen jährlich). Der Indikator erweist sich daher als minder aussagekräftig und soll in Zukunft ersetzt werden.

Grafischer Maximalwert: 0


Quelle

ECHR, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Verfahrensautomation Justiz

Berechnungsmethode

Zählung der jährlichen rechtskräftigen Verurteilungen beim EGMR geteilt durch jährlichen innerstaatlichen Gesamtanfall im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit.