zur Gänze erreicht: Maßnahme 4: Wesentlich strengere Präventions- und Sanktionsmaßnahmen bezüglich Verwaltungsübertretungen zur Stärkung der Banken- und Wertpapieraufsicht

Beschreibung der Maßnahme

Aufgrund erheblicher Anhebung der Höchstgrenzen für Verwaltungsstrafen können von der FMA künftig höhere Geldstrafen für Verstöße gegen die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen erlassen werden. Darüber hinaus können Verwaltungsstrafen nunmehr nicht nur gegen natürliche, sondern auch gegen juristische Personen verhängt werden. Ferner hat die FMA künftig aus spezial- oder generalpräventiven Erwägungen die verhängten Sanktionen öffentlich bekanntzumachen, was entweder unter namentlicher Nennung der Strafadressaten oder in anonymisierter Form möglich ist. Bei der Frage der Art der Veröffentlichung hat vorher eine Interessenabwägung stattzufinden. Als zusätzliches Instrument der Verfolgung von Verwaltungsübertretungen werden Mechanismen bei der FMA und angemessene interne Verfahren in den Instituten zur Meldung potenzieller aufsichtsrechtlicher Verstöße ("whistle-blowing") eingeführt, welche zudem angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten der anzeigenden Personen gewährleisten.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: zur Gänze erreicht.