zur Gänze erreicht: Maßnahme 6: Sicherstellung einer umfassenden und angemessenen Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten durch die Herstellung der Aufsichtsbefugnisse auf Ebene von gemischten Finanzholdinggesellschaften im Bankwesengesetz (BWG) und Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Beschreibung der Maßnahme

Wenn an der Spitze eines Finanzkonglomerats eine "gemischte Finanzholdinggesellschaft" steht, dh. ein Unternehmen ohne Konzession gemäß BWG oder VAG, dann waren bislang die Vorschriften des BWG und des VAG nicht auf höchster Ebene anwendbar. Eine Beaufsichtigung als Gruppe erfolgte auf dieser Ebene nur nach den Vorschriften des Finanzkonglomerategesetzes (FKG). Durch die Aufnahme der "gemischten Finanzholdinggesellschaften" in den Anwendungsbereich der Beaufsichtigung von Gruppen gemäß BWG und VAG soll sichergestellt werden, dass die branchenspezifischen Bestimmungen auch auf diese Unternehmen anwendbar sind. Da die Aufnahme der gemischten Finanz-Holdinggesellschaft ins VAG bzw. BWG dazu führt, dass bestimmte Vorschriften des FKG, BWG und VAG gleichzeitig anwendbar sind, soll es bei gleichwertigen Bestimmungen Erleichterungen geben. Weiters werden die Möglichkeiten von der Aufsicht gemäß dem FKG abzusehen erweitert.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: zur Gänze erreicht.