zur Gänze erreicht: Maßnahme 2: Änderungen im materiellen Recht

Beschreibung der Maßnahme

Im Kapitel V des Übereinkommens werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet die gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu treffen, um Opfer mit angemessenen zivilrechtlichen Rechtsbehelfen gegenüber dem Täter bzw. der Täterin auszustatten und für angemessene strafrechtliche Ahndungsmöglichkeiten zu sorgen, wobei diese Maßnahme in den folgenden Bestimmungen des Übereinkommens detailliert dargestellt werden. Dabei werden etwa die Bereiche Schadenersatz und Entschädigung, Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit, zivilrechtliche Folgen der Zwangsheirat, psychische Gewalt, Nachstellung (Stalking), körperliche Gewalt, sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung, sexuelle Belästigung oder inakzeptable Rechtfertigungen für Straftaten, einschließlich der im Namen der sogenannten „Ehre“ begangenen Straftaten, angesprochen. Derzeit ergibt sich daraus für Österreich kein Umsetzungsbedarf.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: zur Gänze erreicht.