Änderung der Verordnung über die Leistungs- und Strukturstatistik

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Änderung der Verordnung über die Leistungs- und Strukturstatistik BMDW UG 40 2014 2014 -254 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: Verordnung (EG) Nr. 295/2008 und Verordnung (EU) Nr. 549/2013

Problemdefinition

Die Verpflichtung der Bundesanstalt Statistik Austria, einerseits dem Strukturwandel sowie der Wirtschaftsentwicklung und andererseits den qualitativen und technischen Entwicklungen im Bereich der Wirtschaftsstatistik im Sinne einer maximal vertretbaren Respondentenentlastung Rechnung zu tragen, erfordert in Verbindung mit § 24 und § 7 des Bundesstatistikgesetzes 2000 eine Reduktion der Belastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen bei gleichzeitiger Sicherung der geltenden nationalen und internationalen Qualitätsstandards sowie die Sicherstellung des statistischen Informationsangebotes unter Anwendung neuer statistischer Methoden und Verfahren. Entsprechend den letzten verfügbaren Ergebnissen des Respondenten-Belastungsbarometers der Bundesanstalt Statistik Austria wurden laut gültiger VO etwa 35.500 Unternehmen mit etwa 59.000 Stunden belastet. 5% der Unternehmen melden
weiterhin in Papierform.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 48 48 0 49 49 0 51 51 0 52 52 0 54 54 0 254 254 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 48 48 0 49 49 0 51 51 0 52 52 0 54 54 0 254 254 0
Nettoergebnis -48 -48 -49 -49 -51 -51 -52 -52 -54 -54 -254 -254

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen sind wie geplant eingetreten.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind grundsätzlich eingetreten - allerdings nicht in dem erhofften Umfang. So konnte die Anzahl der in die Leistungs- und Strukturerhebung meldepflichtigen Unternehmen grundsätzlich konstant gehalten bzw. in Teilbereichen gesenkt werden - leider nicht in dem geplanten Ausmaß. Ohne die Maßnahme wären die Verwaltungskosten für Unternehmen deutlich gestiegen. Die Steigerung der Nutzung der elektronischen Meldemedien trug nicht nur zur weiteren Verbesserung der Datenqualität, sondern auch aufgrund der in den elektronischen Meldemedien laufend implementierten Features und Hilfestellungen zur weiteren Entlastung der Respondenten bei. Des Weiteren unterstützten die Änderungen, Adaptierungen bzw. Ergänzungen der Termini technici in der Verordnung wesentlich den Erhebungsablauf. Die für die Datennutzer/innen weiterhin verfügbaren wichtigen Daten über die Gliederung der Umsatzerlöse nach Kunden/innen und Produkten in ausgewählten Dienstleistungsbereichen wurde begrüßt.
Die Zahl der Meldepflichtigen in der Leistungs- und Strukturerhebung zeigt, dass durch die gesetzten Maßnahmen die Erhebungsmasse ausgehend vom Ausgangszustand im Jahr 2014 grundsätzlich reduziert werden konnte. Das Niveau von 2014 wurde trotz einer leichten Steigerung in den Jahren 2016 und 2017 noch nicht erreicht. Somit trägt die in der Leistungs- und Strukturstatistik-Verordnung verankerte Flexibilisierung der Meldeschwellen zu einer relativ konstanten Erhebungsmasse bzw. Belastung bei, die ohne Verankerung der Flexibilisierung deutlich gestiegen wäre. Die Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen betrug durchschnittlich ca. 45.000 Euro pro Jahr.
Während im Produzierenden Bereich die Umsatzschwellen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen bereits im Jahr 2017 (Berichtsjahr 2015) auf das Maximum von 1,5 bzw. 2,5 Mio. EUR angehoben wurden (= maximales Flexibilisierungsausmaß laut Verordnung), konnten die Schwellen im Dienstleistungsbereich mit dem Jahr 2018 (Berichtsjahr 2016) erstmals angehoben werden. Da im Produzierenden Bereich die Schwellenwerte für die Leistungs- und Strukturstatistik an jene der Konjunkturstatistik geknüpft sind und daher aus zeitlichen Gründen an das prognostizierte Wirtschaftswachstum geknüpft werden mussten, können sich die Schwellenwerte für den Dienstleistungsbereich bereits am tatsächlichen (meist geringeren) Wirtschaftswachstum aus der vierteljährlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung orientieren. Die Absenkung des Deckungsgrades differenziert nach Wirtschaftszweigen zur Minimierung der Respondentenbelastung sowie die Flexibilisierung der Umsatzschwellen auf der Grundlage objektiver Wirtschaftsprognosen haben sich grundsätzlich bewährt und zu einer konstanten Erhebungsmasse im Zeitverlauf beigetragen.
Jedoch muss auch darauf aufmerksam gemacht werden, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Entlastungspotential der aktuellen Verordnung fast zur Gänze ausgeschöpft ist – im Dienstleistungsbereich könnten die Schwellen allerdings noch um zwei Stufen (100.000 EUR) erhöht werden. Weitere Entlastungen bzw. die Sicherung des gegenwärtigen Niveaus an meldepflichtigen Unternehmen können nur durch eine neuerliche Novellierung der geltenden Leistungs- und Strukturstatistik-Verordnung realisiert werden. Es muss aber betont werden, dass eine Mindestabdeckung der einzelnen Wirtschaftsbereiche durch die Primärerhebung erforderlich ist, um modellbasierte Datenergänzungen vorzunehmen und so die vorgegebenen Qualitätskriterien erfüllen zu können.

Verbesserungspotentiale

Bei der Durchführung der Evaluierung sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden. Im Zuge der zu erwartenden Implementierung der Erfordernisse von FRIBS (Framework Regulation Integrating Business Statistics) muss die geltende Leistungs- und Strukturstatistik-Verordnung jedoch erneut novelliert werden. Im Rahmen dieser Novellierung können die Bestimmungen über die Auskunftspflicht bzw. die Kriterien für die Flexibilisierung unter Beachtung eines Mindestdeckungsgrades durch die Primärerhebung zur Erreichung der geforderten nationalen und internationalen Qualitätsstandards in der Leistungs- und Strukturstatistik, neuerlich adaptiert werden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.