Konjunkturbegleitung 2013 - KMU Förderungen

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Konjunkturbegleitung 2013 - KMU Förderungen BMDW UG 40 2013 2013 -9.435 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO); Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-Minimis)

Nationale Rechtsgrundlage

KMU-Förderungsgesetz (KMU-FG)

Problemdefinition

Um Österreichs Konjunktur zu stützen braucht es aktive Maßnahmen der Politik. Es werden daher zeitlich begrenzte Maßnahmen gesetzt, die Österreichs Wirtschafts- und Arbeitsstandort unterstützen sollen.

Die Prognosen für Österreich wurden in den letzten Monaten laufend nach unten revidiert: Im März 2013 erwarteten WIFO/IHS für Österreich +1,0%/+0,8% für 2013 und beide +1,8% für 2014. In der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission Anfang Mai 2013 wurde das Wachstum Österreichs auf +0,6% für das Jahr 2013 und +1,8% für das Jahr 2014 geschätzt. Die OECD erwartete Ende Mai für Österreich 2013 nur noch +0,5% und 2014 +1,7% Wachstum. In der Prognose vom Juni prognostizierte die Österreichische Nationalbank für Österreich ein Wachstum von lediglich +0,3% für das Jahr 2013 und +1,5% für das Jahr 2014.

Für die Eurozone war die Entwicklung der Prognosen sehr ähnlich: So prognostizierte das WIFO für 2013 -/+0,0% und +1,4% für 2014. Das IHS ging für die Eurozone von -0,3% und +1,4% aus. Die Europäische Kommission prognostizierte die Wirtschaftsentwicklung Anfang jeweils mit -0,4% und +1,2%. Die OECD und die EZB erwarten für die Eurozone ein Wachstum von -0,6% bzw. +1,1%.

Fokus liegt auf kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die nun getroffenen Programme soll einerseits eine Verbesserung der Finanzierungssituation erreicht werden und anderseits soll das Wachstums- und Innovationspotenzial gestärkt werden.

Mit dem Paket ist intendiert, temporär zusätzliche Impulse bei den Unternehmensinvestitionen zu erreichen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Um der prognostizierten konjunkturellen Entwicklung in Österreich entgegen zu treten, wurden aktive Maßnahmen durch die Bundesregierung (Kapitel "Unternehmensfinanzierung" Seiten 14 und 15) beschlossen:
- Ausweitung des aws Zuschussförderprogramms "Unternehmensdynamik" und
- Aufbau eines aws Garantieprogramms für "Überbrückungskredite".
Ziel dieser zeitlich begrenzten Maßnahmen war die Stützung der Konjunktur durch eine Verbesserung der Finanzierungssituation von wirtschaftlich selbstständigen, gewerblichen KMU aller Branchen (mit Ausnahme von Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft) zu erreichen und langfristig den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich zu unterstützen.
Die Zielsetzung dieser Förderung steht im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der Unternehmenspolitik der Europäischen Union, durch die Förderung von KMU die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft insgesamt zu erhöhen und einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten.
Diese Maßnahme steht im Einklang mit der Initiative Small Business Act für Europa (SBA), der die Unterstützung und Förderung für KMU zum Ziel hat. Einer der 10 Grundsätze ist der Zugang zu Finanzierungsmitteln - "Access to finance for SMEs"( https://ec.europa.eu/growth/access-to-finance_nn).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 385 90 -295 385 350 -35 130 140 10 130 150 20 130 50 -80 1.160 780 -380
Transferaufwand 0 0 0 4.233 1.650 -2.583 5.173 3.900 -1.273 4.523 2.032 -2.491 700 1.073 373 14.629 8.655 -5.974
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 385 90 -295 4.618 2.000 -2.618 5.303 4.040 -1.263 4.653 2.182 -2.471 830 1.123 293 15.789 9.435 -6.354
Nettoergebnis -385 -90 -4.618 -2.000 -5.303 -4.040 -4.653 -2.182 -830 -1.123 -15.789 -9.435

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Position Werkleistung bezieht sich auf die Abwicklungskosten der Förderungsprogramme der „Konjunkturbegleitung 2013“ für Zuschüsse und Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite durch die aws. Die Präzisierung dieser Leistungen (Bearbeitung der Förderungsanträge, Förderungsentscheidung und Vertragserstellung, Abrechnung und Auszahlung der Förderungen, laufendes Monitoring, Reporting und Abwicklung von Zuschussfällen etc.) erfolgt mit dem Vertrag zwischen Bund/aws zur Abwicklung dieser Fördermaßnahmen. Die Differenz zur den Planungszahlen ergab sich dadurch, weil zum Zeitpunkt der Planung der Ausweitung der Zuschussförderung "Unternehmensdynamik" von 500 geförderten Unternehmen mit einem Zuschussvolumen in Höhe von EUR 10,0 Mio. ausgegangen wurde. Diese Förderung wurde von Unternehmen stark nachgefragt und führte zu einer überplanmäßigen Ausnutzung, so wurden 578 Unternehmen mit einem Zuschussvolumen von rd. EUR 10,21 Mio. (Plan 10,0 Mio.) gefördert. Im Gegensatz dazu wurde das Förderprogramm "Überbrückungsgarantie für Betriebsmittelkredite" nur sehr zurückhaltend angenommen und statt der geplanten 125 Fälle mit einem Obligo von EUR 50,0 Mio., wurden nur 21 Fälle mit einem Obligo von EUR 3,969 Mio. genehmigt. Dadurch wurden die geplanten Abwicklungskosten in Summe unterschritten. Der Transferaufwand setzt sich aus den operativen Förderungsmitteln (Zuschusszahlungen) gemäß Planung waren EUR 10,0 Mio. vorgesehen und jenen Mitteln zusammen, die für die Übernahme von möglichen Garantieausfällen zusätzlich zu dotieren waren. Im Programm „Unternehmensdynamik“ wurden Unternehmen Zuschüsse in Höhe von EUR 10,21 für Wachstumsinvestitionen im geplanten Ausmaß genehmigt. Der Wert der Zusagen liegt über dem Planwert, weil aus der langjährigen Erfahrung der Förderungsagentur aws nicht alle zugesagten Förderungen in der geplanten Höhe zur Auszahlung kommen (bspw. Projektkürzungen). Die Differenz zu den Planwerten ergibt sich durch das nicht planmäßig ausgenützte Programm Überbrückungsfinanzierungen; bis zum Zeitpunkt der Evaluierung kam die Inanspruchnahme der budgetierten Vorsorge für Garantieausfälle bei den "Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite" nicht zum Tragen.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Konjunkturmaßnahmen 2013 haben in einer konjunkturell schwierigen Phase einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsstärkung der österreichischen KMU geleistet, indem sie Gründungsprojekte und Innovationsprojekte unterstützt haben. Die anfangs gesteckten Ziele wurden zur Gänze erreicht, wobei die gesetzten Maßnahmen - Ausweitung des Förderprogramms "Unternehmensdynamik" & temporäres Förderprogramm "Überbrückungsgarantie" - unterschiedlich angenommen wurden.

Die Ausweitung der Zuschussförderung "Unternehmensdynamik" wurde von Unternehmen stark nachgefragt und führte zu einer überplanmäßigen Ausnutzung: 578 (statt 500) geförderte Unternehmen mit Zuschussvolumen von EUR 10,207 Mio. und einem Investitionsvolumen von EUR 218 Mio. (statt EUR 200 Mio.). Die bestehende Innovationsförderung für KMU (Unternehmensdynamik) wurde um wachstums- und beschäftigungsfördernde Projekte erweitert. Dadurch hat sich auch die Anzahl jener Unternehmen, die diese Förderung in Anspruch nehmen konnte, vergrößert. Durch die hohe Nachfrage hat sich gezeigt, dass in der damaligen konjunkturellen Situation ein großer Bedarf an Unterstützung für wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen gegeben war.

Das temporäre Förderprogramm "Überbrückungsgarantien" wurde nur zurückhaltend nachgefragt: 21 statt 125 Fälle, ein Obligo von EUR 3,969 Mio. statt EUR 50 Mio. und ausgelöste Investitionsvolumina in Unternehmen von EUR 5,3 Mio. Grund für die zurückhaltende Nachfrage, dürften die Kriterien des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG) sein, deren Einhaltung die Voraussetzung für den Erhalt der Förderung waren. Kriterien waren u.a., dass die Höhe der Eigenkapitalquote höher als 8 % sein musste und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre betragen musste.

Die finanziellen Auswirkungen dieses Förderungsprogrammes finden sich in der Ergebnisrechnung unter Werkleistungen (--> Abwicklung der Garantien) und unter Transferaufwand (--> operative Mittel und --> jene Mittel, die für die Vorsorge zur Übernahme von Garantieausfällen zusätzlich zu dotieren waren). Die erhöhten Abwicklungskosten beim Zuschussprogramm "Unternehmensdynamik" (starke Nachfrage) konnten durch geringere Kosten bei Überbrückungsgarantien (sehr schwache Nachfrage) kompensiert werden; dennoch kam es insgesamt zu einer Reduzierung der Werkleistungen.

Auch die Transferleistungen sanken, weil die Inanspruchnahme der budgetierten Vorsorge für Garantieausfälle bisher nicht zum Tragen kam.

Insgesamt konnten durch die Konjunkturmaßnahmen 2013 - insbesondere durch die Ausweitung der Zuschussmaßnahmen - in einer wirtschaftlich unsicheren Phase entscheidende Impulse für Investitionen in wachstums- und beschäftigungsfördernde Projekte gesetzt werden und Kosten für Innovationsprojekte gesenkt werden. Wachstums-, Beschäftigungs- und Innovationsprojekte wurden damit jedenfalls qualitativ verbessert, d.h. schneller und sicherer umgesetzt und damit wurde auch ein wesentlicher Beitrag zur Beschäftigungssituation in Österreich geleistet.

Verbesserungspotentiale

Durch die Erfahrungen bei der Abwicklung der "Überbrückungsgarantien" ist keine Verlängerung des Programmes geplant.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.