Zuschussprogramme der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) gemäß KMU-FG

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Zuschussrichtlinie der aws gemäß KMU-Förderungsgesetz BMDW UG 40 2014 2014 -20.025 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO); Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-Minimis)

Nationale Rechtsgrundlage

KMU Förderungsgesetz (KMU-FG)

Problemdefinition

Das Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung der Innovationstätigkeit und des Wachstums von wirtschaftlich selbständigen österreichischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Gegenstand der Förderung sind Projekte, die der Erreichung dieses Ziels dienen.

Geltungsdauer der aws-Zuschussrichtlinie 2014: 01. Juli 2014 bis 31. Dezember 2016

Förderungsfähige Unternehmen können natürliche und/oder juristische Personen sowie Personengesellschaften sein, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Unternehmen betreiben oder innerhalb einer Frist von 12 Monaten zu betreiben beabsichtigen. Der Tätigkeitsbereich muss in einem der folgenden Wirtschaftszweige liegen: industrielle oder gewerbliche Produktion, Dienstleistungen, Transport- und Verkehrswirtschaft, Handel. Das zu fördernde Unternehmen muss über einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen.

Folgende Projekte/Unternehmen sind von einer Förderung ausgeschlossen:
-) Verkammerte und nicht verkammerte freie Berufe (Ausnahme: Mitglieder der Kammer der Architekten und Ingenieurskonsulenten).
-) Fischerei und Aquakultur, Urproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Kohleindustrie, Schiffbau, Stahlindustrie, Kunstfaserindustrie. Es gelten die jeweils von der Europäischen Kommission veröffentlichten Definitionen.
-) Bank- und sonstiges Finanzierungswesen, Versicherungswesen und Realitätenwesen
-) Gemeinnützige Vereine
-) Gebietskörperschaften -- Hinsichtlich der Beteiligung von Gebietskörperschaften bzw. Körperschaften öffentlichen Rechts an Förderungswerbern gelten die Bestimmungen der KMU-Definition gem. Punkt 2.2.; darüber hinaus kommen juristische Personen, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 % beteiligt sind, als Förderungswerber nicht in Betracht.
-) Gegen Förderungswerber bzw. geschäftsführenden Gesellschafter darf kein Insolvenzverfahren anhängig sein bzw. müssen nach seiner Aufhebung ohne vollständiger Erfüllung eines Sanierungs- oder Zahlungsplanes 2 Jahre vergangen sein bzw. darf kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden sein.
-) mittlere Unternehmen, die durch eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne des Beihilferechts gefördert wurden
-) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund einer Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt nicht folge geleistet haben
-) Unternehmen/Projekte, die gegen das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterialien; gegen das Sicherheitskontrollgesetz; oder gegen sonstige österreichische Rechtsvorschriften, deren Verletzung gerichtlich strafbar ist, verstoßen.


Förderungsgeber ist der Bund, der mit der Durchführung der Förderung nach dieser Richtlinie die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (aws) betraut. Basis dafür ist das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) in der geltenden Fassung.

In §1 KMU-FG werden vom Gesetzgeber folgende Ziele gesetzt:
(1) Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die unten umschriebenen Förderungsmaßnahmen durch den Bund
(2) Die Förderungsmaßnahmen haben – mit dem Ziel, durch eine verstärkte Förderung der KMU das Beschäftigungsvolumen, die Innovationskraft und die Dynamik der Wirtschaft zu erhöhen – der Sicherung oder Hebung der Ertragsfähigkeit (Strukturverbesserung) von bestehenden KMU durch Erleichterung von Marktanpassungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Gründung von wettbewerbsfähigen KMU zu dienen.

In §2 KMU-FG wird definiert, dass eine Förderung gewährt werden kann durch:
1. Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse;
2. sonstige Geldzuwendungen;
3. sonstige geldwerte Leistungen, wie Beratungen oder Serviceleistungen

Als weitere Förderungsmaßnahme stehen die Übernahme von Haftungen (Bürgschaften, Garantien) u.a. durch die im Bundeseigentum stehende Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aws) nach Maßgabe ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung.

Die Gewährung einer Förderung durch mehr als eine der genannten Maßnahmen für dasselbe Vorhaben sowie durch gemeinsame, den Zielsetzungen des KMU-FGs entsprechende Förderungsmaßnahmen mit anderen Rechtsträgern ist zulässig.

Dieses Vorhaben steht im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der Unternehmenspolitik der Europäischen Union und wurde mitgeteilt zur Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 06. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; Amtsblatt der EK L 214).

Die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis Beihilfen (ABI l 352/1 vom 24.12.2013) ist ebenfalls anzuwenden.

Weitere programmspezifische EU-rechtliche Grundlagen sind in den jeweiligen Programmdokumenten der Maßnahmen angeführt.

Die Kürzung der Zuschuss-Fördermittel um EUR -3,5 Mio. als Beitrag zur Budgetkonsolidierung bewirkt tendenziell eine Fokussierung auf die Förderung von Jungunternehmern.

Der Ausbau der Garantieinstrumente, die in Zeiten restriktiver Kreditvergaben fehlende Sicherheiten kompensieren, sowie die verstärkte Umstellung des Fördersystems auf die Rückzahlbarkeit (schon jetzt sind zahlreiche Förderungen rückzahlbar, z.B. High Tech Gründerförderung, ERP-Kredite) sollen weiter Finanzierungen ermöglichen.

Durch bereits erfolgte Änderungen in der Programmabwicklung (klare Kriterien, elektronische Abwicklung) soll trotz Kürzung der Verwaltungskosten die Aufrechterhaltung eines hohen Förderleistungsniveaus gelingen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Maßnahme "Zuschussprogramme der aws gemäß KMU-Förderungsgesetz" unterstützt die Ziele des Regierungsprogramms 2013-2018 (Kapitel "Unternehmensfinanzierung" Seiten 14 und 15). Darin bekennt sich die Bundesregierung während der gesamten Legislaturperiode zum Ziel eine bedarfsgerechte Finanzierung für Unternehmen sicherstellen.

Die Zielsetzung dieser Förderung steht im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der Unternehmenspolitik der Europäischen Union, durch die Förderung von KMU die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft insgesamt zu erhöhen und einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten. Diese Maßnahme steht im Einklang mit der Initiative Small Business Act für Europa (SBA), der die Unterstützung und Förderung für KMU zum Ziel hat. Einer der 10 Grundsätze ist der Zugang zu Finanzierungsmitteln - "Access to finance for SMEs" ( https://ec.europa.eu/growth/access-to-finance_nn).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 1.000 880 -120 1.000 855 -145 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2.000 1.735 -265
Transferaufwand 10.080 10.161 81 10.080 8.129 -1.951 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20.160 18.290 -1.870
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 11.080 11.041 -39 11.080 8.984 -2.096 0 0 0 0 0 0 0 0 0 22.160 20.025 -2.135
Nettoergebnis -11.080 -11.041 -11.080 -8.984 0 0 0 0 0 0 -22.160 -20.025

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Position Werkleistungen bezieht sich auf die Abwicklungskosten für Zuschüsse im Rahmen der Richtlinie für die „Zuschuss- und Garantierichtlinie gemäß KMU-FG“ der aws. Die Präzisierung dieser Leistungen (Bearbeitung der Garantei/Zuschussanträge, Aufbereitung für Entscheidungen, Garantie/Förderungsentscheidung und Vertragserstellung, laufendes Monitoring, Reporting etc.) erfolgt mit dem Vertrag zwischen Bund/aws zur Abwicklung der Fördermaßnahmen der „Zuschuss- und Garantierichtlinie gemäß KMU-FG“. Es gab eine politische Verschiebung der Schwerpunktsetzung weg von Zuschüssen hin zum Ausbau der Garantieinstrumente. Demgemäß kam es ab 2014 aufgrund der Ausweitung von aws Garantien zu einer Ressourcenverschiebung von diesem Programm zu den Garantieprogrammen gemäß KMU-FG. Bei den Zuschussprogrammen ("moderates Auslaufen") sanken die Abwicklungskosten gegenüber jenen in der Planung. Grund dafür waren vorrangig sinkende Fallzahlen und Einsparungen aws-intern durch gestraffte Verwaltungsabläufe bei den Zuschussprogrammen. Die eingesparten Mittel wurden für die gestiegenen Kosten bei den Garantieprogrammen eingesetzt (gemeinsamer Abwicklungsvertrag s.o.). Der Transferaufwand stellt die operativen Förderungsmittel dar, die für Zuschüsse zur Verfügung stehen. Durch die neue politische Schwerpunktsetzung auf Gründerinnen, Gründer, Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer sowie durch die Fokussierung auf den Ausbau der Garantieinstrumente, um restriktiven Kreditvergaben entgegenzuwirken ('Sicherheitenklemme'), wurde das KMU-Zuschussprogramm "Unternehmensdynamik" eingestellt. Das moderate Auslaufen der aws Zuschussfördermaßnahmen ist in den sinkenden Transferleistungen erkennbar.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Im Zuge der Förderreform aus dem Jahr 2014 auf Basis des Regierungsprogramms 2013-2018 und im Lichte der Konsolidierungsnotwendigkeiten erfolgte die politische Verschiebung der Schwerpunktsetzung weg von Zuschüssen hin zum Ausbau der Garantieinstrumente.

Um den restriktiven Kreditvergaben für KMU und im Besonderen für Gründerinnen, Gründer, Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer entgegenzuwirken ('Sicherheitenklemme') wurde der Fokus auf den Ausbau der Garantieinstrumente gelegt. Durch die Neuorientierung der Förderungen und als Beitrag zur Budgetkonsolidierung wurde das KMU-Zuschussprogramm "Unternehmensdynamik" eingestellt.

Daher kam es ab 2014 aufgrund der Ausweitung von aws Garantien und Erleichterungen für Unternehmen (v.a. Halbierung der Bearbeitungsentgelte für Unternehmer; Ausweitung durch die Freigabe Verfahrenszinssatz, Ausweitung der Jungunternehmereigenschaft etc.) zu einer Ressourcenverschiebung von den Zuschussprogrammen zu den Garantieprogrammen gemäß KMU-FG.

Die Förderungsinitiative „aws Kapitalmarktprospekt“ wurde Anfang Juli 2014 als Pilotprogramm ins Leben gerufen. Das Ziel war KMU durch Förderung der Erstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalmarktprospekts den Zugang zu alternativen Finanzierungsinstrumenten bzw. -formen (wie z.B. Crowdinvesting) als sinnvolle Ergänzung zu klassischer Fremdfinanzierung zu erleichtern. Aufgrund der für KMU sonstigen hohen Transaktionskosten am Kapitalmarkt konnte das Förderprogramm anfangs nicht seine volle Wirkung entfalten. Mit der Schaffung eines rechtlichen Rahmens - Start des Alternativfinanzierungsgesetzes (AltFG) - im September 2015, wurden die Förderrichtlinien an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst und so die Treffsicherheit wesentlich erhöht.

Der aws Zuschuss für Umweltschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen wurden letztendlich nicht als eigener Förderungsschwerpunkt umgesetzt.

Durch das moderate Auslaufen des Förderungsprogrammes "Unternehmensdynamik" wurden nur mehr drei Zuschüsse genehmigt. Die eingesetzten operativen Mittel wurden für die Auszahlung von bereits in den Vorjahren genehmigten Zuschüssen eingesetzt. Darüber hinaus konnte durch die Fokussierung der aws Zuschussförderung auf "Gründungs- und Nachfolgeprojekte von Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern" die finanziellen Aufwendungen für Gründungen und innovative Start-ups reduziert und somit die schwierige Gründungsphase für diese Unternehmen erleichtert werden).

Nicht zuletzt aufgrund der Fokussierung auf Jungunternehmerinnen und Jungunternehmen sowie Gründerinnen und Gründer im Zuschussbereich wurden in den Jahren 2014 und 2015 hohe Genehmigungsraten in den Zuschussprogrammen gem. KMU-FG der aws erreicht.

2013: 1.347 Zuschüsse in Höhe von rd. EUR 4,4 Mio.
2014: 1.468 Zuschüsse in Höhe von rd. EUR 5,0 Mio.
2015: 1.810 Zuschüsse in Höhe von rd. EUR 8,2 Mio.

Damit erhöhte sich die Gründungsdynamik und Wettbewerbsstärke sowie die Innovationstätigkeit von Start-ups und Unternehmensgründungen.

Die Zuschussprogramme gemäß KMU-FG der aws stellten seit über einem Jahrzehnt ein bewährtes, wichtiges Instrument zur Erleichterung von Unternehmensfinanzierungen dar. Sie wurden allerdings wegen der geänderten politischen Schwerpunktsetzung auf die Fokussierung auf Garantieprogramme (Garantieübernahmen) vorläufig nicht verlängert.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen