Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) gemäß KMU-Förderungsgesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Garantieübernahmen der aws gemäß KMU-Förderungsgesetz BMDW UG 40 2014 2014 -26.238 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO); Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-Minimis)

Nationale Rechtsgrundlage

KMU-Förderungsgesetz (KMU-FG)

Problemdefinition

Ziel der Garantieübernahme ist, die Finanzierung und Förderung von volkswirtschaftlich wünschenswerten Projekten im Inland und Ausland zu ermöglichen oder zu erleichtern, insbesondere wenn bankmäßige Sicherheiten nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind. Garantiefähig sind ausschließlich Projekte, die zur Steigerung der Dynamik und der Wettbewerbsstärke des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie zur Stabilisierung und Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im Inland beitragen.

Dies beinhaltet insbesondere die Finanzierung und Förderung von/der:
-) Jungunternehmerinnen oder Jungunternehmern
-) Unternehmensgründungen und -nachfolgen, insbesondere auch High-Tech-Gründungen
-) Stärkung und Festigung des Wachstumspotenzials sowie des Innovationspotenzials von wirtschaftlich selbständigen kleinen und mittleren Unternehmen (in der Folge: KMU)
-) unternehmerischen Projekten in österreichischen Regionalförderungsgebieten
-) Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten österreichischer Unternehmen
-) unternehmerischen Projekten in allgemeine Umweltschutzmaßnahmen sowie Energieeffizienzmaßnahmen

Geltungsdauer der aws-Garantierichtlinie 2014 (KMU-Förderungsgesetz): 01. Juli 2014 bis 31. Dezember 2016

Garantiefähige Unternehmen können natürliche und/oder juristische Personen sowie Personengesellschaften sein, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Unternehmen betreiben oder innerhalb einer Frist von 12 Monaten zu betreiben beabsichtigen. Der Tätigkeitsbereich muss in einem der folgenden Wirtschaftszweige liegen: industrielle oder gewerbliche Produktion, Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen, Transport- und Verkehrs-wirtschaft, Verarbeitungsunternehmen von landwirtschaftlichen Produkten der ersten Verarbeitungsstufe, Handel. Das garantiefähige Unternehmen muss über einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen.

Gegenstand der Garantieübernahme sind Finanzierungen von Projekten, die der Errichtung, Erweiterung, Modernisierung oder Stabilisierung eines österreichischen KMU, der Einführung von Innovationen oder dem Kauf von oder der Beteiligung an Unternehmen im Inland dienen.

Ausmaß und Quote der zu übernehmenden Garantie bemessen sich grundsätzlich nach der Risikostruktur und den Finanzierungserfordernissen des Projektes unter Berücksichtigung des EU-Beihilferechts. Die Garantiequote beträgt bis zu 80% der garantiefähigen Finanzierungsmittel; die maximale Garantielaufzeit beträgt 20 Jahre. Die Obergrenze des garantierten Obligos darf grundsätzlich pro Projekt den Betrag von EUR 2 Mio. nicht überschreiten.

Neben den geförderten Garantien übernimmt die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: aws) auch Garantien für Finanzierungen insbesondere von KMU, bei denen dem Risiko adäquate Chancen auf Erträgnisse der aws gegenüberstehen (= beihilfefreie Garantien). Die aws übernimmt die Garantien in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

KMU im Sinne der vorliegenden Richtlinie sind solche, die von der Empfehlung der Europäischen Kommission gemäß der "Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)" erfasst werden (Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003, ABl. L 124/36 vom 20.5.2003 in der jeweils geltenden Fassung). Verflochtene Unternehmen sind im Sinne dieser Empfehlung als Einheit zu betrachten.

Die aws hat bei der Vergabe von Garantien auch die aktuellen Förderungsprioritäten des Bundes und die Schwerpunkte des aktuellen aws-Mehrjahresprogramms zu berücksichtigten.

Förderungsgeber ist der Bund, der mit der Durchführung der Förderung nach dieser Richtlinie die aws betraut. Basis dafür ist neben den europarechtlichen Grundlagen das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) in der geltenden Fassung.

In §1 KMU-FG werden vom Gesetzgeber folgende Ziele gesetzt:
(1) Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die unten umschriebenen Förderungsmaßnahmen durch den Bund
(2) Die Förderungsmaßnahmen haben – mit dem Ziel, durch eine verstärkte Förderung der KMU das Beschäftigungsvolumen, die Innovationskraft und die Dynamik der Wirtschaft zu erhöhen – der Sicherung oder Hebung der Ertragsfähigkeit (Strukturverbesserung) von bestehenden KMU durch Erleichterung von Marktanpassungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Gründung von wettbewerbsfähigen KMU zu dienen.

In §2 KMU-FG wird definiert, dass eine Förderung gewährt werden kann durch:
1. Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse;
2. sonstige Geldzuwendungen;
3. sonstige geldwerte Leistungen, wie Beratungen oder Serviceleistungen

Als weitere Förderungsmaßnahme stehen die Übernahme von Haftungen (Bürgschaften, Garantien) u.a. durch die im Bundeseigentum stehende Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aws) nach Maßgabe ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung.

Die Gewährung einer Förderung durch mehr als eine der genannten Maßnahmen für dasselbe Vorhaben sowie durch gemeinsame, den Zielsetzungen des KMU-FGs entsprechende Förderungsmaßnahmen mit anderen Rechtsträgern ist zulässig.

Dieses Vorhaben steht im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der Unternehmenspolitik der Europäischen Union und wurde mitgeteilt zur Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 06. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; Amtsblatt der EK L 214).

Die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl L 352/1 vom 24.12.2013) sowie die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften (ABL C 155/02 vom 20.06.2008) sind ebenfalls anzuwenden.

Weitere programmspezifische EU-rechtliche Grundlagen sind in den jeweiligen Programmdokumenten der Maßnahmen angeführt.


Die Kürzung der Zuschuss-Fördermittel um EUR -3,5 Mio. als Beitrag zur Budgetkonsolidierung bewirkt auch bei der Vergabe von Garantien eine grundsätzliche Fokussierung auf die Förderung von Jungunternehmern. Der Ausbau der Garantieinstrumente, die in Zeiten restriktiver Kreditvergaben fehlende Sicherheiten kompensieren, sowie die verstärkte Umstellung des Fördersystems auf die Rückzahlbarkeit (schon jetzt sind zahlreiche Förderungen rückzahlbar, z.B. High Tech Gründerförderung, ERP-Kredite) sollen weiter Finanzierungen ermöglichen.

Durch bereits erfolgte Änderungen in der Programmabwicklung (klare Kriterien, elektronische Abwicklung) soll trotz Kürzung der Verwaltungskosten die Aufrechterhaltung eines hohen Förderleistungsniveaus gelingen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Maßnahme "Garantieübernahmen der aws gemäß KMU-Förderungsgesetz" unterstützt die Ziele des Regierungsprogramms 2013-2018 (Kapitel "Unternehmensfinanzierung" Seiten 14 und 15). Darin bekennt sich die Bundesregierung während der gesamten Legislaturperiode zum Ziel eine bedarfsgerechte Finanzierung für Unternehmen sicherstellen. Eine dieser Maßnahmen war staatliche Garantien für Unternehmen auszuweiten und zu sichern (aws Garantien: u.a. Halbierung der Garantie- und Bearbeitungsentgelte; höhere Risikobereitschaft (jährlich vereinbarte Risiko-Policy effektiv erreichen), maßvollere Anwendung persönlicher Sicherheiten).

Die Zielsetzung dieser Förderung steht im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der Unternehmenspolitik der Europäischen Union, durch die Förderung von KMU die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft insgesamt zu erhöhen und einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten.
Diese Maßnahme steht im Einklang mit der Initiative Small Business Act für Europa (SBA), der die Unterstützung und Förderung für KMU zum Ziel hat. Einer der 10 Grundsätze ist der Zugang zu Finanzierungsmitteln - "Access to finance for SMEs" ( https://ec.europa.eu/growth/access-to-finance_nn).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 2.096 2.523 427 2.096 3.016 920 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4.192 5.539 1.347
Transferaufwand 14.000 9.673 -4.327 12.300 11.026 -1.274 0 0 0 0 0 0 0 0 0 26.300 20.699 -5.601
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 16.096 12.196 -3.900 14.396 14.042 -354 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30.492 26.238 -4.254
Nettoergebnis -16.096 -12.196 -14.396 -14.042 0 0 0 0 0 0 -30.492 -26.238

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Position Werkleistungen bezieht sich auf die Abwicklungskosten für Garantien im Rahmen der Richtlinie für die „Zuschuss- und Garantierichtlinie gemäß KMU-FG“ der aws. Die Präzisierung dieser Leistungen (Bearbeitung der Garantie-/Zuschussanträge, Aufbereitung für Entscheidungen, Garantie/Förderungsentscheidung und Vertragserstellung, laufendes Monitoring, Reporting, etc.) erfolgt mit dem Vertrag zwischen Bund/aws zur Abwicklung der Fördermaßnahmen der „Zuschuss- und Garantierichtlinie gemäß KMU-FG“. Durch die politische Verschiebung der Schwerpunktsetzung weg von Zuschüssen hin zum Ausbau der Garantieinstrumente stiegen bei den Garantie-Programmen die Abwicklungskosten. Grund dafür waren vorrangig die Halbierung der Bearbeitungsentgelte für Unternehmen und steigende Fallzahlen. Um diesen Bedarf zu decken, wurden einerseits operative Mittel umgewidmet, die durch Einsparungen in den Zuschussprogrammen ermöglicht wurden und andererseits durch Mittel, die für die Abwicklungskosten in den Zuschussprogrammen geplant waren (gemeinsamer Abwicklungsvertrag s.o.). Die Position Transferaufwand ist in der UG 45 des BMF budgetiert und dient der Schadloshaltung für schlagend gewordene Garantien (= Garantieleistung). Dieser Betrag ergibt sich auf Basis von Ausfallsprognosen für die das BMF Vorsorge trifft. Die Differenz ergibt sich dadurch, dass mehr Unternehmen ihre staatlich garantierten Kredite zurückzahlen konnten, als prognostiziert worden war. Der Grund dafür liegt in der guten konjunkturellen Entwicklung. Die Schadloshaltung spiegelt die Ausfälle, der in den Vorjahren genehmigten Garantien, wieder.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Mit öffentlichen Garantien wird es den Unternehmen ermöglicht, Projekte früher, qualitativ höherwertiger und in größerem Umfang durchzuführen. Auch wird der Umstieg auf höhere Innovationsstufen ermöglicht. Dies ist insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein großer Vorteil.

Ab 2014 wurde der politische Schwerpunkt weg von Zuschüssen hin zum Ausbau der Garantieinstrumente gelegt. Das Ziel war in Zeiten restriktiver Kreditvergaben durch die Ausweitung der Garantieinstrumente fehlende Sicherheiten zu kompensieren ('Sicherheitenklemme') und so die Kredit-Finanzierungen von Start-ups und KMU zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen.

Mit der Förderreform aus dem Jahr 2014 auf Basis des Regierungsprogramms 2013-2018 wurde der Zugang für Unternehmen zu Garantien erleichtert durch:
- Halbierung der Bearbeitungsentgelte für Garantien nach KMU-FG
- Ausweitung der Jungunternehmereigenschaft.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Maßnahmen im Garantiebereich wurden in den Jahren 2014 und 2015 hohe Genehmigungsraten in den Garantieprogrammen gem. KMU-FG der aws erreicht.
2013: 773 Garantieübernahmen; mit einer Gesamt-Finanzierungsleistung in Höhe von EUR 76,3 Mio.
2014: 817 Garantieübernahmen; mit einer Gesamt-Finanzierungsleistung in Höhe von EUR 77,5 Mio.
2015: 915 Garantieübernahmen; mit einer Gesamt-Finanzierungsleistung in Höhe von EUR 98,4 Mio

Die Maßnahme 6 "Umweltschutzmaßnahmen und Energieeffizienzmaßnahmen" wurde letztendlich nicht als eigener Förderungsschwerpunkt umgesetzt. Dies hatte allerdings auf die Anzahl der erteilten Garantieübernahmen keine direkte Auswirkung, weil derartige Projekte in den anderen Garantiemaßnahmen (bspw. Garantien für Wachstums- und Innovationsprojekte) umgesetzt werden konnten.

Die Steigerung der Garantieübernahmen führte allerdings zu höheren Verwaltungskosten bei aws Garantien gem. KMU-FG, die großteils durch die Umwidmung von Zuschussfördermitteln kompensiert wurden. Zusätzlich konnte der verbleibende Mehraufwand aws-intern durch gestraffte Verwaltungsabläufe und daher Einsparungen in den "aws Zuschussprogrammen gemäß KMU-FG" abgedeckt werden. Dadurch wurde ermöglicht, dass das budgetierte Gesamtbudget (d.h. operative (Zuschuss-)Mittel & Abwicklungskosten) eingehalten werden konnte.

Die für hochgerechnete Ausfälle dotierte Schadloshaltung wurde um EUR 5,601 Mio. unterschritten. Dies bedeutet, dass mehr Unternehmen ihre staatlich garantierten Kredite zurückzahlen konnten, als prognostiziert worden war. Der Grund dafür liegt in der guten konjunkturellen Entwicklung. Die Schadloshaltung spiegelt die Ausfälle, der in den Vorjahren genehmigten Garantien, wieder.

Im Rahmen der EU Rahmenprogramme COSME und HORIZON 2020 hat die aws Anfang 2015 Rückhaftungsverträge mit dem Europäischer Investitionsfonds (EIF) im Gesamtvolumen von EUR 290 Mio. abgeschlossen. Davon sind alle aws Garantien nach KMU-Fördergesetz und Garantiegesetz umfasst. Durch diese Rückhaftung können die Kosten für Garantien für Unternehmen um ca. 1/3 (z.B. durch geringere Garantieentgelte) reduziert werden. Somit bleibt auch in Zukunft die Attraktivität der aws Garantien für österreichische KMU erhalten.

Insgesamt haben die über Garantien unterstützten Start-ups und KMU einen besseren Zugang zu Finanzierungsleistungen erhalten, weshalb Innovations- und Gründungsprojekte schneller und sicherer umgesetzt werden konnten.

Die Garantieprogramme gemäß KMU-Förderungsgesetz der aws stellen seit über einem Jahrzehnt ein bewährtes, wichtiges Instrument zur Erleichterung von Unternehmensfinanzierungen dar und sollen laut aktuellem Regierungsprogramm weitergeführt und ausgeweitet werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen