Betriebliche Hochwasserhilfe 2013

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Betriebliche Hochwasserhilfe 2013 BMDW UG 40 2013 2013 -40 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: VO (EU) Nr. 1407/2013 De-minimis Beihilfen

Nationale Rechtsgrundlage

Bundesgesetz über die besondere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz), BGBl. Nr. 432/1996, und ERP-Fonds-Gesetz, BGBl.Nr. 207/1962

Problemdefinition

Die Hochwasserkatastrophe Anfang Juni 2013 hat in weiten Teilen West- und Ostösterreichs verheerende Schäden an Privathäusern, Betrieben und öffentlicher Infrastruktur verursacht. Das BMWFJ will gewerblichen, industriellen und touristischen Betrieben (nicht: landwirtschaftliche Betriebe und freiberuflich Tätige), die durch die Hochwasserkatastrophe Schaden genommen haben, ein nachhaltiges Angebot zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und zur Betriebsfortführung in den von Hochwasser betroffenen Gebieten machen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 325 30 -295 129 2 -127 129 8 -121 129 0 -129 99 0 -99 811 40 -771
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 325 30 -295 129 2 -127 129 8 -121 129 0 -129 99 0 -99 811 40 -771
Nettoergebnis -325 -30 -129 -2 -129 -8 -129 0 -99 0 -811 -40

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Gemäß Planung für die Jahre 2013 bis 2017 wurde mit Aufwendungen (Position Werkleistungen) in Höhe von EUR 811.000 gerechnet. Mit diesen Mitteln wären die Abwicklungskosten zu bedecken gewesen. Da das Programm nur gering nachgefragt wurde, wurden lediglich EUR 40.000 für die Abwicklung in den Jahren 2013 bis 2015 für die betriebliche Hochwasserhilfe benötigt. Diese Kosten umfassen die Entwicklung und Konzipierung der Fördermaßnahme, die Vorbereitung der Unterlagen für die Notifizierung der „Betrieblichen Hochwasserhilfe 2013“ bei der Europäischen Kommission, die Implementierung der Maßnahme im System der aws, die umfassende Beratung von Unternehmen, die vom Hochwasser betroffen waren, Schulungs- und Informationsveranstaltungen für Banken sowie Kosten für die Übernahme von Bearbeitungsgebühren und Haftungsentgelten. Von hoher Relevanz war die umfassende Erstberatung der von der Hochwasserkatastrophe schwer betroffenen Unternehmen u.a. durch den Hinweis auf die Unterstützungsmöglichkeiten durch den Katastrophenfonds.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Hochwasserkatastrophe Anfang Juni 2013 hat in einigen Bundesländern im Westen und Osten Österreichs verheerende Schäden an Privathäusern, Betrieben und öffentlicher Infrastruktur verursacht. Das Wirtschaftsministerium hat es sich zum Ziel gesetzt, den gewerblichen, industriellen und touristischen Betrieben, die durch die Hochwasserkatastrophe Schaden genommen haben, ein nachhaltiges Angebot zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und zur Betriebsfortführung in den von Hochwasser betroffenen Gebieten zu machen.

Um den Betrieb fortzuführen, waren Wiederherstellungsmaßnahmen (betriebliche Investitionen, Ersatz des Warenlagers) und notwendige Aufwendungen (z.B. Reparatur, Reinigung und Räumung) erforderlich.

Im Rahmen einer Erhebung bei den Landesstellen bezüglich der Zahl der betroffenen Unternehmen wurden 451 Betriebe identifiziert. Die Betriebliche Hochwasserhilfe 2013 übernimmt die Finanzierung des sogenannten “Restschadens“ nach Abzug der Zahlungen aus dem Katastrophenfonds, der Versicherungsleistungen und sonstiger Entschädigungen. Daher war es zum Zeitpunkt der Konzipierung der Fördermaßnahme und der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen schwierig, eine relevante Einschätzung bezüglich der Zahl der einen Antrag stellenden Unternehmen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund wurde auf die Erfahrungen der Hochwasserkatastrophe 2002 zurückgegriffen. Mit der Veröffentlichung des Vorhabens der Bundesregierung, eine „Betriebliche Hochwasserhilfe 2013“ zu schaffen, haben die abwickelnden Förderstellen Austria Wirtschaftsservice GesmbH (aws) und Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) wertvolle Hilfe bei der Beratung von geschädigten Unternehmen geleistet. Diese Hilfestellungen sind für Menschen in Ausnahmesituationen von unschätzbarem Wert. In weiterer Folge wurden Schulungs- und Informationsveranstaltungen für Banken angeboten, damit auch diese die vom Hochwasser geschädigten Unternehmen entsprechend beraten können.

Die „Betriebliche Hochwasserhilfe 2013“ für Wiederherstellungsmaßnahmen kam erst zum Tragen, nachdem Entschädigungen und Zahlungen durch Versicherungen und den Katastrophenfonds geleistet worden waren. Es wurden die Instrumente ERP-Kredite und Garantien eingesetzt. Die Kredite wurden zinsenlos mit einer Laufzeit von 6 Jahren, davon 3 Jahre tilgungsfrei, bereitgestellt. Das Bearbeitungsentgelt wurde diesen kreditnehmenden Unternehmen nicht verrechnet.

35 Unternehmen benötigten Finanzierungsmittel, die in Form von ERP-Krediten mit einem Kreditvolumen in Höhe von EUR 4,1 Mio. zur Verfügung gestellt wurden. Damit wurden betriebliche Wiederherstellungsmaßnahmen in einem Umfang von EUR 14 Mio. ausgelöst. Die Kredite konnten von allen Unternehmen ordnungsgemäß bedient werden, sodass es bis zum 31. Dezember 2018 keinen Kreditausfall gab.

18 Garantien wurden von den abwickelnden Förderstellen aws und ÖHT für Kredite für Wiederherstellungsmaßnahmen mit einem Garantievolumen in Höhe von EUR 1,6 Mio. übernommen. Da die zugrundeliegenden Kredite ordnungsgemäß bedient wurden, wurde bis 31. Dezember 2018 keine Garantie schlagend.

Die Maßnahme hat den von Hochwasser betroffenen Unternehmen ermöglicht, ihre Betriebe wiederaufzunehmen. Dies hatte wesentliche positive Auswirkungen auf das Fortbestehen der Betriebe und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Das Ziel dieser „Betrieblichen Hochwasserhilfe 2013“, dass jene Unternehmen, die diese Hilfestellung in Anspruch nahmen, zum Evaluierungszeitpunkt weiterhin tätig waren, wurde erreicht.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.