Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz zur Erhöhung der Familienbeihilfe

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden BKA UG 25 2014 2014 -827.811 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Familie ist eine Zukunftsfrage, daher müssen Perspektiven geschaffen werden, die ein familien- und kinderfreundliches Umfeld gewährleisten. Um entsprechende Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen, sind nachhaltige Maßnahmen zu setzen, die die Erreichung dieses Zieles forcieren. In der Praxis haben sich drei zentrale Schwerpunkte bewährt, auf die - im Sinne der Schaffung von Zukunftsperspektiven - besonderes Augenmerk zu legen ist: Geld, Infrastruktur und Zeitpolitik. Das sind die drei Säulen, auf denen ein Familienförderungsmodell stehen soll.
Die Familienbeihilfe als tragendes Instrument der österreichischen Familienpolitik bzw. als wichtiges Instrument der horizontalen Umverteilung und des vom VfGH geforderten steuerlichen Ausgleichs des halben gesetzlichen Unterhalts wurde seit 2008 nicht mehr erhöht, was zu einem entsprechenden Kaufkraftverlust geführt hat. Durch die nunmehrige Erhöhung der Familienbeihilfe sollen im Bereich der Geldleistungen zusätzliche Mittel für die Familien bereitgestellt werden, um dem Rechnung zu tragen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 (S. 24f): Reform und Weiterentwicklung der Familienleistungen, insbesondere der Familienbeihilfe.

Anmerkung zur Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes: Es sind legistische Anpassungen betreffend die Anspruchsvoraussetzungen für Drittstaatenangehörige und die Überweisung des Kinderbetreuungsgeldes vorgenommen worden, welche nicht Gegenstand der wirkungsorientierten Folgenabschätzung waren.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 64.501 64.501 0 129.103 129.103 0 190.503 190.503 0 190.503 190.503 0 253.201 253.201 0 827.811 827.811 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 64.501 64.501 0 129.103 129.103 0 190.503 190.503 0 190.503 190.503 0 253.201 253.201 0 827.811 827.811 0
Nettoergebnis -64.501 -64.501 -129.103 -129.103 -190.503 -190.503 -190.503 -190.503 -253.201 -253.201 -827.811 -827.811

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen sind im Hinblick auf die nahezu gleichgebliebenen Daten betreffend Anspruchsberechtigte/Kinder entsprechend den in der WFA geplanten Werten eingetreten. Von einer neuen Hochrechnung wird demzufolge im Hinblick auf die komplex-umfangreiche Berechnung Abstand genommen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Gesamtbeurteilung der Wirkung dieses Vorhabens mit "zur Gänze eingetreten" ist insofern gerechtfertigt, als sowohl das Vorhabensziel als auch die Vorhabensmaßnahme "zur Gänze erreicht" wurden. Ziel des Vorhabens war, Familien finanziell verstärkt zu fördern. Das Vorhaben leistete einen wichtigen Beitrag zur Abfederung des Kaufkraftverlustes bei Familien, indem aus der Familienbeihilfe im Zeitraum Mitte 2014 bis Ende 2018 rund 830 Millionen € zusätzlich zur Verfügung standen. In diesem Zusammenhang wurden folgende Detailmaßnahmen umgesetzt:
Die Familienbeihilfe (einschließlich Alterszuschläge und Geschwisterstaffel) wurde entsprechend der Planung erhöht und zwar in folgenden Ausmaß:
- ab 1. Juli 2014 um rund 4 %
- ab 1. Jänner 2016 um rund 1,9 %
- ab 1. Jänner 2018 um rund 1,9 %
Der Zuschlag zur Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder wurde in folgendem Ausmaß erhöht:
- ab 1. Juli 2014 um rund 8,4 %
- ab 1. Jänner 2016 um rund 1,9 %
- ab 1. Jänner 2018 um rund 1,9 %
Das Schulstartgeld und der Mehrkindzuschlag blieben unverändert erhalten.

Parallel zu diesen Detailmaßnahmen stieg in Österreich die Zahl der Lebendgeburten pro 1.000 EinwohnerInnen an: von 9,6 im Jahr 2014 auf 10 im Jahr 2017 (Quelle: Statistik Austria). Es lässt sich jedoch nicht seriös berechnen, ob zwischen valorisierter Familienbeihilfe und positiver Geburtenentwicklung ein kausaler Zusammenhang besteht.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen