Bundes- Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - B-KJHG 2013

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes- Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - B-KJHG 2013) BKA UG 25 2013 2013 -7.494 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

Art. 12 B-VG

Problemdefinition

Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 1989 und wurde – abgesehen von kleineren Anpassungen – zuletzt 1999 substantiell geändert. Die zwischenzeitlich eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen, wie die anhaltend hohe Zahl an Trennungen und Scheidungen, Eineltern- oder Patchworkfamilien, die steigende Erwerbsbeteiligung beider Elternteile bei gleichzeitiger Flexibilisierung von Arbeitszeiten aber auch die zunehmende Zahl an Familien mit Migrationshintergrund, stellen die soziale Arbeit mit Familien vor geänderte Herausforderungen.
Gleichzeitig ist das allgemeine Bewusstsein für altersgemäße Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie die Sensibilität für mögliche Kindeswohlgefährdungen sowohl bei Fachleuten als auch in der allgemeinen Bevölkerung gestiegen, weshalb vermehrt Verdachtsfälle an die Kinder- und Jugendhilfe herangetragen werden. Auch haben die mehr als 20-jährige Praxis und Weiterentwicklung der Angebote sowie zahlreiche Initiativen auf Ebene der Landesausführungsgesetze einen Anpassungsbedarf des Bundesgrundsatzgesetzes ergeben.
All das erfordert eine Fortentwicklung der Rechtsgrundlagen auf Bundesebene, insbesondere die Präzisierung der Aufgabenstellungen aber auch eine Festlegung von Mindeststandards der Leistungserbringung, die bundesweit zur Anwendung kommen sollen. Das zentrale Ziel dieser Reform ist die professionelle Überprüfung von Verdachtsfällen der Kindeswohlgefährdung sowie die fachlich fundierte Auswahl von Hilfen und kurz- und mittelfristige Festlegung der Ziele der gewährten Hilfen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen möglichst umfassend zu gewährleisten und trotzdem nur in angemessenem Umfang in familiäre Beziehungen einzugreifen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Ein mittelbarer Zusammenhang des Regelungsvorhabens besteht zu folgender Maßnahme aus dem Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2018-2021(Untergliederung 25, Seite 59): Förderung von Elternbildung, Gewaltprävention, Projekten zur Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen sowie Familienmediation soll Konflikten vorbeugen und den Kinderschutz verstärken. Aufgrund einer Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz (BGBl. I Nr. 14/2019) wird das gegenständliche Regelungsvorhaben außer Kraft treten, denn die Zuständigkeit in Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe soll zukünftig sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch der Vollziehung ausschließlich an die Bundesländer übergehen. Eine geplante Vereinbarung nach Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz soll weiterhin zur österreichweiten Vereinheitlichung der Standards beitragen (Zuständigkeit: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 3.900 3.644 -256 4.020 3.670 -350 4.020 7 -4.013 4.020 95 -3.925 4.020 78 -3.942 19.980 7.494 -12.486
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 3.900 3.644 -256 4.020 3.670 -350 4.020 7 -4.013 4.020 95 -3.925 4.020 78 -3.942 19.980 7.494 -12.486
Nettoergebnis -3.900 -3.644 -4.020 -3.670 -4.020 -7 -4.020 -95 -4.020 -78 -19.980 -7.494

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Gemäß § 46 B-KJHG 2013 gewährte der Bund den Ländern für Zwecke der Kinder- und Jugendhilfe in den Jahren 2013 und 2014 jährlich einen Zuschuss in der Höhe von 3,900.000 Euro. Da das Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz erst mit 1. Mai 2015 in Kraft trat, konnte das Land Salzburg den Zweckzuschuss in der Höhe von 256.230 Euro für die Jahre 2013 und 2014 nicht in Anspruch nehmen. Der tatsächlich geleistete Zweckzuschuss des Bundes betrug demnach in den Jahren 2013 und 2014 je 3,643.770 Euro. Zusätzlich zum Zweckzuschuss sah der Bund für die jährliche Erstellung der Bundesstatistik und die Durchführung von Forschungsvorhaben ab 2014 120.000 Euro pro Jahr als Entgelte an externe Auftragnehmer/innen im Rahmen der Transferaufwendungen vor. Für die Erstellung einer bundesweiten Statistik durch die Statistik Austria fielen im Jahr 2014 Kosten in der Höhe von 25.865 Euro an und im Jahr 2015 in der Höhe von 7.315 Euro. Forschungskosten entstanden in diesen beiden Jahren nicht. Im Jahr 2016 beliefen sich die Kosten für die Statistik auf 26.755 Euro und die Kosten für die Evaluierungsstudie des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF) auf 68.250,73 Euro. Im Jahr 2017 entstanden Kosten für die Statistik in Höhe von 23.700 Euro und für die Evaluierungsstudie des ÖIF in Höhe von 54.221,11 Euro. Die Planbeträge betreffend Transferaufwand für 2013 bis 2014 sind somit korrekt in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung dargestellt, nicht aber jene für 2015 bis 2017. In diesem Zeitraum hätten pro Jahr statt 4,020.000 Euro nur 120.000 Euro angeführt werden müssen (Entgelte für Statistik und Forschung).


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Die Gesamtbeurteilung der Wirkung des Regelungsvorhabens mit „überwiegend eingetreten“ ist insofern gerechtfertigt, als lediglich ein Vorhabensziel mit „teilweise erreicht“ und die übrigen Vorhabensziele sowie sämtliche Vorhabensmaßnahmen mit „zur Gänze erreicht“ bzw. „überwiegend erreicht“ beurteilt wurden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach den Bestimmungen der geltenden Bundesverfassung dem Bund ausschließlich die Grundsatzgesetzgebung obliegt, den Ländern die Ausführungsgesetzgebung sowie Vollziehung vorbehalten sind und der Bund daher einen eingeschränkten Einfluss auf den Wirkungserfolg bzw. den Zielerreichungsgrad dieses Vorhabens nehmen kann.

Das zentrale Ziel der Reform war die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie und anderen Gefährdungen durch die Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung im Vier-Augen Prinzip. Mit der Reform des Grundsatzgesetzes wurde das Vier-Augen-Prinzip gut in der Praxis platziert und ist vor allem im Prozess der Gefährdungsabklärung als Arbeitsprinzip im professionellen Handeln der Fachkräfte fest verankert. So treffen mitteilungspflichtige Fachkräfte die Entscheidung über eine Gefährdungsmitteilung primär nach Absprache mit Kolleg/innen, und 97 % der fallführenden Sozialarbeiter/innen wenden das Vier-Augen-Prinzip im Rahmen der Gefährdungsabklärung an. Wie die Evaluierung zeigen konnte, kommt das Vier-Augen-Prinzip in der Praxis in unterschiedlichen Formen zum Einsatz. Am häufigsten findet die Einschätzung der Sachlage durch zwei qualifizierte Fachkräfte bei der Gefährdungsabklärung als eine Form des Vier-Augen-Prinzips statt, meist in der Kombination mit anderen Formen (z. B. Unterschrift des/der leitenden Sozialarbeiter/in). Fachkräfte in Bundesländern, die das Vier-Augen-Prinzip verpflichtend in den Ausführungsgesetzen eingeführt haben, wenden deutlich häufiger „immer“ jene Form des Vier-Augen-Prinzips an, bei dem zwei qualifizierte Fachkräfte die Einschätzung vornehmen. Die rechtliche Verankerung des Vier-Augen-Prinzips im Rahmen der Reform hat einerseits den Schutz der Klient/innen selbst, andererseits vor allem die Handlungssicherheit der Sozialarbeiter/innen erhöht. So empfinden Sozialarbeiter/innen bei der Einschätzung der Sachlage durch zwei qualifizierte Fachkräfte am meisten Sicherheit bei der Entscheidung im Rahmen einer Gefährdungsabklärung. Auch andere wissenschaftliche, in Österreich und Deutschland durchgeführte Studien belegen die erhöhte Handlungs- und Rechtssicherheit durch die Einbeziehung Dritter in der Gefährdungseinschätzung. Die gemeinsame Erhebung und Einschätzung der Sachlage durch zwei qualifizierte Fachkräfte sollte daher als Standardform des Vier-Augen-Prinzips bei der Gefährdungsabklärung forciert werden. Dazu müssten jedoch personelle und zeitliche Ressourcen flächendeckend aufgestockt werden. Wenn das Vier-Augen-Prinzip nicht zur Anwendung kommt, ist dies nämlich primär auf das Fehlen zeitlicher und personeller Ressourcen zurückzuführen.
Im Zuge der Evaluierung wurden insbesondere in folgenden Bereichen Verbesserungspotenziale erkannt:

1. Implementierung österreichweit einheitlicher Standards in der Kinder- und Jugendhilfe ( z.B. gemeinsame Erhebung und Einschätzung der Sachlage durch zwei qualifizierte Fachkräfte als Standardform des Vier-Augen-Prinzips)
2. Ausbau der zeitlichen und finanziellen Ressourcen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt
3. mehr Informationen über die Mitteilungspflicht für Systempartner der Kinder- und Jugendhilfe
4. Analoge Regelung der Mitteilungspflicht gem. § 37 B-KJHG in den Berufsgesetzen der mitteilungspflichtigen Fachkräfte
5. Ausbau der Angebote an sozialen Diensten für vulnerable Zielgruppen (z.B. Familien mit Migrationshintergrund, psychisch kranke Jugendliche, Schulverweigerer)
6. mehr Partizipation von Kindern, Jugendlichen und Eltern durch Einbeziehung in die Entscheidungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verbesserungspotentiale

Abgesehen von den bereits in der Gesamtbeurteilung angeführten Verbesserungspotenzialen sollten laut der Evaluierungsstudie mehr zeitliche und personelle Ressourcen für die Sozialarbeit zur Verfügung stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund einer Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz (BGBl. I Nr. 14/2019) die Zuständigkeit in Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe zukünftig sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch der Vollziehung ausschließlich an die Bundesländer übergehen wird. Eine geplante Vereinbarung nach Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz soll weiterhin zur österreichweiten Vereinheitlichung der Standards beitragen (Zuständigkeit: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz).

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen