Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds BMF UG 45 2013 2013 -206 Bundesgesetz

Hintergrund

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: Art. 123 AEUV und Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 3603/93

Nationale Rechtsgrundlage

Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG ("Bankwesen")

Problemdefinition

Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat in zwei Beschlüssen vom 24. Februar 2012 und vom 28. September 2012 die Verteilung von 700 Mio. Sonderziehungsrechten (SZR) bzw. von 1750 Mio. SZR aus den ungeplanten Gewinnen der Goldverkäufe des IWF angenommen. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat daraus für die österreichischen Anteile bereits einen Beitrag in Höhe von 6,22 Mio. SZR (7,18 Mio. Euro) erhalten und soll noch einen Beitrag von 15,54 Mio. SZR (17,95 Mio. Euro) erhalten. Vor dem Hintergrund der vom IWF Exekutivdirektorium gebilligten Strategie vom Juli 2009 über die Mittelvergabe an einkommensschwache Länder und den Ergebnissen einer Überprüfung der finanziellen Ausstattung der Kreditlinien für diese Länder vom 6. September 2012 soll der österreichische Gesamtbetrag von 21,76 Mio. SZR (25,13 Mio. Euro) an eines der Subventionskonten des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF überwiesen werden.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge -11 -10 1 -23 -21 2 -23 -13 10 -23 -23 0 -23 -139 -116 -103 -206 -103
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis -11 -10 -23 -21 -23 -13 -23 -23 -23 -139 -103 -206

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Durch die konjunkturell bedingte Leitzinserhöhung in den USA ist der SZR-Zins angestiegen und lag 2017 bei ca 0,5%. Dadurch ist der hypothetische Gewinnentgang der OeNB, der bis dahin weitgehend ausgeglichen war, 2017 auf ca. 140.000 Euro gestiegen. Durch diesen Gewinnentgang wurde die hypothetische Gewinnabfuhr an den Bund entsprechend verringert. Die Zinserhöhung spiegelt den globalen Wirtschaftsaufschwung wider und soll eine Überhitzung der Wirtschaft verhindern. Der Zinsanstieg und der Gewinnentgang bewegen sich daher im üblichen und vorhersehbaren Rahmen. Durch eine Änderung der makroökonomischen Rahmenbedingungen (Zinsen, Wechselkurse, Inflation) kann der zukünftige Gewinnentgang wieder sinken.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Das Direktorium der OeNB und das BMF haben dem Vorschlag zugestimmt und das Parlament hat auf Vorschlag des BMF der OeNB die notwendige gesetzliche Ermächtigung erteilt.
Das Vorhaben der gesetzlichen Ermächtigung wurde erfüllt und ermöglichte der OeNB die Überweisung der Beiträge. Der rein hypothetische Gewinnentgang hat sich nach drei Jahren, in denen die Prognosen für den Gewinnentgang erfüllt wurden, 2017 durch die Zinserhöhung in den USA verschlechtert, liegt aber bedingt durch den Konjunkturaufschwung, im Rahmen der Erwartungen. Durch eine Änderung der makroökonomischen Rahmenbedingungen (Zinsen, Wechselkurse, Inflation) kann der zukünftige Gewinnentgang wieder sinken. Andererseits wurde durch den Beitrag zum Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds im Jahr der Überweisung an den IWF die österreichische ODA-Quote erhöht. Darüber hinaus hat der Beitrag die österreichische Position im IWF und in der Entwicklungspolitik gefestigt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.