Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln erlassen werden

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln erlassen werden (ARR 2014) BMF UG 15 2014 2014 0 Verordnung

Hintergrund

Nationale Rechtsgrundlage

BHG 2013

Problemdefinition

Mit BGBl. I Nr. 139/2009 wurden die Vorgaben der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform (Art. 51 ff B-VG idF BGBl. I Nr. 1/2008) im Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 62/2012, umgesetzt. Gemäß § 30 Abs. 5 BHG 2013 hat die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen in einer Verordnung einheitliche Bestimmungen über die Gewährung von Förderungen festzusetzen. Die vorliegende Verordnung berücksichtigt somit die Vorgaben des BHG 2013, insbesondere die Beachtung des Grundsatzes der Wirkungsorientierung, und vom Rechnungshof und dem Vorbereitungsgremium "Effizientes Förderwesen" vorgeschlagene Effizienzmaßnahmen im Förderwesen, soweit sie nicht bereits in den ARR 2004 enthalten waren. Weiters erfolgt eine Anknüpfung an die Transparenzdatenbank gemäß TDBG, BGBl. I. Nr. 99/2012, sowie eine formelle Umgestaltung der bisherigen ARR (2004) zwecks besserer Handhabbarkeit.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Novellierung der ARR 2014 diente auch der Umsetzung des Punktes „Förderungen“ des Regierungsprogramms 2013 bis 2018 auf der Seite 111.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen -15.000 0 15.000 -30.000 0 30.000 -30.000 0 30.000 -30.000 0 30.000 -30.000 0 30.000 -135.000 0 135.000
Aufwendungen gesamt -15.000 0 15.000 -30.000 0 30.000 -30.000 0 30.000 -30.000 0 30.000 -30.000 0 30.000 -135.000 0 135.000
Nettoergebnis 15.000 0 30.000 0 30.000 0 30.000 0 30.000 0 135.000 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Das in der WFA angeführte Einsparungspotential beruht auf einer umfassenden Ableitung des vom Vorbereitungsgremium "Effizientes Förderwesen" im Jahr 2011 insgesamt über sämtliche Gebietskörperschaften für denkbar erachteten Verwaltungsentlastungseffekts. Dieser mögliche Effekt bezog sich auf eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Mit den ARR 2014 konnte aufgrund ihres vom BHG vorgegebenen Regelungszwecks naturgemäß nur ein kleiner Teilaspekt der vom Vorbereitungsgremium "Effizientes Förderwesen" vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Da jedoch die anderen wesentlichen einsparungsrelevanten Maßnahmen, die mit den Auswirkungen der ARR 2014 in positive Wechselwirkung getreten wären, nicht wie vorgeschlagen umgesetzt wurden, sind die finanziellen Auswirkungen nicht eingetreten. Zu diesen, für die Erzielung des erhofften Gesamteffekts notwendig gewesenen Maßnahmen gehören etwa die gebietskörperschaftenübergreifende Förderstrategie, die flächendeckende Umsetzung des One-Stop-Shop-Prinzips und die Verringerung der Anzahl der Abwicklungsstellen. Ein budgetentlastender Effekt wurde bei Erlassung der ARR 2014 auch durch die Verpflichtung zur Darstellung von Maßnahmen zur Vermeidung unerwünschter Mehrfachförderungen gesehen. Da jedoch nicht bekannt ist, in welchem Ausmaß Förderungen durch die von den Förderstellen getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung unerwünschter Mehrfachförderungen NICHT gewährt wurden, ist eine Quantifizierung des darauf beruhenden Einsparungspotentials nicht möglich. Mit dem Transparenzportal wurde jedoch ein österreichweites Instrument eines gebietskörperschaftenübergreifenden Überblicks über angebotene Förderungen (Leistungsangebote) in einer einheitlich strukturierten Form geschaffen. Wenngleich die Einsparungen betragsmäßig nicht darstellbar sind, schafft der Vergleich von Leistungsangeboten in der Transparenzdatenbank die notwendige Basis, um vergleichbare Leistungen/Doppelförderungen zu identifizieren.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Mit den Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln 2014 waren einheitliche Regelungen für die Gewährung von Förderungen des Bundes sowie Maßnahmen zur Vermeidung von unerwünschten Mehrfachförderungen intendiert.
Die einheitlichen Mindeststandards der ARR 2014 wurden bei der Erlassung von Sonderrichtlinien berücksichtigt und der Zielgrad zur Gänze erreicht. Die in den ARR 2014 vorgesehene Flexibilität, innerhalb des Spielraums der ARR 2014 Abweichungen aufgrund der Eigenart der einzelnen Förderungsprogramme in den Sonderrichtlinien vorzusehen, ist zweckmäßig.
Die Angaben der haushaltsleitenden Organe über die gesetzten Maßnahmen zur Vermeidung unerwünschter Mehrfachförderungen waren von unterschiedlicher Qualität. Teilweise wurden von den Ressorts ähnlich gelagerte Förderungsprogramme transparent dargestellt und entsprechend voneinander abgegrenzt oder ausgeführt, dass es keine vergleichbaren Förderungsprogramme gibt. In anderen Fällen erfolgte dies nur auf einer allgemeinen Basis, teilweise gar nicht.
Es besteht Potential zur weiteren Vermeidung von unerwünschten Mehrfachförderungen, wenn den haushaltsleitenden Organen der Mehrwert durch die vorgesehene Auseinandersetzung mit allenfalls existierenden, vergleichbaren Förderungsprogrammen noch deutlicher bewusst wird, wobei die Tendenz im Laufe des Evaluierungszeitraumes aufgrund von entsprechenden Erfolgen in eine positive Richtung ging. Entsprechende inhaltliche Analysen der Förderangebote im Transparenzportal sollten einen Beitrag dazu leisten.
Derzeit sind durch entsprechende Bestimmungen der ARR 2014 bei der Förderungsgewährung Angaben der Förderungswerber und deren Prüfung durch die Förderstellen vorgesehen. Die automatisierte Transparenzdatenbankabfrage bei Gewährung einer Förderung wird eine entsprechende Verbesserung darstellen. Dies wird derzeit sukzessive umgesetzt. Die Maßnahmen werden ihre Wirkung noch effektiver zur Vermeidung unerwünschter Mehrfachförderungen entfalten können, wenn auch sämtliche Förderzahlungen der Länder erfasst wären. Die im Rahmen einer Novelle zum Transparenzdatenbank-Gesetz vorgesehene Erfassung der Fördergewährungen sowie optimierte Abfragemöglichkeiten werden das Instrument damit jedenfalls weiter verbessern.
Mit den ARR 2014 konnte aufgrund ihres vom BHG vorgegebenen Regelungszwecks naturgemäß nur ein kleiner Teilaspekt der vom Vorbereitungsgremium "Effizientes Förderwesen" vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Die finanziellen Auswirkungen (Einsparungen) sind deshalb nicht wie geplant eingetreten.
Fazit: Die Einhaltung der Mindeststandards der ARR 2014 ist sichergestellt. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Vermeidung unerwünschter Mehrfachförderungen trugen jedenfalls dazu bei, im Rahmen der Erstellung von Sonderrichtlinien das Problembewusstsein zu erhöhen. In Summe können die ursprünglich erwarteten Wirkungen bisher als „überwiegend eingetreten“ eingestuft werden.

Verbesserungspotentiale

Bezüglich der Vermeidung unerwünschter Mehrfachförderungen sind die Regelungen der ARR 2014 grundsätzlich ausreichend. Wie bereits im Rahmen der Gesamtbeurteilung ausgeführt, wären in der praktischen Handhabung dieser Regelungen Verbesserungen wünschenswert. Verbesserungspotenziale könnten insbesondere durch die vollständige Einmeldung der Förderzahlungen der Länder in die Transparenzdatenbank, die Erfassung der Fördergewährungen in der Transparenzdatenbank, der Ausbau der technischen Abfragemöglichkeiten sowie die Sicherstellung besserer Abfrageergebnisse erreicht werden.
Die Anwendung der Mindeststandards hat sich grundsätzlich bewährt. Dennoch werden weitere Effizienzsteigerungen und Verwaltungsvereinfachungen geprüft, wie etwa im Bereich der Anerkennung von Personalkosten, einer Erweiterung der Möglichkeit der Abgeltung von förderbaren Kosten in Form von Pauschalen oder die Berücksichtigung neuer Entwicklungen im Bereich der elektronischen Verfahrensabwicklung.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.