Novelle des Katastrophenfondsgesetzes 1996 und des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überplanmäßig eingetreten: Novelle des Katastrophenfondsgesetzes 1996 und des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes BMF UG 44 2016 2016 -24.800 Bundesgesetz

Hintergrund

Problemdefinition

Die Landwirtinnen und Landwirte sind von der Zunahme von Wetterextremen massiv betroffen. Das Jahr 2015 hat dies zuletzt deutlich aufgezeigt: Hitze und Dürre haben die Landwirtschaft in Österreich stark beeinträchtigt. In den letzten Jahren sind witterungsbedingte Einkommensverluste vermehrt zu verzeichnen. Insbesondere lang anhaltende Dürreperioden und atypische Niederschlagsverteilungen im Jahr, eingeschlossen Starkregenereignisse, verursachen diese Schäden. Die Versicherungsprämien sind umso höher angesetzt, je höher das Schadensrisiko ist. Durch die Prämienbezuschussung sollen diese bei den förderbaren Risiken und Kulturen um 50% verbilligt werden. Die Prämien müssen für die Landwirte aber nicht zwangsläufig um 50% verbilligt werden, wenn sie Flächen versichern lassen, welche sie bisher auf Grund des erhöhten Schadensrisikos (hohe Prämie) nicht versichern ließen. In der Zunahme der versicherten Flächen sollte sich diese Annahme bestätigen.
Im Rahmen des österreichischen Agrarversicherungssystems sind die wesentlichen Risiken in der Landwirtschaft versicherbar. Derzeit werden die Prämien für die Risiken Hagel und Frost mit je 25% durch den Bund (Katastrophenfonds) und durch die einzelnen Länder öffentlich bezuschusst.
Der Bund leistet jährlich auf Grund des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes Zuschüsse zur Verbilligung der Hagel- und Frostversicherungsprämie des einzelnen Landwirtes im Ausmaß von rd. 20 Mio. €. Durch die Ausweitung der Bezuschussung auf weitere wesentliche Elementarschäden, das sind Dürre, Stürme sowie starke oder anhaltende Regenfälle sollen 2016 zusätzlich bis zu 5,6 Mio. €, 2017 zusätzlich rd. 7,1 Mio. € und 2018 ff zusätzlich 8,4 Mio. € bereitgestellt werden.
Bei größeren Schadereignissen, insbesondere infolge von Dürrekatastrophen, wurden in den letzten Jahren die finanziellen Auswirkungen für die Landwirtinnen und Landwirte teilweise durch öffentliche Mittel (insbesondere aus dem Katastrophenfonds) ex-post abgefedert. Die Förderungsabwicklung war extrem verwaltungsaufwendig und zeitintensiv (Auszahlung der Förderung erst ein Jahr nach dem Auftreten des Schadereignisses; Genehmigung von Europäischer Kommission musste außerdem eingeholt werden).
Im Jahr 2013 wurden rd. 18 Mio. Katastrophenfondsmittel zusätzlich verausgabt. Für die Frostschäden 2016 ist mit einer noch höheren Summe zu rechnen.
Durch die Novelle des Katastrophenfondsgesetzes 1996 und des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes soll nun den Landwirtinnen und Landwirten der Anreiz geboten werden, verstärkt Eigenvorsorge gegen Schadensfälle durch Elementarereignisse zu betreiben und sich selbst gegen Risiken – d.s. Hagel und Frost, ungünstige Witterungsverhältnisse (Dürre, Stürme, starke oder anhaltende Regenfälle) - abzusichern.
Als Folge der Bezuschussung der Versicherungsprämien ist nunmehr vorgesehen, dass es für versicherbare Kulturen in Zukunft keine zusätzlichen Entschädigungsmaßnahmen bei Elementarschäden aus dem Katastrophenfonds mehr geben soll.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Im Programm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013-18 "Erfolgreich.Österreich" (S. 20) ist vorgesehen:
Ausbau der bestehenden Versicherungssysteme zu einer umfassenden Ernteversicherung unter Berücksichtigung einer notwendigen Anpassung der Katastrophenfondszuschüsse.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 5.600 5.240 -360 7.100 7.890 790 8.400 11.670 3.270 8.400 0 -8.400 8.400 0 -8.400 37.900 24.800 -13.100
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 5.600 5.240 -360 7.100 7.890 790 8.400 11.670 3.270 8.400 0 -8.400 8.400 0 -8.400 37.900 24.800 -13.100
Nettoergebnis -5.600 -5.240 -7.100 -7.890 -8.400 -11.670 -8.400 0 -8.400 0 -37.900 -24.800

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

In den Jahren vor 2016 haben die Auszahlungen für die Hagel- und Frostversicherung rd. 20 Mio. € betragen, dieser Betrag ist Basis für die Berechnung der Mehrauszahlungen in den Folgejahren. Aus dem Katastrophenfonds wurden in den Jahren 2016-2018 für die umfassende Ernteversicherung folgende Auszahlungen geleistet: 2016: 25,24 Mio. € [plus 5,24 gegenüber Prognose von 5,6 Mio. €] 2017: 27,89 Mio. € [plus 7,89 gegenüber Prognose von 7,1 Mio. €] 2018: 31,67 Mio. € [plus 11,67 gegenüber Prognose von 8,4 Mio. €] Für die Jahre 2019-2020 sind noch keine Ist-Werte vorhanden. Die finanziellen Auswirkungen entsprechen weitgehend den prognostizierten Erwartungen. Die im Jahr 2018 gegebenen Mehrauszahlungen gegenüber der Prognose sind darauf zurückzuführen, dass die Eigenverantwortung mehr als prognostiziert von den Landwirten wahrgenommen wurde und dementsprechend vermehrt Versicherungen abgeschlossen wurden.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überplanmäßig eingetreten.

Die eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen widrige Witterungsverhältnisse wurde gesteigert (zusätzliche versicherbare Risiken). Eine deutliche Steigerung der Durchversicherung ist festzustellen.
Anträge auf Fristverlängerung gemäß § 3 Z. 3 lit. a KatFG 1996 werden auf Grund der Novelle nicht mehr gestellt.
Die versicherte Fläche konnte insgesamt und relativ zur Anzahl der Versicherungsnehmer deutlich gesteigert werden.
Mehrgefahrenversicherung in Acker-, Gartenbau und Grünland:
Versicherte Fläche: 2015: 928.527 ha; 2018: 1.017.344 ha (+9,6 %)
Der Durchversicherungsgrad betreffend Mehrgefahrenversicherung betrug im Jahr 2018: 51 %. Dies entspricht einer versicherten Fläche von mehr als 1 Mio. ha im Vergleich zur versicherbaren Fläche von rund 2 Mio. ha. Zu beachten ist, dass bei der Berechnung des Durchversicherungsgrades lt. WFA nur auf das Ackerland Bezug genommen wurde. Grünland wurde vor der Novelle nicht erfasst.
Die Zahl der Versicherungsnehmer ist nicht im gleichen Ausmaß gestiegen.
Versicherte Betriebe: 2015: 44.620 Betriebe; 2018: 60.555 Betriebe (+35,7 %).
Es ist festzuhalten, dass sich die Durchversicherung in den einzelnen Produktionssparten und auch nach Bundesländern deutlich unterscheidet. Dies ist auf Unterschiede in der Schadenswahrscheinlichkeit (oder deren Einschätzung durch die Landwirte) zurückzuführen. So wurde in Vorarlberg in der Dürreindexversicherung Grünland eine Durchversicherung von 1 % ermittelt, während der Bundesdurchschnitt 14 % beträgt.
Hervorzuheben ist die effiziente Abwicklung durch die Hagelversicherungsgesellschaft.
Das wesentliche Ziel der Novelle war die Erweiterung eines leistbaren Versicherungsschutzes in der Landwirtschaft, der überplanmäßig angenommen wurde. Daher werden die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens als überplanmäßig eingetreten bewertet.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.