Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Lohnkontenverordnung 2006 geändert wird

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Lohnkontenverordnung 2006 geändert wird BMF UG 15 2013 2013 0 Verordnung

Hintergrund

Nationale Rechtsgrundlage

Einkommenssteuergesetz (EStG) 1988

Problemdefinition

Aufgrund des neu eingeführten Pendlereuros und dem Wegfall des Anspruchs auf Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Zurverfügungstellung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind vom Arbeitgeber derzeit nicht alle die Pendlerförderung betreffenden relevanten Informationen am Lohnkonto anzugeben.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Keine abweichenden finanziellen Auswirkungen seit Erstellung der WFA.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Es wurde ein neuer Absetzbetrag (Pendlereuro) in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingeführt. Die Höhe des Absetzbetrages muss im Lohnkonto und auch auf dem Lohnzettel, auf volle Cent gerundet, angegeben werden. Weiters muss angegeben werden, ob ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird.
Dem Arbeitnehmer sollen kein Pendlerpauschale und kein Pendlereuro zustehen, wenn diesem im Kalendermonat ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird. Im Lohnkonto sollen daher die Kalendermonate, in denen ein Arbeitnehmer über ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfügen kann, eingetragen werden. Durch die Eintragung im Lohnkonto und auch auf dem Lohnzettel soll gewährleistet werden, dass diesem Arbeitnehmer ein Pendlerpauschale weder im Rahmen des Lohnsteuerabzuges noch im Rahmen der Veranlagung gewährt wird.

Durch die Anpassung der Regelung des Sachbezuges bei Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/16 hat die Änderung der Verordnung an Bedeutung gewonnen.
Durch die Verordnungs-Änderung ist die intendierte Wirkung eingetreten. Einerseits wurde das Ziel erreicht, andererseits wurde dies unter möglichst effizientem Ressourceneinsatz sowohl aufseiten der Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmerinnen und Unternehmer wie auch aufseiten der Finanzverwaltung gewährleistet.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.