Novelle des Bankwesengesetzes (Basel-III-Umsetzung)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Finanzsicherheiten-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz, das Sparkassengesetz, das Stabilitätsabgabegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Zahlungsdienstegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden BMF UG 45 2013 2014 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 2013/36/EU

Problemdefinition

Das Ausmaß der jüngsten Finanzkrise hat gezeigt, dass der derzeitige Aufsichtsrahmen für Institute nicht ausreichend krisenresistent gestaltet ist. Verantwortlich für die Schwierigkeiten einer Vielzahl an Instituten und die Notwendigkeit staatlicher Beihilfen waren zahlreiche Faktoren. Dazu zählen insbesondere eine nicht ausreichende Verlusttragfähigkeit vieler Institute und nicht hinreichend wirksame interne Risikomanagementsysteme. Zudem wurde deutlich, dass auch die aufsichtlichen Regeln für Institute sowie die Maßnahmen- und Sanktionsbefugnisse der Aufsichtsbehörden nicht weitgehend genug waren, um grobe Störungen des Finanzsystems frühzeitig einzudämmen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Richtlinie 2013/36/EU sowie die Verordnung (EU) 575/2013 sind Bestandteil der Roadmap für eine europäische Bankenunion, die von der Europäischen Kommission im Jahr 2012 beschlossen wurde.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Es sind keine finanziellen Auswirkungen für den Bund eingetreten.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Mit der Novelle des Bankwesengesetzes wurden jene europäischen Rechtsakte in nationales Recht umgesetzt, die zur Erfüllung der Beschlüsse des Basler Ausschusses der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (Basel III) erforderlich waren. Diese Rechtsakte sind auch Teil des von der Europäischen Kommission gesetzten Ziels einer Bankenunion. Es wurden in den letzten Jahren mehrere Maßnahmen gesetzt, die die Stärkung der Finanzmarktstabilität zum Ziel hatten und das gegenständliche Vorhaben hat den erwarteten Beitrag dazu geleistet.
Die Eigenmittelsituation der Kreditinstitute konnte durch Einführung eines Kapitalerhaltungspuffers, eines antizyklischen Kapitalpuffers sowie des systemischen Risikopuffers gestärkt werden. Die Stellung des Aufsichtsrates wurde in den letzten Jahren einerseits durch qualitative Anforderungen an die Personen, die in den Aufsichtsrat gewählt werden und anderseits durch die Bildung von Ausschüssen wesentlich verbessert. Nicht zuletzt hat auch das verschärfte Sanktionsregime und die Einrichtung eines "Whistleblower-Systems" zu einer verbesserten Governance beigetragen.

Zum Volumen der beanspruchten und aufrechten Beihilfen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz ist anzumerken, dass die Festsetzung des Ziels im Frühjahr 2013 in der Annahme erfolgt ist, dass der Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise überschritten sei und die konjunkturelle Erholung schnell voranschreiten werde. Tatsächlich haben jene heimischen Banken, die grundsätzlich gesund waren (und weiterhin sind), im Jahresverlauf 2013 und 2014 ihre staatlichen Beihilfen (in Form von Partizipationskapital) zurückgeführt. Die Abwicklung der bereits verstaatlichten Institute erforderte jedoch einen deutlich höheren Mitteleinsatz als damals erwartet. Vor dem Hintergrund der Bewahrung der Stabilität des heimischen Finanzmarktes wurde der gesetzliche Beihilferahmen seit 2013 daher zweimal erhöht. Da es sich dabei um sogenannte "Altlasten" handelt, wird dadurch der Erfolg des Gesamtvorhabens nicht beeinflusst.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.