Beihilfeprogramm Schienengüterverkehrsleistungen: Förderaufruf, Abschluss & Abwicklung von Förderverträgen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen 2014-2017

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich, Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen für das Jahr 2014, 2015, 2016 und 2017 BMVIT UG 41 2013 2014 -454.023 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014)

Problemdefinition

Österreich ist aufgrund seiner topographischen Beschaffenheit und seiner geographischen Lage in der Mitte Europas naturgemäß im besonderen Ausmaß von großen Güterverkehrsströmen betroffen und sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert, die auf nachhaltige umweltverträgliche Weise bewältigt werden müssen. In Österreich bedarf es daher langfristiger Lösungen, die dazu beitragen, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen insbesondere des Straßengüterverkehrs, wie Schadstoffen, Lärm, Staus, Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit etc. bestmöglich und nachhaltig zu schützen.
Im Hinblick auf die Verwirklichung eines modernen Verkehrssystems muss daher sowohl den wirtschaftlichen aber auch den sozialen und ökologischen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden. Die österreichische Verkehrspolitik stützt sich dabei auf ein Bündel von Maßnahmen, das neben der Vermeidung von nicht notwendigem Verkehr, insbesondere auch die Verlagerung des Straßengüterschwerverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene, den Kombinierten Verkehr oder die Binnenschifffahrt, in den Mittelpunkt ihrer Strategien stellt.
Bereits in der Vergangenheit wurden Maßnahmen zur Förderung des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs und der Rollenden Landstraße ergriffen und auf Grundlage der VO (EWG) 1191/69 entsprechende Verträge über die Bestellung und Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Kombinierten Verkehr und Gefahrgutverkehr mit den in Österreich tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen geschlossen. Mit Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste wurde für den Bereich des Schienengüterverkehrs die VO 1191/69 mit Wirksamkeit vom 03.12.2012 außer Kraft gesetzt. Dadurch bestand für die Republik Österreich ab diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, verkehrspolitisch gewünschte aber betriebswirtschaftlich weniger rentable Schienenverkehrsleistungen nach dem bisherigen System zu bestellen bzw. abzugelten.
Daher wurde vom BMVIT ein neues Förderprogramm für den Schienengüterverkehr ausgearbeitet und 2011 im Einvernehmen mit dem BMF notifiziert. Das Förderprogramm wurde von der Europäischen Kommission mit Beschluss vom 25. Juli 2012 auf der Grundlage von Artikel 93 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.

Die gegenständliche Bündelung der Vorhaben bezieht sich auf den Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen für den Leistungszeitraum 2014, 2015, 2016 und 2017.

Das geschätzte Volumen der Förderung wird für das Jahr 2014 € 105 Mio. betragen.
Das geschätzte Volumen der Förderung wird für das Jahr 2015 € 105 Mio. betragen.
Das geschätzte Volumen der Förderung wird für das Jahr 2016 € 105 Mio. betragen.
Das geschätzte Volumen der Förderung wird für das Jahr 2017 € 105 Mio. betragen.

Das neue Fördersystem für den Schienengüterverkehr wurde auf Basis von Studien erarbeitet, die vom BMVIT in Auftrag gegeben wurden. Wie in den Studien empfohlen, wurde die Förderung des UKV im Vergleich zu den bis Dezember 2012 gewährten gemeinwirtschaftlichen Leistungen insoweit adaptiert und treffsicherer gestaltet, dass der nationale UKV deutlich stärker als der bilaterale UKV und der Transit gefördert wird und im Bereich des Wagenladungsverkehrs wurde die Gefahrgutförderung durch eine treffsicherere Einzelwagenförderung ersetzt.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben (Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen) steht im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrsplan des BMVIT.
Gemäß dem Gesamtverkehrsplan für Österreich (2012), der die Ziele und Leitlinien der österreichischen Verkehrspolitik bis 2025 formuliert, wird die klare strategische Zielsetzung verfolgt, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern (Verlagerungspolitik).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 237 220 -17 237 221 -16 237 239 2 237 192 -45 948 872 -76
Transferaufwand 0 0 0 105.000 105.459 459 105.000 109.539 4.539 105.000 116.076 11.076 105.000 122.077 17.077 420.000 453.151 33.151
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 105.237 105.679 442 105.237 109.760 4.523 105.237 116.315 11.078 105.237 122.269 17.032 420.948 454.023 33.075
Nettoergebnis 0 0 -105.237 -105.679 -105.237 -109.760 -105.237 -116.315 -105.237 -122.269 -420.948 -454.023

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen (Werkleistungen) entsprechen dem Personalaufwand der SCHIGmbH für SGV geleistete Ist-Stunden bewertet mit dem Plan-Stundensatz DB1. Die Abweichungen zu den Plan-Werten resultieren aus den geschätzten Leistungen des SGV-Personalaufwandes. Die finanziellen Auswirkungen (Transferaufwand) entsprechen den Auszahlungen an die Abwicklungsstelle SCHIG mbH in den Kalenderjahren 2014 bis 2017. Die Abwicklungsstelle leistet die Auszahlungen an die EVU. Die Auszahlungen sind leistungsabhängig und stehen daher im Zusammenhang mit der erbrachten Schienengüterverkehrsleistung der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Abweichungen zu den Plan-Werten resultieren aus den geschätzten Leistungen im Schienengüterverkehr. Da das Förderprogramm im Dezember 2012 gestartet ist, enthält das Jahr 2014 die Endabrechnung des Jahres 2013.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die strategische Zielsetzung, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, kann durch die Förderung von Schienenverkehrsleistungen erreicht werden. Diese betreffen jene Formen des Schienengüterverkehrs, die aufgrund ihrer Kostenstruktur am stärksten der Konkurrenz und dem Wettbewerb mit der Straße ausgesetzt sind. Die Beihilfen leisten einen Beitrag zur Deckung zusätzlicher Kosten, die im Schienengüterverkehr, jedoch nicht im Straßenverkehr anfallen. Damit werden auch die im Schienengüterverkehr wesentlich geringeren externen Kosten berücksichtigt. Im Rahmen der gegenständlichen Beihilfen wurden insbesondere jene Produktionsformen unterstützt, durch die bereits bisher ein großer Anteil an umweltfreundlichen Schienengüterverkehrsleistungen in Österreich erbracht wurde, die aber aufgrund der gegenüber dem Straßengüterverkehr höheren systemimmanenten Kosten ohne öffentliche Unterstützung nicht bzw. nicht in ausreichendem Ausmaß zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können.
Die Europäische Kommission hat das von Österreich angemeldete Beihilfeprogramm im Jahr 2012 für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.
Bis Ende 2017 wurden im Rahmen des „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich“ Förderverträge mit den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen, die Schienengüterverkehrsleistungen im Einzelwagenverkehr (EWV), im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) und in der rollenden Landstraße (RoLa) erbringen.
Die Umsetzung des Vorhabens beginnt jeweils mit jährlichen Aufrufen zur Einreichung von Förderanträgen auf der Homepage des BMVIT sowie der Abwicklungsstelle SCHIG mbH. Nach der Veröffentlichung der Aufrufe jeweils in den Jahren 2014 bis 2017 wurden bei Erfüllung aller Voraussetzungen Verträge gemäß Sonderrichtlinien „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich“ in den Jahren 2014 bis inkl. 2017 abgeschlossen.
Im Zusammenhang mit dem Vorhaben wurden an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (Beihilfenehmer) im Durchschnitt pro Jahr rd. € 105 Mio., abhängig von den jährlichen Abrechnungsergebnissen, von der Abwicklungsstelle SCHIG mbH ausbezahlt.
Mit der SGV-Förderung wurde der angestrebte hohe Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen sichergestellt. Die Zielsetzung, in Österreich den überdurchschnittlich hohen Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen zu halten, wurde erreicht. Die österreichische Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene zeigt Erfolg, da die Schiene über einen im internationalen und europäischen Vergleich überproportional hohen Anteil von 32 % im Modal Split verfügt (EU28-Durchschnitt 2016: 17%). Dieser Wert ist das eindeutige Resultat der im Rahmen der österreichischen Verkehrspolitik gesetzten Maßnahmen und insbesondere der SGV-Förderung, welche die klare strategische Zielsetzung verfolgt, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Im Zeitraum 2014 bis 2017 konnten mit den geförderten Schienengüterverkehren jeweils mehr als 3 Mio. LKW-Fahrten pro Jahr vermieden werden.
Das SGV-Förderprogramm wird auch im Zeitraum 2018 bis 2022 fortgesetzt und wird den Kombinierten Verkehr (RoLa und UKV) und den Einzelwagenverkehr weiterhin unterstützen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen