Einrichtung einer Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Einrichtung einer Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels BMI UG 11 2014 2014 -3.630 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

Das Sicherheitspolizeigesetz 2013 (SPG 2013)

Problemdefinition

Frauen werden legal oder illegal in das Bundesgebiet verbracht und auch zur Begehung von strafbaren Handlungen genötigt.

Betroffene des Frauenhandels benötigen aufgrund ihrer Situation als Opfer von strafbaren Handlungen in aller Regel eine möglichst umfassende Unterstützung durch staatliche Stellen.

Zielgruppen sind
- Migrantinnen, die durch Gewalt, Drohung, Ausnützung ihrer starken Abhängigkeit oder durch Täuschung zur Ausübung der Prostitution in Österreich angehalten werden
- Migrantinnen, die durch Heiratshandel oder Handel in andere ausbeuterische und sklavenähnliche Arbeitsbereiche (wie Haushalt) nach Österreich gebracht wurden und unter Bedingungen krasser Ausbeutung leben mussten.


Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2013, ermächtigt den Bundesminister/die Bundesministerin für Inneres in § 25 Abs. 3 bewährte geeignete Opferschutzeinrichtungen vertraglich damit zu beauftragen, Menschen, die von Gewalt bedroht sind, zum Zweck einer Prävention von (weiteren) Übergriffen, zu beraten und zu unterstützen (Interventionsstellen). Sofern eine solche Opferschutzeinrichtung überwiegend der Beratung und Unterstützung von Frauen dient, ist der Vertrag im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst abzuschließen.
Der bestehende Vertrag zum Betrieb einer Interventionsstelle endet mit 31.12.2013.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Internationale Verträge:
Österreich ist Vertragsstaat sämtlicher relevanter internationaler Rechtsinstrumente gegen den Menschenhandel, einschließlich dem VN-Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels (2000) zum VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dem Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels (2005), der VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989) und dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (2000).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 706 706 0 706 718 12 706 726 20 706 732 26 706 748 42 3.530 3.630 100
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 706 706 0 706 718 12 706 726 20 706 732 26 706 748 42 3.530 3.630 100
Nettoergebnis -706 -706 -706 -718 -706 -726 -706 -732 -706 -748 -3.530 -3.630

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Im Zeitpunkt der Planung und der Erstellung der gegenständlichen WFA wurde mit Aufwänden in der Höhe von € 3,530 Mio. in den Jahren 2014 bis 2018 gerechnet. Der jährliche Sockelbetrag wird zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Inneres zu je 50% geteilt. Der Anteil des BM.I betrug hierbei € 1,765 Mio. Tatsächlich sind für das BM.I finanzielle Auswirkungen in der Höhe von € 1,815 Mio. eingetreten. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichen Fallzahlen, weshalb Abweichungen zum Sockelbetrag eintreten können. Des Weiteren wird der Sockelbeitrag (für bis zu 300 Fälle) jährlich einer Indexanpassung (2014: 2,0%, 2015: 1,7%, 2016: 0,9%, 2017: 2,1% unterworfen.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

In den letzten Jahren wurde die Sprachkompetenz aufgrund der Migrationslage 2015 angepasst und kulturelle und mehrsprachige MediatorenInnen (aktuell über 20) angestellt, die die Betroffenen sowohl in Verwaltungsverfahren und strafprozessualen Verfahren unterstützen/betreuen. LEFÖ-IBF bietet Seminare und Fortbildungen für verschieden Berufsgruppen und Institutionen zu Menschenhandel an. NGOs, internationale Organisationen, Behörden und Einrichtungen wie Polizei, Finanzpolizei, RichterInnen und StaatsanwältInnen, Bundesheer.
Unterschiedliche Veranstaltungen wie jene zum internationalen Tag gegen Menschenhandel, Podiumsdiskussionen, internationale Symposien werden in Kooperation mit LEFÖ-IBF gestaltet um das Thema Menschenhandel – Frauenhandel in die Öffentlichkeit zu bringen.

MEN VIA wurde im Jahre 2013 im Rahmen eines Projektes der Stadt Wien installiert und männliche Betroffene des Menschenhandels ab 18 Jahren konnten in eine professionelle Betreuung übergeben werden.

Aufgrund des bestehenden Kooperationsvertrages zwischen dem BMI und LEFÖ-IBF erfolgte ein Know-how-Transfer von LEFÖ-IBF zu MEN VIA und basierend auf den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes wurde am 03.09.2018 ein Vertrag zwischen dem BM für Inneres zur finanziellen Förderung mit der Opferschutzeinrichtung MEN VIA abgeschlossen.

Die beiden Opferschutzeinrichtungen LEFÖ-IBF und MEN VIA wurden in nationalen und internationalen Stellungnahmen und Evaluierungsberichten wie NAP 2018-2020, GRETA und TIP positiv erwähnt.
Im Jahr 2018 konnte zum Vorjahr eine Steigerung bei der Identifizierung von Betroffenen des Menschenhandels eine Steigerung erzielt werden und die Betroffenen an die Opferschutzeinrichtungen übergeben und stabilisiert wurden.

Die enge und gute Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, LEFÖ-IBF und MEN VIA werden in internationalen Projekten wie z.B.: „Twinning Serbien – Unterstützung bei der Bekämpfung des Menschenhandels“ als „good practice“ vermittelt.

Verbesserungspotentiale

Frauenhandel ist eine Verletzung von Menschen- und Frauenrechten. Das heißt: Im Zentrum aller Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels (Frauenhandels) müssen die Rechte der Betroffenen stehen“. Es besteht Handlungsbedarf beim Ausbau der Rechte der Betroffenen (gesicherter Aufenthaltsstatus) sowie bei der Prävention und dem Opferschutz. Insbesondere sollte hier der Focus auf unbegleitete minderjährige Fremde die Opfer des Menschenhandels gelegt werden und als Basis für eine professionelle Betreuung eine bundesweite Aufnahmestelle / Betreuungsstelle eingerichtet werden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen