Sozialversicherungsänderungsgesetz 2013

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie		 Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden		 Nettoergebnis
in Tsd. €		 Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetzes 1972 und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – SVÄG 2013) BMASGK UG 22 2013 2013 -22.035 Bundesgesetz

Hintergrund

Problemdefinition

Im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sind einige Anregungen zu Novellierungen der Sozialversicherungsgesetze vorgemerkt.

So hat sich die Bundesregierung in der Sitzung des Ministerrates vom 9. November 2012 auf ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der sozialen Absicherung von Einpersonen- und Kleinunternehmer/inne/n geeinigt. Neben den Maßnahmen einer Erhöhung des Wochengeldes und der Einführung eines Krankengeldes für Selbständige, die bereits im Rahmen des SVÄG 2012, BGBl. I Nr. 123, realisiert wurden, sollen nunmehr alle weiteren Punkte dieses Maßnahmenpaketes umgesetzt werden.

Darüber hinaus soll mit dem vorliegenden Entwurf die Empfehlung des Rechnungshofes zur Auflösung des Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung umgesetzt und folgende Übereinkunft der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Beschluss des "Stabilitätspaketes 2012" vom 6. März 2012 verwirklicht werden:
"Man kommt überein, durch gemeinsam mit BMJ, BMASK und den Trägern der Pensionsversicherung zu entwickelnde verwaltungsorganisatorische Maßnahmen, wie etwa dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltete zusätzliche Streitbeilegungsmechanismen oder innerhalb der Verwaltung gehaltene Rechtsschutzeinrichtungen, den Anfall an Verfahren bei den Arbeits- und Sozialgerichten möglichst gering zu halten."

Schließlich sieht der gegenständliche Gesetzentwurf Anpassungen an die Rechtsentwicklung vor.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Im Stabilitätspaket 2012 kommt man überein, durch verwaltungsorganisatorische Maßnahmen der Anfall an Verfahren bei Arbeits- und Sozialgerichten möglichst gering zu halten. Um dies auch im Zusammenhang mit der Kontoerstgutschrift zu gewährleisten, wird im SVÄG 2013 die Möglichkeit eines Widerspruches gegen Bescheide über die Feststellung der Kontoerstgutschrift geschaffen. Der Widerspruch bewirkt, dass der Bescheid, nicht unmittelbar vom Arbeits- und Sozialgericht behandelt wird, sondern vom erlassenden Versicherungsträger nochmals überprüft wird.

Für Selbständige wurden bereits im SVÄG 2012 Maßnahmen gesetzt. Die Verbesserung für Selbständige werden im SVÄG 2013 fortgeführt. Z.B. Beitragsrechtliche Entlastung von Jungunternehmer, Schaffung einer Überbrückungshilfe als Beitragszuschuss für Kleinunternehmer.

Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 2.430 1.026 -1.404 5.736 5.052 -684 5.093 4.903 -190 5.215 5.346 131 5.339 5.708 369 23.813 22.035 -1.778
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 2.430 1.026 -1.404 5.736 5.052 -684 5.093 4.903 -190 5.215 5.346 131 5.339 5.708 369 23.813 22.035 -1.778
Nettoergebnis -2.430 -1.026 -5.736 -5.052 -5.093 -4.903 -5.215 -5.346 -5.339 -5.708 -23.813 -22.035

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA konnte über die Anzahl der betroffenen Personen nur grobe Schätzungen angestellt werden, z.B. waren beim Wochengeldbezug die Annahmen im ersten Jahr zu hoch und in den Folgejahren zu gering gegriffen.

Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Durch das SVÄG 2013 wurden nachfolgende Bereiche geregelt:

- Befreiung der Bezieherinnen von Wochengeld nach dem GSVG von der Beitragspflicht bei Ruhensmeldung bzw. Anzeige der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit sowie Schaffung einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung. Diese neue Regelung konnten im Jahr 2018: 1.598 Frauen in Anspruch nehmen.
- Ausnahme von der GSVG Pflichtversicherung bei geringfügiger selbstständiger Erwerbstätigkeit neben einem Kinderbetreuungsgeldbezug. Von dieser Ausnahmeregelung profitierten im Jahr 2018 407 Personen.
- Ermöglichung einer zinsenfreien Aufteilung der Beitragsnachzahlung nach dem GSVG für JungunternehmerInnen auf drei Kalenderjahre in zwölf gleichen Raten
- Auflösung des Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung. Die Mittel in der Höhe von 760 T € flossen in den Überbrückungshilfefonds.
- Schaffung einer Überbrückungshilfe als Beitragszuschuss für Klein(st)unternehmerInnen nach dem GSVG in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen. Ausgeschattet wurde die Überbrückungshilfe aus dem aufgelösten Härteausgeleichsfonds und aus Mittel des Unterstützungsfonds der SVA zu je 50 % (1,52 Mio.€). An Überbrückungshilfe wurde in der Folge 500 T€ zuerkannt.
- Einführung eines Widerspruchs gegen Bescheide über die Feststellung der Kontoerstgutschrift. Ausgegangen wurde davon, dass 2 % der 3,6 Mio. Kontoerstgutschriften im ASVG Bereich als zusätzliche Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden. Hierbei würde es sich um 72.000 zusätzliche Verfahren handeln. Um die Belastung des ASG möglichst gering zu halten, wurde das Widerspruchsverfahren eingeführt. Die Praxis ergab jedoch, dass in den Jahren 2013 bis 2018 nur 88 Widerspruche gegen die Kontoerstgutschrift beim Pensionsversicherungsträger eingebracht wurden. Weiters gab es von 2014 bis 2018 insgesamt 36 Klagen (I. Instanz) vor dem ASG. Es ergibt sich dadurch eine Reduktion vor dem ASG um 70,97 %. Dadurch wurde trotz der sehr geringen Belastung des ASG, rein rechnerisch das gesetzte Ziel von einer Entlastung um 80 % nicht vollständig erreicht.
- Verlängerung der Frist für die Mitteilung der Kontoerstgutschrift um ein halbes Jahr.
- Anpassung des sozialversicherungsrechtlichen Kindesbegriffes an die im Rahmen des Kindschaft- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 erfolgten Änderungen des ABGB.
- Klarstellung der Zuständigkeit für die Krankenversicherung von pensionierten Vertragsbediensteten.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.