Änderung der Verordnung über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen geändert wird BMASGK UG 22 2014 2014 -25.919 Verordnung

Hintergrund

Nationale Rechtsgrundlage

Verordnung aufgrund § 49 Abs.7 ASVG

Problemdefinition

Im Rahmen des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr.139, wurde § 49 Abs. 7 Z 2 ASVG mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 erweitert.
Demnach kann der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nunmehr für Lehrende an Einrichtungen, denen vom Arbeitsmarktservice die Erbringung von Dienstleistungen (etwa zur beruflichen Aus- oder Fortbildung) übertragen wird, im Verordnungsweg entgeltfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen festsetzen.
Mit der vorliegenden Verordnung soll von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht werden, indem der Katalog des begünstigten Personenkreises nach § 1 der Verordnung über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen, BGBl. II Nr. 409/2002 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 246/2009, entsprechend ergänzt wird.
Damit wird erreicht, dass Aufwandsentschädigungen für die in Rede stehenden Lehrenden (gleich wie Aufwandsentschädigungen für Lehrende an Erwachsenenbildungseinrichtungen) bis zur Höhe von 537,78 € im Kalendermonat nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG gelten, wenn die einschlägige Lehrtätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle des Einkommen bildet.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Keine.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge -5.404 -5.404 0 -5.824 -5.161 663 -5.730 -4.824 906 -5.929 -5.358 571 -6.126 -5.172 954 -29.013 -25.919 3.094
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis -5.404 -5.404 -5.824 -5.161 -5.730 -4.824 -5.929 -5.358 -6.126 -5.172 -29.013 -25.919

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Der Einnahmenentfall fällt geringer aus, da die Anzahl der nebenberuflichen AMS TrainerInnen über der Geringfügigkeitsgrenze ab dem Jahr 2015 geringer ausfiel als angenommen. (2015: 3.174 statt 3.575, 2016: 2.900 statt 3.434, 2017: 3.149 statt 3.463, 2018: 2.971 statt 3.490)


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Der Katalog des begünstigten Personenkreises über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen (lt. BGBL. II Nr. 246/2009 betrifft dies ein Entgelt bis zur Höhe von 537,78 € und gleichzeitig die ausgeübte Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet) wird um Lehrende an Einrichtungen vom AMS erweitert.

Laut AMS sind mit Wirksamkeitsbeginn der Verordnung 1.1. 2014 3.400 Personen betroffen. Anmerkung: Schon vor dem Wirksamkeitsbeginn gab es diese Personengruppe in etwa gleichem Umfang als Lehrende beim AMS, jedoch ohne beitragsfreier pauschalierter Aufwandsentschädigung.

Laut AMS wurde mit einer leichten Steigerung bis zum Jahr 2018 (3.490 Betroffene) gerechnet. Die tatsächliche Größe lag jedoch im Jahr 2018 bei 2.971 Betroffenen. Die Entwicklung ist von der Anzahl und Dauer der Beschäftigungen (daraus ergibt sich die Höhe des Entgeltes) beim AMS abhängig (externe Einflussfaktoren).

Für die ho. Beurteilung, war ausschlaggebend, dass die Verordnung termingemäß ergangen ist und somit das eigentliche Ziel, die Einbeziehung der gesamten gegenständlichen Gruppe, rechtlich ermöglicht wurde.


Budgetär angemerkt wird: Aufgrund der geringeren Anzahl an nebenberuflichen AMS Lehrenden fiel der Einnahmenentfall für die Sozial- und Arbeitslosenversicherung geringer als geplant aus. Positive Effekte ergeben sich in der Folge auch bei den einzusetzenden Bundesmitteln (die Ausfallhaftung bei der Pensionsversicherung und der Ersatz bei der Arbeitslosenversicherung sinkt).

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.