Sonderrichtlinie Frostschäden 2016

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Abfederung von außerordentlichen Schäden bei landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von Frost im Jahr 2016 BMNT UG 42 2016 2016 -24.951 sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: VO (EU) 702/2014

Nationale Rechtsgrundlage

Katastrophenfondsgesetz 1996 idF BGBl. I Nr. 46/2016

Problemdefinition

Ende April 2016 verursachten mehrere aufeinander folgende Frostnächte v.a. im Süden und Südosten Österreichs erhebliche Schäden, v.a. bei Sonderkulturen wie Kernobst, Steinobst, Beerenobst, Wein und Spezialkulturen wie Hopfen. Das endgültige Schadensausmaß wird erst zur Ernte bekannt sein und davon abhängen, inwieweit die geschädigten Kulturen noch regenerationsfähig sind. Vielfach ist mit Totalernteausfällen zu rechnen, v. a. in der Steiermark, aber auch im Burgenland, in Niederösterreich und Kärnten.
Eine Novelle zum Katastrophenfondsgesetz und Hagelversicherungsförderungsgesetz wurde am 18.5.2016 im Nationalrat und am 23.5.2016 im Bundesrat beschlossen.
Im Hinblick auf die beschlossene Erweiterung der staatlichen Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe zur Eigenvorsorge gegen Naturkatastrophen und diesen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse durch Abschluss von Versicherungen (Hagelversicherungs-Förderungsgesetz) ist eine differenzierte Förderung geboten:
Für jene Kulturarten, für die bereits seit längerem die Möglichkeit zum Abschluss einer bezuschussten Versicherung bestand (Wein, Erdbeeren), soll lediglich dann eine Förderung an den betroffenen Bewirtschafter gewährt werden, wenn diese Kulturen auf seinem Betrieb in hohem Ausmaß geschädigt wurden (Betrieb muss für sämtliche Flächen dieser Kultur im Durchschnitt ein Schadausmaß von mehr als 70 % ausweisen) und wenn die damit einhergehenden Einkommensverluste nicht durch ein entsprechend hohes landwirtschaftliches oder außerlandwirtschaftliches Einkommen kompensiert werden können (Härtefallregelung). Bei Wein bedeutet dies, dass der Betrieb weniger als 2.000 Liter Ertrag am Hektar laut Weinerntemeldung erzielt.
Für jene Kulturarten, für die diese Möglichkeit zur Eigenvorsorge erst seit Kurzem bestand (Apfel, Birne) gelten zwar nicht die zusätzlichen Voraussetzungen bezüglich Einkommen, es werden aber nur Flächen mit höheren Schäden (nur jene Schläge mit mehr als 50 % Schaden) berücksichtigt.
Bei allen anderen Kulturarten, für die diese Möglichkeit zur Eigenvorsorge bisher nicht bestand (nicht versicherbare Kulturen), werden unter Beachtung der durch das Beihilferecht vorgegebenen Einstiegsschwellen auch bereits Verluste aufgrund von mittleren Schäden berücksichtigt (nur jene Schläge mit mehr als 35 % Schaden).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 84 84 0 26 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 110 110 0
Betrieblicher Sachaufwand 29 29 0 9 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 38 38 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 15.000 13.655 -1.345 35.000 11.148 -23.852 0 0 0 0 0 0 0 0 0 50.000 24.803 -25.197
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 15.113 13.768 -1.345 35.035 11.183 -23.852 0 0 0 0 0 0 0 0 0 50.148 24.951 -25.197
Nettoergebnis -15.113 -13.768 -35.035 -11.183 0 0 0 0 0 0 -50.148 -24.951

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Geplant war gem. WFA die Bereitstellung von bis zu 100 Mio.€ Gesamtmittel bzw. davon je 50 Mio.€ aus Bundes- und Landesmitteln (Tabelle bezieht sich auf den Bundesmittelanteil) für ca. 8.500 Betriebe. Tatsächlich wurde nur rund die Hälfte der Transfermittel für die von Frost geschädigten Betriebe benötigt. Zum Zeitpunkt der Entstehung der Maßnahme nach den Frosttagen des April 2016 konnte man lediglich das Höchstmaß des Förderbedarfs schätzen. Dass die daraus resultierenden Förderungen entsprechend niedriger ausfallen würden, konnte im Falle von Obst erst gegen Ende des Jahres 2016 und bei Wein Anfang 2017 (Auswertungen der Weinerntedatenbank) festgestellt werden. Detaillierte Begründung: Die ursprünglich bereitgestellten Bundesmittel von 50 Mio.€ wurden mit 24,8 Mio.€ (siehe Transferaufwand) nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft, da auch nur etwas weniger als die Hälfte der ursprünglich angenommen Betriebe (47%) einen Antrag auf Frostentschädigung gestellt hatte. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass bei Apfel- und Birnenkulturen, welche 2016 fast zwei Drittel des Erwerbsobstbaus einnahmen (7.123 ha von 11.445 ha), erst ab einem Ertragsausfall über 50% und bei Weinkulturen nur in Härtefällen bei über 70% entschädigt wurde. Die Schäden lagen vielfach unter den genannten Ertragsausfallsschwellen, weshalb in diesen Fällen auch kein Antrag gestellt wurde. Bei Antragstellung waren Apfel, Birne, Wein und Erdbeeren bereits gegen Frost versicherbar. Im Falle des Fehlens einer Versicherung bei den versicherbaren Kulturen wurde zudem auch noch die Entschädigung auf die Hälfte reduziert. Die versicherten Betriebe erhielten außerdem nur die fehlende Differenz auf die Versicherungsleistung abgegolten. Die anderen, weniger bedeutenderen Obstkulturen wurden bereits ab einem Rohertragsverlust von 35% entschädigt, da sie noch nicht versicherbar gewesen waren.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Der prognostizierte finanzielle Aufwand für die Maßnahme ist nur ca. zur Hälfte verausgabt worden. Dies liegt insbesondere darin, dass etwas weniger als die Hälfte der prognostizierten Betriebe an der Maßnahme teilnahmen. Gemäß den Vorgaben der WFA erfolgte allerdings die Auszahlung der Bundesmittel an die Förderungsabwicklungsstellen in den Ländern rasch, bei geschädigten Obstkulturen noch im Dezember 2016, bei Wein im März 2017. Bei vorangegangenen Entschädigungsaktionen der Vorjahre, welche sich v.a. auf Dürreschäden bezogen, wurde erst ein Jahr nach Entstehung des Schadens aufgrund eines langwierigen Genehmigungsverfahrens durch die Europäische Kommission ausgezahlt. Basierend auf der EU - Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 702/2014 war keine Genehmigung, sondern nur mehr eine Meldung an die Europäische Kommission erforderlich. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden ursprünglich bis zu 100 Mio. € für geschätzte 8.500 Betriebe vorgesehen. Tatsächlich wurden nur 49,6 Mio. € an 3.994 Betriebe ausbezahlt. Zum Zeitpunkt der Entstehung der Maßnahme nach den Frosttagen des April 2016 konnte man lediglich das Höchstmaß des Förderbedarfs schätzen. Dass die daraus resultierenden Förderungen entsprechend niedriger ausfallen würden, konnte im Falle von Obst erst gegen Ende des Jahres 2016 und bei Wein Anfang 2017 (Auswertungen der Weinerntedatenbank) festgestellt werden. Außerdem erhielten nicht alle geschädigten Betriebe die Beihilfe, welche prinzipiell erst ab einem Schadausmaß über 35 % ausbezahlt wurde (siehe auch "Beschreibung der tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen"). Weiters wurden im Rahmen dieser Maßnahme allfällige erbrachte Versicherungsleistungen von den zu zahlenden Entschädigungen in Abzug gebracht, was noch zusätzlich zur Reduzierung der Entschädigungen beitrug. Die Maßnahme wurde in einem Zeitraum durchgeführt, als die geschädigten Kulturen zum Großteil noch nicht versichert bzw. versicherbar gewesen waren. Als Folge dieser Schäden wurde das Versicherungsangebot für die von der Maßnahme betroffenen Kulturen auf Frost erweitert und auch die staatliche Bezuschussung der Versicherungsprämien analog zur Hagelversicherungsprämie auf Frost und andere wichtige Schadereignisse erweitert.

Verbesserungspotentiale

Insbesondere im Rahmen der Durchführung der Maßnahme wurde eine künftig umfassende Versicherung der gefährdeten Früchte gefordert. Dies führte zur Aufstockung der Frostversicherung auf alle im Wesentlichen durch Frost geschädigten Obstkulturen und zur Einführung der staatlichen Bezuschussung der Versicherungsprämien für Frost. Damit sollte sich eine vergleichbare Maßnahme in Hinkunft erübrigen.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen