Polizeikooperationsabkommen zwischen Österreich und Ukraine

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität (Unterzeichnung) gebündelt mit Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität (Inkraftsetzung)“ Ratifikation des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität BMEIA UG 12 2014 2014 0 Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Um den internationalen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die durch die organisierte Kriminalität und den Terrorismus bestehen, wirksam begegnen zu können, ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und den ukrainischen Sicherheitsbehörden erforderlich. Zu diesem Zweck wurde ein Abkommen mit der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität verhandelt und am 21. November 2013 unterzeichnet. Das Abkommen schafft insbesondere einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit durch Informations- und Erfahrungsaustausch oder die gegenseitige Unterstützung bei der Personen- und Sachenfahndung.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Es steht im Einklang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und damit mit der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der EU, die ein wichtiges Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur umfassenden Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und ihren sechs östlichen Partnerstaaten ist. Der Fokus ist ua auf die Stabilisierung in sicherheitspolitischer Hinsicht gerichtet.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Aus dem Vorhaben ergaben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Das Abkommen hat sich, wiewohl ohne große Anzahl von Anwendungsfällen, bewährt. Jeder Schritt für eine verbesserte Zusammenarbeit ist zu begrüßen. Das gegenseitige Verständnis und Vertrauen wird durch ein derartiges Abkommen gestärkt.
Ein Problem stellt die Schnelllebigkeit bei Umstrukturierungsprozessen in der Ukraine dar. Klassische Strukturen in der Kriminalpolizei sind traditionell sehr gute Partner im Informationsaustausch und in dieser Hinsicht auch verlässlich. Problematisch wird es bei neu geschaffenen Behörden (hier v.a. im Wirtschafts- und Korruptionsbereich). Die zur Zusammenarbeit bestimmten Behörden sind im Abkommen festgeschrieben. Die Vertragsparteien haben einander eintretende Änderungen der Zuständigkeit oder der Bezeichnung der genannten Behörden auf diplomatischem Wege mitzuteilen.
Hier muss der Verbindungsbeamte die ukrainische Seite immer wieder darauf hinweisen.
Im Falle der Kooperation nach dem Abkommen verläuft diese gut und zielführend.

Der Verbindungsbeamte hatte 2018 in seinem Büro 189 Akte in Bearbeitung, davon fielen 150 Akte in den Bereich Allgemein Polizeiliches und Migration, sowie diverse Unterstützungen z.B. für Staatsanwaltschaften.

Allfällig kann - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - eine weitere Vertiefung der Kooperation angedacht werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfte dafür jedoch kein Bedarf bestehen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.