Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Inhaltsverzeichnis

• Grunddaten
• Hintergrund
• Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)
• Finanzielle Auswirkungen
• Wirkungsdimensionen
• Gesamtbeurteilung

Grunddaten

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

• überwiegend erreicht: Stabilisierung der Banken und allgemein des Finanzsektors nach erfolgtem Ausstieg aus den öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen (BVA 2015 – Planung des Vorhabens)
• nicht erreicht: Stabilisierung der Banken und des Finanzsektors sowie Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (BVA 2018 – Evaluierung des Vorhabens)

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: VO (EU) Nr. 806/2014

Problemdefinition

Mit der Schaffung eines Einheitlichen Aufsichtsmechanismus werden die Kompetenzen der Aufsicht auf die europäische Ebene übertragen. Daher ist es ein logischer Schritt, dass auch die Kompetenzen für die Abwicklung inkl. deren Finanzierung auf die europäische Ebene übertragen werden. Ansonsten würde der Fall eintreten, dass Verantwortung, Kompetenz und Finanzierung für die Aufsicht und Abwicklung von Banken auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt werden und die Kosten für ein Versagen der europäischen Aufsicht von der nationalen Ebene zu tragen sind.
Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM) umfasst neben dem gegenständlichen Übereinkommen auch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, ABl. Nr. L 225 von 30.07.2014 S. 1 („SRM-VO“).
Die SRM-VO regelt die inhaltlichen und institutionellen Aspekte des Mechanismus, inkl. die Errichtung des Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) sowie die Beitragspflichten der Banken. Das vorliegende Übereinkommen regelt ergänzend dazu die Übertragung der Mittel in den SRF sowie deren schrittweise Vergemeinschaftung innerhalb von acht Jahren. Bestimmte Elemente der SRM-VO, wie Abwicklungsentscheidungen mit finanziellen Auswirkungen, treten erst dann in Kraft, wenn das Übereinkommen ratifiziert und in Kraft getreten ist.

Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)

• zur Gänze eingetreten: Sicherung der Finanzmarktstabilität
  • zur Gänze eingetreten: Jährliche Übertragung der Beiträge der österreichischen Banken an den Fonds

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

es sind keine finanziellen Auswirkungen für den Bund eingetreten

Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

• Gesamtwirtschaft
• Kinder und Jugend
• Konsumentenschutzpolitik
• Soziales
• Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
• Umwelt
• Unternehmen
• Verwaltungskosten für BürgerInnen
• Verwaltungskosten für Unternehmen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen

• Wirkungsdimension: Gesamtwirtschaft

  Subdimension(en):

  • Angebot und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen inkl. Arbeitsmarkt

  Beschreibung der tatsächlich eingetretenen wesentlichen Auswirkungen

  Es sind noch keine Fälle eingetreten, bei denen auf die finanziellen Mittel des Abwicklungsfonds zurückgegriffen werden musste. Bisherige Abwicklungsfälle in der EU kamen ohne finanzielle Unterstützung des SRF aus, weshalb von einer Finanzierungsbelastung für den Bankensektor aufgrund der Wiederauffüllungspflicht abgesehen werden konnte. Es war damit auch keine Kostenübertragung auf den Steuerzahlenden verbunden.

• Wirkungsdimension: Unternehmen

  Subdimension(en):

  • Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen

  Beschreibung der tatsächlich eingetretenen wesentlichen Auswirkungen

  Aus dem Abkommen selbst haben sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf die Unternehmen ergeben, allerdings aus der dazugehörenden EU-Verordnung Nr. 806/2013. Die Unternehmen (Banken) haben entsprechend den Vorgaben der Verordnung Beiträge zum Europäischen Abwicklungsfonds an die FMA überwiesen. Diese Beiträge wurden auf Basis des gegenständlichen Abkommens an den SRF überwiesen. Von den österreichischen Banken wurden bis Ende des Jahres 2018 788 Mio. EUR überwiesen.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Übertragung der Beiträge der österreichischen Banken an den europäischen Abwicklungsfonds läuft plangemäß. Die Beitragsleistungen betragen per Ende des Jahres 2018 ca. 25 Mrd. EUR. Dies entspricht dem vorgesehenen Stand nach 3 Jahren (jährliche Einzahlung von ca. 6-7 Mrd. EUR). Durch die Höhe des Fonds konnte bislang gewährleistet werden, dass eine Abwicklung nicht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.