Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge BMEIA UG 12 2015 2016 0 Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: VO (EU) Nr. 806/2014

Problemdefinition

Mit der Schaffung eines Einheitlichen Aufsichtsmechanismus werden die Kompetenzen der Aufsicht auf die europäische Ebene übertragen. Daher ist es ein logischer Schritt, dass auch die Kompetenzen für die Abwicklung inkl. deren Finanzierung auf die europäische Ebene übertragen werden. Ansonsten würde der Fall eintreten, dass Verantwortung, Kompetenz und Finanzierung für die Aufsicht und Abwicklung von Banken auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt werden und die Kosten für ein Versagen der europäischen Aufsicht von der nationalen Ebene zu tragen sind.
Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM) umfasst neben dem gegenständlichen Übereinkommen auch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, ABl. Nr. L 225 von 30.07.2014 S. 1 („SRM-VO“).
Die SRM-VO regelt die inhaltlichen und institutionellen Aspekte des Mechanismus, inkl. die Errichtung des Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) sowie die Beitragspflichten der Banken. Das vorliegende Übereinkommen regelt ergänzend dazu die Übertragung der Mittel in den SRF sowie deren schrittweise Vergemeinschaftung innerhalb von acht Jahren. Bestimmte Elemente der SRM-VO, wie Abwicklungsentscheidungen mit finanziellen Auswirkungen, treten erst dann in Kraft, wenn das Übereinkommen ratifiziert und in Kraft getreten ist.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

es sind keine finanziellen Auswirkungen für den Bund eingetreten


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Übertragung der Beiträge der österreichischen Banken an den europäischen Abwicklungsfonds läuft plangemäß. Die Beitragsleistungen betragen per Ende des Jahres 2018 ca. 25 Mrd. EUR. Dies entspricht dem vorgesehenen Stand nach 3 Jahren (jährliche Einzahlung von ca. 6-7 Mrd. EUR). Durch die Höhe des Fonds konnte bislang gewährleistet werden, dass eine Abwicklung nicht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.