Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern BMEIA UG 12 2013 2014 238.443 Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Es ist davon auszugehen, dass einige der österreichischen Besteuerungshoheit unterliegenden Einkünfte von in Österreich ansässigen Personen unversteuert in das Fürstentum Liechtenstein verbracht wurden beziehungsweise in liechtensteinischen Vermögensstrukturen verwaltet werden. Wenn diese in liechtensteinischen Vermögensverwaltungsstrukturen erzielten Einkünfte nicht ordnungsgemäß deklariert werden, hat die Republik Österreich keine rechtlichen und faktischen Möglichkeiten, diese Einkünfte korrekt zu besteuern.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben trägt zur Erfüllung der im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für 2013 bis 2018 festgelegten Ziele bei. Es dient der Erreichung des Ziels der Verbesserung der internationalen Transparenz in Steuerangelegenheiten und besseren internationalen Zusammenarbeit. Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs sowie der aggressiven internationalen Steuervermeidungsstrategien nehmen die Transparenz und Offenlegung von anonymen Anlegerkonstruktionen eine vorrangige Rolle ein. Das Steuerabkommen mit Liechtenstein macht die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer an Unternehmens- und Stiftungskonstruktionen möglich und stellt die Besteuerung des von Österreichern bei liechtensteinischen Banken veranlagten Kapitalvermögens sowie des in liechtensteinischen Trusts und Stiftungen verwalteten Vermögens sicher.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 333.265 180.126 -153.139 13.331 8.340 -4.991 13.331 35.020 21.689 13.331 14.957 1.626 373.258 238.443 -134.815
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 333.265 180.126 13.331 8.340 13.331 35.020 13.331 14.957 373.258 238.443

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Planrechnung lagen keine gesicherten Daten über den Umfang des österreichischen Vermögens vor, welches bei liechtensteinischen Banken veranlagt war oder durch liechtensteinische Vermögensstrukturen verwaltet wurde. Es wurde daher eine Schätzung vorgenommen: man ist davon ausgegangen, dass rund 3.000 Vermögensstrukturen mit Österreichbezug und mit einem durchschnittlich verwalteten Vermögen von 2 Mio. Euro je Vermögensstruktur vorlagen. Weiters wurde angenommen, dass nur ein Teil des Vermögens der Besteuerung unterzogen werden würde, da angenommen wurde, dass: - das Vermögen teilweise aus Liechtenstein abgezogen werden würde und / oder - ein erheblicher Teil des in Liechtenstein veranlagten Vermögens bereits durch das Steuerabkommen mit der Schweiz erfasst worden war und / oder - bereits die Verjährung eingetreten oder eine ordnungsgemäße Veranlagung in Österreich erfolgt war. Unter Zugrundelegung eines Steuersatzes für die Abgeltungssteuer in Höhe von 15 % wurde zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA folglich mit Erträgen aus der Abgeltungssteuer in Höhe von rund 500 Mio. Euro im Jahr 2014 gerechnet. Weiters wurde im Rahmen der Planung mit Erträgen von rund 18 Mio. Euro Kapitalertragsteuer pro Jahr in den Jahren ab 2015 gerechnet. Die jährlichen Erträge aus der Stiftungseingangssteuer ab 2015 wurden auf rund 2 Mio. Euro geschätzt. Zusätzlich wurde den finanziellen Auswirkungen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes 2008 folgender Aufteilungsschlüssel für den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zugrundegelegt: 66,653 % Bund; 21,562 % Länder und 11,785 % Gemeinden. Folglich entfielen laut Planung 333.265.000 Euro der Abgeltungssteuer im Jahr 2014 sowie 11.997.540 Euro der jährlichen Kapitalertragsteuer und 1.333.060 Euro der jährlichen Stiftungseingangssteuer ab 2015 auf den Bund. In Bezug auf die Abgeltungssteuer und die Kapitalertragsteuer wurden die tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen dem Abgabeninformationssystem entnommen. Demnach sind insgesamt folgende Beträge an Abgeltungssteuer geflossen: 2014: 242.897.834 Euro; 2015: 2.163.078 Euro; 2016: 189.725 Euro; 2017: -5.848 Euro. Insgesamt sind somit 245.244.789 Euro Abgeltungssteuer eingenommen worden. Neben den Einmalzahlungen für die Abgeltungssteuer sind jedoch bei der Beurteilung der Zielerreichung in diesem Zusammenhang auch die Selbstanzeigen zu berücksichtigen. Entscheidet sich nämlich die betroffene Person für die Offenlegung der Vermögenswerte gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung, so gilt dies als strafbefreiende Selbstanzeige und die Abgeltungssteuer entfällt. Das Mehraufkommen aufgrund von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen Liechtenstein hat rund 25 Mio. Euro ausgemacht. Die Gesamterträge durch die Abgeltungssteuer und die Selbstanzeigen (in Summe rund 270 Mio. Euro) werden zu Vergleichszwecken zur Gänze dem Jahr 2014 zugeordnet. Weiters sind laut dem Abgabeninformationssystem aufgrund des Abkommens insgesamt folgende Beträge an Kapitalertragsteuer geflossen: 2015: 10.974.133 Euro; 2016: 51.001.540 Euro; 2017: 20.930.864 Euro (insgesamt: 82.906.537 Euro). Diese laufenden Einnahmen werden den jeweiligen Jahren zugeordnet. Zu beachten ist hierbei, dass der Steuersatz für die Kapitalertragsteuer ab 2017 mittels eines Protokolls zum Steuerabkommen generell von 25 % auf 27,5 % angehoben wurde. Eine Ausnahme gilt im Falle von Zinsen für Geldeinlagen bei Kreditinstituten; hier wurde der ursprüngliche Steuersatz beibehalten. Die finanziellen Auswirkungen wurden auf Basis der geänderten Rechtslage ermittelt. Der Betrag der eingenommenen Stiftungseingangssteuer wurde anhand der Daten aus dem Abgabeninformationssystem geschätzt, da die, aufgrund des Steuerabkommens mit Liechtenstein eingenommene Stiftungseingangssteuer, nicht gesondert von anderen Stiftungseingangssteuern erfasst wird. Folgende Schätzungsmethodik wurde angewandt: zunächst wurde für die Abgeltungssteuer und die Kapitalertragsteuer ermittelt, inwiefern die Planwerte erreicht wurden. Dabei wurde festgestellt, dass die tatsächlich eingenommene Abgeltungssteuer von rund 270 Mio. Euro rund 55 % des Planbetrags ausmacht und die tatsächlich eingenommene Kapitalertragsteuer von rund 83 Mio. Euro rund 155 % des Planbetrags darstellt. In weiterer Folge wurde der gewichtete Durchschnitt hiervon ermittelt, der ca. 77 % des Planbetrags darstellt. Es wird darauf aufbauend geschätzt, dass die tatsächlich eingenommene Stiftungseingangssteuer 77 % der geplanten Einnahmen von 2 Mio. Euro pro Jahr ausmacht. Folglich wurde ein Betrag von 1.538.595 Euro Stiftungseingangssteuer pro Jahr ab dem Jahr 2015 (insgesamt 4.615.784 Euro) zugrunde gelegt. Aufgrund der Größenverhältnisse der Beträge ist davon auszugehen, dass die Schwankungsbreite der Stiftungseingangssteuer keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Für die Ermittlung der tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen wurden weiters folgende Schlüssel zur Aufteilung der Erträge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zugrundegelegt (Auswirkungen auf die aufkommensabhängigen Transfers sind eingerechnet worden): Bund Länder Gemeinden 2013 bis 2016 66,653 % 21,562 % 11,785 % 2017 66,566 % 21,351 % 12,083 % Somit ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen (in Euro) für den Bund: 2014 180.126.259 [= 270.244.789 * 66,653 %] 2015 8.340.109 [= (10.974.133,31 + 1.538.595) *66,653 %] 2016 35.019.576 [= (51.001.539,93 + 1.538.595) *66,653 %] 2017 14.957.020 [= (20.930.863,64 + 1.538.595) *66,566 %]


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

- In der Vergangenheit wurden zahlreiche Einkünfte von Österreichern unversteuert nach Liechtenstein verbracht bzw. in liechtensteinischen Vermögensstrukturen verwaltet. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich Steuern hat in diesem Bereich eine flächendeckende Sicherstellung einer effektiven Besteuerung ermöglicht.
- Konkret wurden auf Grundlage des Abkommens (sofern keine Offenlegung der Vermögenswerte erfolgte) zum einen hinterzogene Einkünfte bei gleichzeitiger Amnestie unter Beibehaltung der Anonymität im Wege der Abgeltungssteuer besteuert, zum anderen die laufende Besteuerung im Wege der Quellensteuer mit Endbesteuerungswirkung bzw. der Stiftungseingangssteuer sichergestellt.
- Der Großteil der Abgeltungssteuer wurde 2014 an Österreich überwiesen. Der Ist-Zustand im beobachteten Zeitraum (insgesamt rund 270 Mio. Euro inkl. Selbstanzeigen) entspricht mehr als der Hälfte der für diesen Zeitraum prognostizierten Erträge.
- Hinsichtlich der laufenden Besteuerung im Wege der Quellensteuer wurden im beobachteten Zeitraum die prognostizierten Einzahlungen mit tatsächlichen Einzahlungen (insgesamt rund 88 Mio. Euro) um rund 55% übertroffen. In einem Teilbereich hat sich für das Jahr 2017 eine Erhöhung des Steuersatzes von 25 % auf 27,5 % ergeben. Der Ist-Zustand wurde auf Basis dieser geänderten Rechtslage ermittelt.
- Vor dem Hintergrund des Ist-Zustands sowie mangels alternativer rechtlicher und faktischer Handhabe, diese Einkünfte korrekt zu besteuern, ist das Vorhaben in einer Gesamtbetrachtung als „überwiegend erreicht“ zu bewerten.
- Mit 2017 hat im Verhältnis zu Liechtenstein der automatische Informationsaustausch seine Wirkung entfaltet. Das Abkommen ist folglich nur noch für im Zinsbesteuerungsabkommen „ausgenommene Konten“ und sämtliche steuerlich intransparente Vermögensstrukturen anwendbar.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.