Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - CAHVIO BMEIA UG 12 2013 2013 0 Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Gewalt gegen Frauen einschließlich häuslicher Gewalt stellt in Europa und weltweit eine der schwersten geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen dar.

Zahlreiche Mitgliedstaaten des Europarats haben nationale Untersuchungen zur Gewaltbetroffenheit von Frauen durchgeführt, die jeweils ein erschütterndes Bild ergeben, so auch die 2011 vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend veröffentliche Österreichische Prävalenzstudie zur Gewalt an Frauen und Männern. Fast jede 3 der befragten Frauen hat im Laufe ihres Lebens bedrohliche körperliche Gewalt erfahren, fast jede 6 Frau schwerste sexuelle Gewalt - mehrheitlich durch (Ex-)Partner oder Personen aus ihrem sozialen Umfeld.

Mit dem Übereinkommen werden zum ersten Mal in Europa verbindliche Rechtsnormen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter bzw. Täterinnen erstellt. Es schließt eine wesentliche Lücke beim Schutz der Rechte der Frau und ermutigt die Vertragsparteien zur Ausweitung des Schutzes auf alle Opfer häuslicher Gewalt. Und es integriert die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in den größeren Rahmen der Umsetzung einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern und trägt so erheblich zu einer stärkeren Anerkennung von Gewalt gegen Frauen als eine Form der Diskriminierung bei.

Durch dieses Übereinkommen soll an bereits bestehende globale Initiativen angeknüpft werden, mit dem Ziel, den Schutz der Frauen vor Gewalt bestmöglich zu erreichen. Zudem vervollständigt und erweitert das gegenständliche Übereinkommen des Europarats die auf diesem Gebiet von anderen regionalen Menschenrechtsorganisationen definierten Normen.

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens durch Österreich sollen die Bemühungen Österreichs in der Unterstützung der Frauen und Beseitigung der Gewalt gegen Frauen unterstrichen werden. Österreich unterwirft sich durch die Ratifizierung auch der Überwachung der Durchführung des Übereinkommens durch die ExpertInnengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) durch die Vertragsparteien. Da dieses Übereinkommen einer unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich nicht zugänglich ist, ist ein allenfalls bestehender Umsetzungsbedarf durch die Erlassung von Gesetzen notwendig, was verbunden mit dem geschilderten Überwachungsmechanismus den Aktivitäten zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen einen neuen Antrieb verleihen soll. Zusätzlich wird die internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf das erklärte gemeinsame Ziel gefördert. Je mehr Staaten dieses Übereinkommen - das auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats zur Ratifizierung offensteht - ratifizieren, desto eher kann dieses Ziel, zu dem sich Österreich eindeutig bekennt, erreicht werden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Istanbul Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten zu umfassenden Präventions- und Schutzmaßnahmen betreffend Gewalt gegen Frauen. Die Erhöhung der Sicherheit von Frauen durch Maßnahmen der Gewaltprävention sowie des Opferschutzes ist sowohl im Regierungsprogramm 2013-2018 als auch im Regierungsprogramm 2017-2022 als explizites Ziel enthalten.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Verwaltungsaufwendungen in Umsetzung der Istanbul Konvention (z.B. Personalaufwendungen zur Durchführung von Maßnahmen des Vorhabens) sind zwar entstanden, lassen sich aber von den übrigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der bundesweiten Koordination von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen nicht abgrenzen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Insgesamt hat die Ratifizierung der Istanbul Konvention zu erhöhter Aufmerksamkeit für das Thema Gewalt gegen Frauen geführt und kann als Motor für die zwischenzeitlich gesetzten Verbesserungen gesehen werden. Die Beurteilung der Wirkungen des Regelungsvorhabens mit "überwiegend eingetreten" ergibt sich daraus, dass lediglich die Maßnahme "Prävention" mit "teilweise erreicht" zu beurteilen ist und ansonsten sämtliche Meilensteine zur Messung der Zielerreichung sowie die übrigen fünf Maßnahmen "zur Gänze erreicht" wurden. In Umsetzung der Istanbul Konvention sowie der Ziele der Regierungsprogramme wurden seit 2013 zahlreiche Maßnahmen der Gewaltprävention und des Opferschutzes gesetzt. Nachstehend die Kommentierung des Fortschritts der Maßnahmen des Vorhabens.
Ineinandergreifende politische Maßnahmen und Datensammlungen:
Übergreifende Zusammenarbeit durch den Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt 2014-2016 (Umsetzungsbericht unter: http://www.coordination-vaw.gv.at/nationale-aktionsplaene-2/ ), die Institutionalisierung der "Interministeriellen Arbeitsgruppe - Schutz von Frauen vor Gewalt" (Gewährleistung von Fachaustausch und Unterstützung von Umsetzungsmaßnahmen) sowie fachspezifischen Unterarbeitsgruppen und der "Nationalen Koordinierungsstelle - Schutz von Frauen vor Gewalt" (Koordinierung von Berichten gemäß der Istanbul Konvention sowie Aufbereitung von relevanten Daten und Informationen - mit eigener Website: http://www.coordination-vaw.gv.at/). Überdies wurde 2018 eine Task Force Strafrecht eingerichtet, die fachlich breit und institutionenübergreifend besetzt ist und notwendige weitere Maßnahmen in den Bereichen Strafrecht und Opferschutz identifizieren soll.
Verbesserung des materiellen Rechts:
Umsetzungsmaßnahmen, insbesondere durch die Strafrechtsänderungsgesetze 2015 und 2017, mit denen der strafrechtliche Schutz bei sexueller Gewalt weiter verbessert wurde, ebenso bei Zwangsheirat und Cybergewalt.
Internationale Zusammenarbeit:
Das Vertragsstaatenkomitee der Istanbul Konvention, in dem die Nationale Koordinierungsstelle vertreten ist, befördert den regelmäßigen internationalen Austausch. Die Leiterin der Koordinierungsstelle steht auch in regelmäßigem Austausch mit dem EuR und den Vertragsstaaten.
Überwachungsmechanismus:
Österreich und Monaco wurden als erste Vertragsstaaten einer Prüfung nach der Istanbul Konvention unterzogen. Und zwar einer Basisevaluierung, die die gesamte Konvention sehr detailgenau umfasst und sich über fast zwei Jahre erstreckte, von März 2016 bis Jänner 2018. Das Prüfungsergebnis des Monitioring-Komitees (GREVIO) sowie die durch das Komitee der Vertragsstaaten ausgesprochenen Empfehlungen an Österreich wurden dem österreichischen Parlament zur Kenntnis gebracht und in diesem auch bereits behandelt.
Prävention:
Präventionsarbeit wurde auf vielen Ebenen geleistet. Insbesondere das Unterrichtsprinzip „Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ stellt hier weiterhin ein wichtiges Instrument der Sensibilisierung heranwachsender Generationen dar; hervorzuheben ist auch ein großes Sensibilisierungsprojekt „Gewalt frei Leben“, das von Dezember 2013 bis Mitte Dezember 2015 durchgeführt wurde. Die mit dieser Maßnahme angestrebte "Verringerung der Gewaltbetroffenheit von Frauen sowie Abbau von Geschlechtsstereotypen und Diskriminierungen von Frauen" ist insofern nur teilweise erreicht, als es im Evaluierungszeitraum insbesondere zu keiner nachweisbaren Verringerung der Gewaltbetroffenheit von Frauen gekommen ist.
Schutz und Unterstützung:
Neben der Aufrechterhaltung des bereits bestehenden breiten Unterstützungsangebotes konnte insbesondere das Budget der Gewaltschutzzentren bedarfsgerecht gestaltet (Anhebung bei Steigung der Fallzahlen) und das spezifische Angebot für Opfer von Zwangsheirat ausgebaut werden. Weiters wurden für ProzessbegleiterInnen Curricula erarbeitet und entsprechende verpflichtende Lehrgänge geschaffen. Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 erfolgte ein weiterer Ausbau der Opferrechte und die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Opferrechte. Die institutionenübergreifende Zusammenarbeit wurde auf allen Ebenen fortgesetzt und weiterentwickelt. Betreffend Hochrisikoopfer wurde das Pilotprojekt MARAC (Multi-Agency Risk Assessment Conference) in Wien evaluiert und wird im Rahmen der Task Force Strafrecht weiterentwickelt.

Verbesserungspotentiale

Das Thema Gewalt gegen Frauen bedarf trotz großer Fortschritte bei der Sensibilisierung der Gesamtbevölkerung, der Gesetzeslage und den unterstützenden Maßnahmen einer dauerhaften Aufmerksamkeit, um weiterhin bestehenden Handlungsbedarf zu identifizieren und umzusetzen. Hierzu bieten auch die Empfehlungen des Vertragsstaatenkomitees an Österreich, die bis Ende Jänner 2021 umzusetzen sind, wichtige Vorgaben. Diese betreffen vor allem die Erarbeitung von umfassenden Strategien (Prävention, Schutz und Strafverfolgung) zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, die Sicherung und den Ausbau des Unterstützungsangebotes für Betroffene, die dauerhafte Erhöhung des Budgets für Maßnahmen zur Prävention und im Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie die Verbesserung der Datenlage.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen