Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz erlassen sowie das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden BMF UG 45 2013 2014 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: RL (EU) 2014/59

Problemdefinition

Im Zuge der Finanzmarktkrise hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, geordnete Verfahren zu entwickeln, die sich mit der Sanierung und Abwicklung von Banken (Institut iSd § 3 Z 2 BIRG) befassen. Die bestehenden Instrumentarien des Insolvenzrechts sind im Krisenfall für die speziellen Bedürfnisse bei Banken unzweckmäßig. Es ist vor allem schnelles Handeln und einschlägiges bankwirtschaftliches Fachwissen erforderlich, um Krisen erfolgreich abzuwenden. Das für Kreditinstitute anwendbare Geschäftsaufsichtsverfahren (§§ 81 ff Bankwesengesetz - BWG) versucht diesen besonderen Anforderungen zu entsprechen. Dieses Verfahren greift aber erst spät ein. Nur wenn ein Kreditinstitut überschuldet oder zahlungsunfähig ist und sich dieser Umstand voraussichtlich wieder beheben lässt, kann ein Geschäftsaufsichtsverfahren eingeleitet werden. Weil ein Ausfall eines Kreditinstituts aber gravierende volkswirtschaftliche Folgen haben kann und Ansteckungsgefahren vermieden werden sollen, kam es in der Vergangenheit dazu, dass auf öffentliche Gelder zurückgegriffen wurde, um Krisen eindämmen zu können. Folglich trat der Staat für Risiken ein, die von den Banken zu tragen gewesen wären. Insgesamt wurden im Rahmen des Interbankmarktstärkungsgesetzes (IBSG) und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) bis zum 31. Dezember 2012 circa 21 Mrd. Euro an Stützungsmaßnahmen für Kreditinstitute bereitgestellt. Diese bestehen aus 7,4 Mrd. Euro Haftungen nach dem IBSG und 13,6 Mrd. Euro Maßnahmen nach dem FinStaG, wovon wiederum 4,2 Mrd. Euro Haftungen sind. Dieser Zustand ist unerwünscht, weil er Moral Hazard hervorruft - also eine Verhaltensänderung, weil man gewiss sein kann ohnehin gerettet zu werden - und der Steuerzahler nicht für wirtschaftliche Misserfolge der Banken herangezogen werden soll.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten war bis 1. Jänner 2015 in nationales Recht umsetzen und ist ein Bestandteil der europäischen Regulierung für die Schaffung der Bankenunion. Mit dem BIRG wurde bereits national für das Jahr 2014 ein Rahmen für solche möglichen Fälle geschaffen, der aber ab 1. Jänner 2015 durch das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BASAG) wieder entfallen konnte. Im Jahr 2014 hat es auch keinen Anwendungsfall für das BIRG gegeben.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Im Jahr 2014 musste keine Maßnahme nach dem BIRG getroffen werden.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Das Bankeninterventions- und -restrukurierungsgesetz ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten und wurde ab 1. Jänner 2015 durch das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz ersetzt. Dies sollte den erst ab 2015 harmonisierten europäischen Rechtsrahmen national bereits früher für allenfalls notwendige Aufsichtsmaßahmen anwendbar machen. Das Vorhaben kann insgesamt erfolgreich beurteilt werden, da ein entsprechender Rechtsrahmen verfügbar war, es aber tatsächlich zu keinen Anwendungsfällen gekommen ist.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.