Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Änderung des Strafgesetzbuches (Sexualstrafrechtsänderung) BMVRDJ UG 13 2013 2013 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: RL 2011/36/EU und RL 2011/93/EU

Problemdefinition

Die Richtlinien 2011/93/EU zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und 2011/36/EU zur Bekämpfung des Menschenhandels sind in nationales Recht umzusetzen. Wenngleich die Vorgaben der Richtlinien in Österreich im materiellen Strafrecht bereits in weiten Teilen erfüllt werden, sind in Teilbereichen Erhöhungen der Strafdrohungen (z.B. beim Menschenhandel) und die Ausweitung bestehender Straftatbestände erforderlich. Die Erhöhung der Strafdrohungen beim Menschenhandel wurde auch von der Expertengruppe des Europarates zur Überwachung der Umsetzung der Menschenhandels-Konvention („GRETA“) angeregt. Weiters sollen auch Empfehlungen des VN-Kinderrechtskomitees in Bezug auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie umgesetzt werden. Schließlich soll auch der Entschließung des Nationalrates vom 6.7.2012 betreffend sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, 265/E, Rechnung getragen und eine Strafschärfung in diesem Bereich vorgeschlagen werden. Auch im Bereich der gewaltbestimmten Sexualdelikte sowie beim sexuellen Missbrauch von Unmündigen sollen verschärfende Anpassungen vorgenommen werden. Die vorgeschlagene Änderung in der Strafprozessordnung dient der verfahrensrechtlichen Umsetzung der RL 2011/93/EU.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Verschärfungen im Bereich des Sexualstrafrechts, Umsetzung der einschlägigen EU-Vorgaben.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 127 0 -127 133 0 -133 140 0 -140 147 0 -147 547 0 -547
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 127 0 -127 133 0 -133 140 0 -140 147 0 -147 547 0 -547
Nettoergebnis 0 0 -127 0 -133 0 -140 0 -147 0 -547 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Der Aufwand für Prozessbegleitung ist zwar seit 2013 kontinuierlich gestiegen, wieviel von der Steigerung auf die gegenständliche Gesetzesänderung entfällt oder andere Ursachen hat, ist jedoch nicht darstellbar. Es ist davon auszugehen, dass unter 14-jährigen Opfern von Sexualdelikten auf ihr Verlangen schon vor dem Inkrafttreten der Novelle regelmäßig psychosoziale Prozessbegleitung gewährt worden ist. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen hat.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Strafschärfungen bzw. die Anpassung an das EU-Recht sind erfolgt. Insofern ist der Erfolg zur Gänze eingetreten.
Zur Nachhaltigkeit des Erfolges wäre auszuführen, dass Auswirkungen etwa auf die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung als Konsequenz der Änderungen im Strafgesetzbuch mit den vorhandenen Mitteln nicht darstellbar sind, weil etwa eine Zunahme bei den Anzeigen eine tatsächliche Zunahme der Fälle ebenso als Ursache haben kann, wie etwa eine erhöhte Anzeigebereitschaft (Dunkelfeld-Problematik).
Im Bereich des Sexualstrafrechts hat es vor Ablauf des gegenständlichen Evaluierungszeitraums bereits weitere Erweiterungen bzw. Verschärfungen gegeben, und zwar zunächst mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr 112/2015 (Einführung eines neuen Straftatbestandes gegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung - § 205a StGB sowie Erweiterung des Tatbestands gegen sexuelle Belästigung [§ 218 StGB], um intensive Berührungen von der sexuellen Sphäre zuzuordnenden Körperstellen ["Po-Grapschen"]). Im Zuge der Gesetzwerdung hat der Nationalrat dem Justizminister eine Evaluierung der neuen Tatbestände aufgetragen. Die Ergebnisse dieser Evaluierung liegen in Kürze vor.
Mit der Strafgesetznovelle 2017, BGBl. I Nr. 117/2017, erfolgte dann eine neuerliche Erweiterung bzw. Verschärfung des Tatbestands der sexuellen Belästigung (durch Strafbarmachung bereits einer Zusammenkunft zum Zwecke der nachfolgenden sexuellen Belästigung bzw. Schaffung einer Qualifikation für den Fall der sexuellen Belästigung durch mehr als eine Person in verabredeter Verbindung).
In der Folge wurde in das Regierungsprogramm das Vorhaben von (weiteren) Strafschärfungen u.a. bei den Sexualdelikten aufgenommen. Zu diesem Zweck wurde eine "Task Force" eingerichtet, im Zuge derer eine Evaluierung der Strafenpraxis bei ausgewählten Gewalt- und Sexualdelikten erfolgte. Als Ergebnis der Task Force hat der Ministerrat u.a Strafschärfungen beim Delikt der Vergewaltigung beschlossen (Anhebung der Mindeststrafdrohung, Ausschluss der bedingten Entlassung).

Es ist davon auszugehen, dass unter 14-jährigen Opfern von Sexualdelikten auf ihr Verlangen schon vor dem Inkrafttreten der Novelle regelmäßig psychosoziale Prozessbegleitung gewährt worden ist. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen hat.

Zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens mit 1. Jänner 2014 lautete § 66 Abs. 2 idF BGBl. I Nr. 116/2013 wie folgt:
Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b ist auf ihr Verlangen psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu gewähren, soweit dies zur Wahrung der prozessualen Rechte der Opfer unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Opfern, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist jedenfalls psychosoziale Prozessbegleitung zu gewähren. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu Vernehmungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren, juristische Prozessbegleitung die rechtliche Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Die Bundesministerin für Justiz ist ermächtigt, bewährte geeignete Einrichtungen vertraglich zu beauftragen, Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen Prozessbegleitung zu gewähren.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.