Förderung Verein VertretungsNetz 2017

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Förderung Verein VertretungsNetz 2017 BMVRDJ UG 13 2017 2017 -29.107 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

ErwSchVG (vormals: VSPBG)

Problemdefinition

Das Bundesministerium für Justiz fördert seit dem Jahr 1984 Vereine für Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung. Rechtsgrundlage ist das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz (VSPBG), BGBl. I Nr. 156/1990. § 1 VSPBG ermächtigt die Bundesministerin/den Bundesminister für Justiz, die Eignung eines Vereins, gemäß § 279 Abs. 3 und Abs. 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, gemäß § 13 Abs. 1 UbG Patientenanwälte oder gemäß § 8 Abs. 3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, mit Verordnung festzustellen.
Nach § 8 VSPBG hat die Bundesministerin/der Bundesminister für Justiz den Vereinen den Aufwand, der mit den durch ihre Mitarbeiter/innen erbrachten Vertretungs- und Beratungsleistungen im Zusammenhang steht, im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbaren Mittel zu ersetzen. Dabei ist eine möglichst ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Vereinssachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern sicherzustellen.
Der sachliche und räumliche Tätigkeitsbereich des Vereins VertretungsNetz, Forsthausgasse 16-20, 1200 Wien, umfasst nach der aktuellen Eignungsfeststellungsverordnung der Bundesministerin für Justiz BGBl. II Nr. 117/2007 in den Fachbereichen Sachwalterschaft und Bewohnervertretung die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien sowie Teile der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg, im Fachbereich Patientenanwaltschaft ganz Österreich mit Ausnahme des Bundeslandes Vorarlberg.
Mit Förderungsansuchen vom 25.10.2016 hat der Verein VertretungsNetz um Gewährung einer Förderung für das Jahr 2017 in Höhe von 31.461.010 Euro ersucht.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 29.107 29.107 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 29.107 29.107 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 29.107 29.107 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 29.107 29.107 0
Nettoergebnis -29.107 -29.107 0 0 0 0 0 0 0 0 -29.107 -29.107

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen entsprachen der Planung.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Der Verein VertretungsNetz ist mit Abstand der größte der Vereine nach dem ErwSchVG (vormals: VSPBG), sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf den Großteil Österreichs. Die Entwicklung der Gesamtzahl der von diesem Verein zur Verfügung gestellten Betreuungsstellen stellt sich in den letzten drei Jahren wie folgt dar:
per 31.12.2015: rund 248 Betreuungsstellen
per 31.12.2016: rund 252 Betreuungsstellen
per 31.12.2017: rund 253 Betreuungsstellen
Für das Jahr 2017 wurde angestrebt, dass dieser Verein Leistungen zumindest im selben Ausmaß wie in den vergangenen Jahren erbringt, was voraussetzt, dass der Personalstand 2016 aufrecht erhalten werden kann. Darüber hinaus wurde für 2017 eine geringfügige Personalaufstockung eingeplant, um in der Vereinssachwalterschaft in Wien wenigstens den dringendsten Mehrbedarf abdecken zu können: aufgrund der besonderen Situation im großstädtischen Bereich ist der Anteil der Vereinssachwalterschaft an der Gesamtzahl der Sachwalterschaften nämlich in Wien besonders niedrig, weshalb geplant war, diesen Leistungsbereich des Vereins um rund 8 Betreuungsstellen (VBÄ) aufzustocken und dem Verein so die Übernahme zusätzlicher Sachwalterschaften in Wien zu ermöglichen.
Dieses Ziel wurde überwiegend erreicht:
Der Personalstand des Vereins VertretungsNetz konnte im Jahr 2017 gehalten werden; somit konnte auch das Leistungsniveau in allen Bereichen aufrechterhalten werden. Mit dem (überwiegend aus Förderungsmitteln finanzierten) Personal hat der Verein VertretungsNetz im Jahr 2017 insgesamt rund 6.000 Personen als Sachwalter vertreten. Daneben hat der Verein seine Clearingtätigkeit erfolgreich fortgesetzt: Im Jahr 2017 hat der Verein rund 6.500 Abklärungen (Clearings) im Auftrag der Gerichte durchgeführt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Sachwalterschaften geleistet, sowie fast 7.000 Beratungen für Betroffene und Angehörige zum Thema Sachwalterschaft und Alternativen durchgeführt. Die Patientenanwaltschaft des Vereins hat PatientInnen in 33 psychiatrischen Anstalten bzw. Abteilungen in Verfahren nach dem UbG vertreten. Die Bewohnervertretung des Vereins hat BewohnerInnen von über 2.000 Einrichtungen bei der Wahrnehmung und allenfalls gerichtlichen Durchsetzung ihrer Freiheitsrechte nach dem HeimAufG unterstützt und vertreten.
Nicht umgesetzt werden konnte lediglich der geplante Ausbau in Wien. Grund dafür war, dass im Frühjahr 2017 - also nach Abschluss der Planung - das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG), BGBl. I Nr. 59/2017, beschlossen wurde. Ziel dieses Gesetzes war eine grundlegende Reform des Sachwalterrechts in Richtung einer Stärkung der Autonomie der betroffenen Personen. Eine der wesentlichen Maßnahmen des 2. ErwSchG war, die Vereine im Sinne des VSPBG (nunmehr: Erwachsenenschutzvereine) zu einer "Drehscheibe der Rechtsfürsorge" auszubauen. Konkret wurden die Abklärungs- und Beratungsaufgaben (Clearingaufgaben) der Erwachsenenschutzvereine maßgeblich erweitert und ihnen zudem neue Aufgaben (Errichtung und Registrierung alternativer Vertretungsverhältnisse) übertragen.
Auf Grund dessen war es notwendig, die ursprüngliche Planung zu revidieren: Da die Finanzierung des 2. ErwSchG lange Zeit ungewiss war, wurde im Einvernehmen mit der Leitung des Vereins VertretungsNetz beschlossen, sämtliche verfügbaren Ressourcen in die ab 2018 hinzukommenden neuen Aufgabenbereiche und in die Vorbereitung der Umsetzung des 2. ErwSchG zu investieren. Vor diesem Hintergrund wurde der ursprünglich geplante Ausbau im traditionellen Aufgabenbereich der Vereinssachwalterschaft nicht mehr umgesetzt.
Die vorgesehene Maßnahme (Förderung) konnte zur Gänze umgesetzt werden. In den letzten Jahren wurden dem Verein VertretungsNetz vom BMVRDJ folgende Förderungen gewährt:
2015: 26,317 Mio. €
2016: 27,816 Mio. €
2017: 29,107 Mio. €
Das Verhältnis zwischen dem eingesetzten Transferaufwand (Subventionen) und den erreichten Wirkungen ist als effizient zu beurteilen. Kostensteigerungen ergaben sich (erwartungsgemäß) vor allem aus strukturellen Effekten beim Personalaufwand des Vereins, sowie zusätzlich aus Vorlaufkosten (Vorbereitung der Umsetzung) des 2. ErwSchG.
Änderungsbedarf oder Verbesserungspotenziale gibt es aus heutiger Sicht nicht.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen