Seilbahnüberprüfungs-Verordnung 2013 – SeilbÜV 2013

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Seilbahnüberprüfungs-Verordnung 2013 – SeilbÜV 2013 BMVIT UG 41 2014 2014 0 Verordnung

Hintergrund

Nationale Rechtsgrundlage

SeilbG 2003

Problemdefinition

Die bestehende Seilbahnüberprüfungs-Verordnung, die SeilbÜV 1995, war auf Grundlage des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60/1957, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 899/1993, erlassen worden.

Die SeilbÜV 1995 gilt nur für Hauptseilbahnen und Kleinseilbahnen (nun stellen diese Anlagen öffentliche Seilbahnen dar), nicht jedoch für Schlepplifte, Materialseilbahnen mit Werksverkehr und Materialseilbahnen mit beschränkt öffentlichem Verkehr (nicht öffentliche Seilbahnen). Im Jahr 2012 gab es in Österreich somit 1.984 nicht öffentliche Seilbahnen, die keiner technischen Überprüfung gemäß SeilbÜV 1995 unterlagen. Mit Inkrafttreten des SeilbG 2003, gemäß den Vorgaben der Richtlinie 2000/9/EG, ergibt sich die Notwendigkeit, diese Art von Aufstiegshilfen ebenfalls wiederkehrenden Überprüfungen und ergänzenden Überprüfungen unterziehen zu lassen.
Mit dem Inkrafttreten des SeilbG 2003 sind die nationalen technischen Vorschriften für Seilbahnen durch europäische Spezifikationen (EN-Normen) als Regeln der Technik ersetzt worden. Sich daraus ergebende erweiterte Anforderungen an die Inspektion von Seilbahnen waren ebenfalls Anlass für die Überarbeitung der bestehenden SeilbÜV.
Mit der SeilbÜV 2013 soll eine neue Seilbahnüberprüfungs-Verordnung entstehen, die an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und an die neuen normativen Regelungen angepasst ist.
Die Grundsätze, die sich in der Praxis der SeilbÜV 1995 bewährt haben, wurden beibehalten. Bisherige Erfahrungen zeigen aber, dass eine bessere Organisation der Überprüfungen notwendig ist.
Bisher war der Umfang der Überprüfungen von Seilbahnen in einer Anlage geregelt. Infolge der unterschiedlichen fachspezifischen Anforderungen und Prüfintervalle für wiederkehrende Überprüfungen einerseits und für die ergänzenden Überprüfungen andererseits werden sie in der ggstl. Verordnung jeweils in einer eigenen Anlage behandelt.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die VgBSeil ist von keinen Strategien jedweder Art umfasst.

Das SeilbG 2003 wurde gemäß den Vorgaben der Richtlinie 2000/9/EG erlassen.
Mit dem Inkrafttreten des SeilbG 2003 sind die nationalen technischen Vorschriften für Seilbahnen durch europäische Spezifikationen (EN-Normen) als Regeln der Technik ersetzt worden.
Sich daraus ergebende erweiterte Anforderungen an die Inspektion von Seilbahnen waren ebenfalls Anlass für die Überarbeitung der bestehenden SeilbÜV.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand -2 0 2 -2 0 2 -3 0 3 -3 0 3 -3 0 3 -13 0 13
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt -2 0 2 -2 0 2 -3 0 3 -3 0 3 -3 0 3 -13 0 13
Nettoergebnis 2 0 2 0 3 0 3 0 3 0 13 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Da der Arbeitsaufwand für die Behörden aufgrund der SeilbÜV 2013 dadurch verringert wurde, dass die Veranlassung von Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse der ergänzenden Überprüfung notwendig sind, nunmehr in der Verantwortung der Seilbahnunternehmen liegt, waren die finanziellen Auswirkungen durch Verringerung der Arbeit der Behörden bei In-Krafttreten der SeilbÜV absehbar. Die festgestellte Auswirkung entspricht der erwarteten Auswirkung.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Mit dem Inkrafttreten des SeilbG 2003, nach Vorgabe der Richtlinie 2000/9/EG, sind die nationalen technischen Vorschriften für Seilbahnen durch europäische Spezifikationen (EN-Normen), soweit diese in den Überprüfungsgegenstand eingreifen, als Regeln der Technik ersetzt worden. Sich daraus ergebende erweiterte Anforderungen an die Inspektion von Seilbahnen waren ebenfalls Anlass für die Überarbeitung der alten SeilbÜV. Dies betrifft insbesondere EN 1709, welche bezüglich der ergänzenden Überprüfungen Vorgaben hinsichtlich der zerstörungsfreien Sonderinspektionen macht.

Durch den erweiterten Geltungsbereich der SeilbÜV 2013 unterliegen die Betreiber nunmehr auch der Pflicht zur Überprüfung ihrer nicht öffentlichen Seilbahnen. Die Überprüfungsberichte und Schlussberichte sind aufzubewahren und der Seilbahnbehörde zu übermitteln.

Der Arbeitsaufwand für die Behörden wird durch die SeilbÜV 2013 dadurch verringert, dass die Veranlassung von Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse der ergänzenden Überprüfung notwendig sind, nunmehr in der Verantwortung der Seilbahnunternehmen liegt.
So gilt für Mängel, die eine unmittelbare Betriebsgefahr im Sinne von § 91 SeilbG 2003 darstellen, dass der jeweilige Prüfer umgehend dem Seilbahnunternehmen und der Behörde schriftlich bekannt zu geben hat.
Der Seilbahnbetrieb ist ohne behördliche Verfügung umgehend einzustellen. Die Wiederaufnahme des Seilbahnbetriebes setzt jedoch die Bewilligung durch die Behörde voraus.

Ohne Neuregelung durch die SeilbÜV 2013 wurde auf Basis von langjährigen Erfahrungswerten angenommen, dass in etwa 15 % der alle fünf Jahre periodisch geprüften Seilbahnen einen Maßnahmenbescheid nach sich gezogen hätten.
2012 standen 355 öffentliche Seilbahnen in Kompetenz des BMVIT und 729 öffentliche Seilbahnen in Bezug auf die SeilbÜV 2013 in Kompetenz der Länder.
Das bedeutet, es ergingen vor SeilbÜV 2013 jährlich ca. 11 Maßnahmenbescheide durch das BMVT und 21 Maßnahmenbescheide durch die Länder.
2018 befanden sich 392 öffentliche Seilbahnen in Kompetenz des BMVIT und 716 öffentliche Seilbahnen in Kompetenz der Länder.
Es kann festgehalten werden, dass in den vergangenen Jahren, wie erwartetet, bei im Schnitt 15 % der in fünfjährigen Intervallen zu überprüfenden Seilbahnen ein Mangel festgestellt wurde, der vor In-Kraft-Treten der SeilbÜV 2013 einen Maßnahmenbescheid nach sich gezogen hätte. - Dies sind rund 11 ersparte Bescheide für das bmvit und 21 für die Länder.
Die finanziellen Auswirkungen durch Verringerung der Arbeit für die Behörden sowie der Mehraufwand für die Unternehmen, der bei In-Krafttreten der SeilbÜV 2013 erfolgt ist, entspricht dem erwarteten Wert.
Die festgestellte Auswirkung entspricht der erwarteten Auswirkung.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.