Statistische Daten des aktuellen Berichts zur Wirkungsorientierung für das Jahr 2018

Statistische Zahlen des Berichts 2018

Wirkungsziele und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Wirkungsziele: 127
  • davon überplanmäßig erreicht: 32
  • davon zur Gänze erreicht: 54
  • davon überwiegend erreicht: 30
  • davon teilweise erreicht: 6
  • davon nicht erreicht: 5
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 0

Wirkungszielkennzahlen und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Wirkungszielkennzahlen: 407
  • davon überplanmäßig erreicht: 196
  • davon zur Gänze erreicht: 97
  • davon überwiegend erreicht: 41
  • davon teilweise erreicht: 13
  • davon nicht erreicht: 35
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 25

Maßnahmen und deren Zielerreichungsgrade

  • Anzahl der Maßnahmen: 261
  • davon überplanmäßig erreicht: 58
  • davon zur Gänze erreicht: 141
  • davon überwiegend erreicht: 34
  • davon teilweise erreicht: 18
  • davon nicht erreicht: 10
  • Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 0

Wirkungsziele nach Untergliederungen

Untergliederung: UG 01 UG 01 (PrK) Präsidentschaftskanzlei (verantwortlich: Präsidentschaftskanzlei)

Leitbild der Untergliederung

Der Bundespräsident wird als einziges oberstes Vollzugsorgan vom Volk gewählt. Die Präsidentschaftskanzlei steht dem Bundespräsidenten zu Wahrnehmung seiner Kompetenzen und Aufgaben in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht zur Verfügung.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Der Bundespräsident ist eines der obersten Organe in der Vollziehung des Bundes. Er ist aber auch Staatsoberhaupt im Sinne der allgemeinen Staatsrechtslehre, dem bestimmte typische, in der Verfassung festgelegte Funktionen übertragen sind (z. B. die völkerrechtliche Vertretung nach außen, die Ernennung von anderen Staatsorganen, Oberbefehl über das Heer, Gnaden¬recht etc. – siehe Art. 65 B-VG). Die Präsidentschaftskanzlei hat die Aufgabe, den Bundesprä¬sidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte zu unterstützen (Art. 67a B-VG). Diese Un¬terstützung erfolgt zum einen durch die Aufbereitung und administrative Behandlung der mit den Amtsgeschäften verbundenen Rechtsakte, darunter fallen etwa die Ratifikation von Staats¬verträgen, die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Bundesgesetzen, die Entschließungen betreffend die dem Bundespräsidenten zustehenden Ernennungsrechte etc. Ebenso hat sie für die Abwicklung der mit den Kompetenzen des Bundespräsidenten verbunde¬nen erforderlichen Veranlassungen zu sorgen, wie sie beispielsweise mit einer Ernennung oder Enthebung der Bundesregierung oder einer Angelobung der Landeshauptmänner verbunden sind. Gleiches gilt für die Organisation von internationalen Begegnungen in Ausübung der Ver¬tretung nach außen im Rahmen von Besuchen ausländischer Staatsgäste bzw. von Besuchen des Bundespräsidenten im Ausland sowie sonstige Veranstaltungen. Die Präsidentschaftskanzlei erstellt darüberhinaus die Rechtsgutachten und Informationen zu allen Fragestellungen, die sich im Aufgabenbereich des Bundespräsidenten ergeben.

Untergliederung: UG 02 UG 02 (Parl) Bundesgesetzgebung (verantwortlich: Parlamentsdirektion)

Leitbild der Untergliederung

Das Parlament ist der zentrale Ort unserer Demokratie. Zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten der Organe der Bundesgesetzgebung ist die Parlamentsdirektion berufen. Sie garantiert den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie für Institutionen und alle am parlamentarischen Geschehen Interessierten.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Kernaufgabe der Parlamentsdirektion (Art. 30/3 B-VG) ist die Gewährleistung bestmöglicher Rahmenbedingungen für die VolksvertreterInnen zur Unterstützung ihres verfassungsmäßigen Auftrages (Gesetzgebung und Kontrolle) im Interesse der BürgerInnen. Sie garantiert den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie für Institutionen und alle am parlamentarischen Geschehen Interessierten. Dieser spezielle Aufgabenbereich bietet nur im eingeschränkten Rahmen aussagekräftige, vergleichbare Kennzahlen. Die angegebenen Indikatoren scheinen allerdings ausreichend, um das Erreichen der intendierten Wirkungen abschätzen zu können. Aus Kosten-Nutzen-Erwägungen (administrativer Aufwand im Verhältnis zur Steuerungsrelevanz) wird von der Erhebung weiterer Kennzahlen Abstand genommen. Die Überlagerung der Wirkung durch externe Faktoren erschwert die Messbarkeit und erfordert zum Teil Indikatoren, die nur einen mittelbaren Hinweis auf die erzielte Wirkung bieten. Die starke Fremdbestimmung und teilweise hohe Sensibilität bei der Erbringung der Kernleistungen durch das parlamentarische Geschehen und folglich fehlende Planbarkeit bzw. Steuerbarkeit der zu erbringenden Leistungen hat in manchen Bereichen zu einer zu vorsichtigen Abschätzung der erreichbaren Ziele geführt. Die Parlamentsdirektion ist trotz administrativer Zusatzaufgaben durch das Projekt Sanierung bestrebt, das bisherige hohe Serviceniveau weiterhin zu halten. Die hoch priorisierten Maßnahmen in den Bereichen Projekt Sanierung Parlament und der österreichische EU-Ratsvorsitz konnten erfolgreich weitergeführt bzw. abgehalten werden. Die Schwerpunkte 2018 waren das Projekt Sanierung Parlament, der Eurofighter-Untersuchungsausschuss und der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss), der österreichische EU-Ratsvorsitz und 100 Jahre Republik Österreich. In der jährlich durchgeführten Serviceumfrage zeigt sich eine hohe Zufriedenheit der MandatarInnen mit den angebotenen Leistungen.

Untergliederung: UG 03 UG 03 (VfGH) Verfassungsgerichtshof (verantwortlich: Verfassungsgerichtshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Verfassungsgerichtshof ist zur Sicherung der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns in Gesetzgebung und Vollziehung berufen. Im Besonderen obliegt ihm die Garantie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Gesetzgeber und der Verwaltung. Mit seinen Entscheidungen bietet der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber Orientierungssicherheit bei seinen rechtspolitischen Entscheidungen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Auch das Jahr 2018 war für den Verfassungsgerichtshof wieder ein sehr arbeitsintensives und auch ein sehr erfolgreiches Jahr. Das Berichtsjahr brachte erneut einen Anstieg des Geschäftsanfalls: Die Zahl der neu anhängig gemachten Verfahren stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 12 %, wobei zu bemerken ist, dass ein hoher Prozentsatz davon auf Verfahren in Asylrechtssachen entfiel. Betrachtet man den Gesamtzugang an Fällen im Jahr 2018, so ist festzustellen, dass Beschwerden in Asylrechtsangelegenheiten rund 54 % des Neuanfalles ausmachten. Ungeachtet dieses Umstandes konnte die Anzahl der Erledigungen im Berichtsjahr erhöht und die durchschnittliche Verfahrensdauer erneut gesenkt werden. Konkret auf nunmehr weniger als vier Monate vom Eingang der Rechtssache bis zur Abfertigung der Entscheidung. Im internationalen Vergleich zeigt sich erneut, dass die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof bemerkenswert kurz ist. Diese konnte gegenüber der erwarteten Entwicklung bereits in den vergangenen Jahren reduziert und im Berichtsjahr 2018 sogar noch weiter verkürzt werden. Die elektronische Aktenführung und die Vereinfachung des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof tragen wesentlich dazu bei. Anzumerken ist, dass sich eine über dem Durchschnitt liegende Verfahrensdauer im Einzelfall insbesondere wegen der Unterbrechung eines Verfahrens zur Durchführung eines Normenprüfungsverfahrens oder eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof ergeben kann. Die Umstellung auf die elektronische Aktenführung hat ablauftechnische Vereinfachungen mit sich gebracht – wie etwa die Möglichkeit der Übernahme von Metadaten aus Eingaben mittels Elektronischem Rechtsverkehr (ERV), die automatisierte Einspielung erfasster Daten bei der Erstellung von Schriftstücken und eine bessere Daten- und Dokumentenübersicht, was – in Verbindung mit vielfältigen Suchmöglichkeiten – auch eine wesentliche Verbesserung für allfällige Recherchen mit sich bringt. Zudem erspart der elektronische Akt den physischen Aktentransport. Auch die durch den Umstieg auf die elektronische Aktenführung eröffnete Möglichkeit der elektronischen Abwicklung des Schriftverkehrs und des Gebühreneinzugs mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten stellt für den Verfassungsgerichtshof einen großen Schritt in Richtung Modernisierung, Effizienz und Effektivität dar. Der Verfassungsgerichtshof entwickelt sich weiter in Richtung Vorzeigemodell für andere Gerichte und vergleichbare Institutionen. Der Verfassungsgerichtshof sieht auch als seine Aufgabe, den bei ihm tätigen verfassungsrechtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen und damit seiner wichtigen Funktion bei der Heranbildung hochqualifizierter juristischer Nachwuchskräfte nachzukommen. Zum Wirkungsziel der Gleichstellung von Männern und Frauen und zu den definierten Kennzahlen ist anzumerken, dass angestrebt wird, die Anzahl der Telearbeitsplätze und Telearbeitsstunden kontinuierlich zu erhöhen. Die optimale Festlegung der Qualitätskriterien an die technische Ausgestaltung des Telearbeitsplatzes, die vereinbarte Anwesenheit am Arbeitsplatz zur sozialen Interaktion, das Erfordernis der Führung von Leistungsblättern, das regelmäßige Feedback der Vorgesetzten zur Evaluierung und die Akzeptanz der unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen fördert das große Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Telearbeitsplatz.

Untergliederung: UG 04 UG 04 (VwGH) Verwaltungsgerichtshof (verantwortlich: Verwaltungsgerichtshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Verwaltungsgerichtshof garantiert als Höchstgericht den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Rechtssicherheit im Umgang mit der österreichischen Verwaltung. Als höchste Rechtsschutzinstanz stellt er das gesetzmäßige Handeln der Verwaltungsbehörden sicher und stärkt damit das Vertrauen in die Institutionen unserer demokratischen Gesellschaft.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Zur Verdeutlichung der Rolle des Verwaltungsgerichtshofes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art 133 Bundes-Verfassungsgesetzes die Erfüllung von Rechtsprechungsaufgaben als Kernbereich zukommt. Vor diesem rechtlichen Hintergrund stellt der Verwaltungsgerichtshof in diesem verfassungsgesetzlichen Rahmen als höchste Rechtsschutzinstanz und Kontrollorgan das gesetzmäßige Handeln sämtlicher Verwaltungsbehörden sicher. Die Evaluierung für das Kalenderjahr 2018 bringt klar zu Ausdruck, dass der Verwaltungsgerichtshof die angestrebten Wirkungsziele erreicht hat.

Untergliederung: UG 05 UG 05 (VA) Volksanwaltschaft (verantwortlich: Volksanwaltschaft)

Leitbild der Untergliederung

Die Volksanwaltschaft - Ihr Recht auf gute Verwaltung. Die Volksanwaltschaft kontrolliert die öffentliche Verwaltung in Österreich, denn alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine transparente und faire Verwaltung. Die Volksanwaltschaft ist mit den von ihr eingesetzten Kommissionen nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

WZ 1: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Volksanwaltschaft keine Steuerungsmöglichkeit der Beschwerdegründe und der beschwerdeführenden Menschen hat. Dessen ungeachtet ist das Ziel eine Annäherung an eine ausgewogene geschlechtergerechte Verteilung zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern unter Berücksichtigung bestehender Rahmenbedingungen. Im Jahr 2018 wandten sich 16.263 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet, dass bei der Volksanwaltschaft im Schnitt rund 66 Beschwerden pro Arbeitstag einlangten. 2018 wurden insgesamt 9.546 Prüfverfahren abgeschlossen. 7.499 der erledigten Verfahren wurden 2018 eingeleitet, 2.047 in den Jahren davor. Im Jahr 2018 wurden bei den eingeleiteten Prüfverfahren 34,9 % Frauen als Beschwerdeführerinnen und 55,1% männliche Beschwerdeführer registriert. 10 % wurden von sonstigen Personen eingebracht. Zurückzuführen ist das insbesonders auf eine speziell auf den Genderaspekt abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit sowie auf den Rückgang der sehr hohen Anzahl asylberechtigter Beschwerden, die überwiegend von Männern eingebracht werden. Das Ziel wurde somit zur Gänze erreicht. WZ 2: Intensivierung der unabhängigen Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich Im Jahr 2009, als das International Ombudsman Institute (IOI) seinen Sitz an die Volksanwaltschaft nach Wien verlegte, gab es 122 Mitgliederorganisationen. Ende 2018 waren es aufgrund der umfangreichen Bemühungen 191. Das IOI bemühte sich, sein Trainingsangebot auszubauen, wobei ein Gleichgewicht zwischen bewährten Trainingsreihen und neuen Formaten gefunden werden musste. Neue Wege wurden beschritten mit einem in Tallinn organisierten Seminar zum Problem des Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter und einem Workshop zur Verantwortlichkeit von Ombudseinrichtungen in Umweltangelegenheiten. Außerhalb Europas wurde das IOI aktiv mit einem in Malawi abgehaltenen Training über Transparenz, Ethik und Rechenschaftspflicht als Elemente einer guten öffentlichen Verwaltung. Neben der Wissensvermittlung und dem Erfahrungsaustausch wurde aber auch der Geschichte des IOI als einer seit 40 Jahren weltweit tätigen Vereinigung von Ombudsman-Einrichtungen Raum gegeben. Das IOI setzte seine 2017 begonnene Publikationsreihe der sogenannten „Best Practice Papers“ fort. Damit soll die Schaffung von starken, unabhängigen Kontrolleinrichtungen weltweit gefördert und vorangetrieben werden. Das Ziel wurde somit zur Gänze erreicht. WZ 3: Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und Präventionsmechanismus zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in allen Situationen der Freiheitsentziehung (z. B. Strafhaft, Psychiatrie) im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 2018 fanden 520 Kommissionseinsätze statt. Die meisten Erstbesuche erfolgten in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung, Alten- und Pflegeheimen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Polizeiinspektionen. Die klassischen Anhalteorte wie Justizanstalten, Polizeiinspektionen und Polizeianhaltezentren konnten seit 2012 hingegen vielfach besucht werden. Die von den Kommissionen verfassten Protokolle zu deren Monitoringtätigkeiten beinhalten neben Feststellungen auch menschenrechtliche Beurteilungen und daraus abgeleitete Erledigungsvorschläge an die Volksanwaltschaft . Alle Kontrollen erfolgen auf Basis der vom Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) entwickelten Prüfmethodik; durch systematisches Follow-up verfolgt diese nach, ob Empfehlungen entsprochen wurde und es dadurch zu konkreten Verbesserungen in der Praxis kam. Das Ziel wurde überplanmäßig erreicht. WZ 4: Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs zur Volksanwaltschaft Die Volksanwaltschaft ist Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger, die ein Problem mit einer Behörde haben. Die Volksanwaltschaft sieht es als ihren Auftrag, diesen Menschen rasch und unkompliziert eine Hilfestellung zu bieten. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Volksanwaltschaft für die Bevölkerung leicht erreichbar ist. Als bürgerorientierte Service- und Kontrolleinrichtung gewährleistet die Volksanwaltschaft einen einfachen und formlosen Kontakt. Beschwerden können persönlich, telefonisch oder schriftlich eingebracht werden. Eine besonders einfache Kontaktaufnahme ist über ein Online-Beschwerdeformular möglich, das über die Homepage der Volksanwaltschaft abrufbar ist. 1.012 Personen nutzten im letzten Jahr diesen Service. Der Auskunftsdienst ist unter einer kostenlosen Servicenummer erreichbar und nimmt auch Beschwerden entgegen. 7.506-mal wurde der Auskunftsdienst persönlich oder telefonisch kontaktiert. Zusätzlich haben Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich mit der Volksanwältin oder dem Volksanwalt zu besprechen. Dieses Angebot wird von der Bevölkerung traditionell sehr gut angenommen und intensiv genutzt. 2018 fanden 212 Sprechtage mit 1.388 persönlichen Gesprächen statt. Das Ziel wurde überwiegend erreicht. Zurückzuführen ist das insbesondere auf den Rückgang der sehr hohen Anzahl asylrechtlicher Beschwerden in den Vorjahren .

Untergliederung: UG 06 UG 06 (RH) Rechnungshof (verantwortlich: Rechnungshof)

Leitbild der Untergliederung

Der Rechnungshof überprüft auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im Rahmen der ihm verfassungsgemäß zukommenden Unabhängigkeit, ob die zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Seine Kernaufgabe ist das Prüfen und Beraten. Er trägt dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Einrichtungen zu untermauern, Transparenz über den Einsatz der öffentlichen Mittel zu schaffen und damit Effizienz und Effektivität im öffentlichen Bereich zu steigern. Er schafft so einen wesentlichen Mehrwert und Nutzen für die Gesellschaft. Als wichtigstes Ziel strebt er den bestmöglichen Einsatz der öffentlichen Mittel im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung an, das heißt, eine Verringerung der Kosten bzw. eine Erhöhung des Nutzens beim Einsatz der öffentlichen Mittel.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Der Rechnungshof hat auch im sechsten Jahr der wirkungsorientierten Steuerung seine Tätigkeit und Leistungen nach seinen Wirkungszielen ausgerichtet. Als oberste externe Finanzkontrolle veröffentlichte der Rechnungshof im Jahr 2018 91 Berichte, in denen er zahlreiche Empfehlungen, z.B. zu strukturellen Reformen, zur Steigerung der Qualität öffentlich erbrachter Leistungen und zur Kostenoptimierung aussprach. Damit bot er den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern eine fundierte Grundlage und schuf Transparenz über bestehende Handlungspotenziale. Die Wirkung des Rechnungshofes ergibt sich insbesondere aus der Umsetzung seiner Empfehlungen. Deshalb misst er den Umsetzungsstand seiner Empfehlungen auf Basis eines zweistufigen Verfahrens. Ein Jahr nach Berichtsveröffentlichung wird bei den überprüften Stellen der Umsetzungsstand der Empfehlungen nachgefragt. Der Rechnungshof fragte 2018 bei 111 überprüften Stellen Empfehlungen aus 85 Berichten nach. Das Ergebnis zeigte, dass von den insgesamt 2.739 nachgefragten und bewerteten Empfehlungen laut Angaben der überprüften Stellen 46,9 % umgesetzt und bei 32,3 % eine Umsetzung zugesagt wurde, was einer Wirkung von 79,2 % entsprach. In einer zweiten Stufe werden im darauffolgenden Jahr ausgewählte Empfehlungen von den Prüferinnen und Prüfern bei der überprüften Stelle vor Ort auf ihren Umsetzungsstand überprüft. 28 im Jahr 2018 durchgeführte Follow-up-Überprüfungen zeigten eine Wirkung von rd. 76 % (rd. 50 % vollständig umgesetzt, rd. 26 % teilweise umgesetzt). Insgesamt fanden sich fast in jedem vierten Bericht Ausführungen zu den Themen Gleichstellung oder Diversität. Dies stellt den höchsten Wert seit dem Jahr 2013 dar. In den letzten Jahren gab es Aussagen zur Gleichstellung und/oder Diversität, z.B. in den Themenbereichen Verkehr, Gesundheit, Förderungen, Bildung und Landesverteidigung. Besonders häufig stellte der Rechnungshof fest, dass Frauen in Führungs- und Entscheidungsgremien nach wie vor unterrepräsentiert sind. Auch mit seinem Allgemeinen Einkommensbericht schuf er Transparenz über den Unterschied beim Einkommen von Frauen und Männern und stellte fundierte Datengrundlagen zur Verfügung. Der Rechnungshof führt das Generalsekretariat der INTOSAI (Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden) und trug bzw. trägt in dieser Funktion zur Stärkung der staatlichen Finanzkontrolle und der Unabhängigkeit aller Obersten Rechnungskontrollbehörden bei. Er vernetzt sich mit anderen Kontrollbehörden, tauscht Wissen und Erfahrungen aus und sorgt damit für eine stetige Weiterentwicklung der Wirksamkeit der Kontrolle. Nach Ansicht des Rechnungshofes sollen öffentlich erbrachte Leistungen bedarfs- und wirkungsorientiert und ihre Erbringung zeitgemäß sein. Der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger steht im Vordergrund. Aus diesem Grund prüfte der Rechnungshof im Jahr 2018 verstärkt diese Aspekte und zeigte Verbesserungspotenziale auf. Auch die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 sind dem Rechnungshof ein hohes Anliegen. Er nahm im Jahr 2018 wie auch schon im Jahr 2017 an insgesamt 38 INTOSAI-Veranstaltungen teil, in denen die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 Thema waren. Zur Forcierung der Umsetzung veröffentlichte der Rechnungshof im Jahr 2018 seinen Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“. Somit hat der Rechnungshof auch im Jahr 2018 seine Ressourcen für die Erreichung seiner Wirkungsziele eingesetzt. Mit zahlreichen Maßnahmen leistete er einen Beitrag zur Umsetzung seiner mittelfristig ausgerichteten Wirkungsziele. Einige Zielwerte von Indikatoren konnte der Rechnungshof nicht erreichen, insbesondere auch jene zur Anzahl an Querschnittsprüfungen und zur Anzahl an Berichten zum Prüfungsschwerpunkt. Dazu ist zu erwähnen, dass es dem Rechnungshof mit dem Budget des Jahres 2018 nur möglich war, durchschnittlich rd. 283 VBÄ im Jahr 2018 (Personalplan: 323 VBÄ) zu finanzieren (d.h. Ausschöpfung des Personalplans zu 87,6 %). Dies wird insbesondere bei den ressourcenintensivsten Prüfungen, wie z.B. den Querschnittsprüfungen, am deutlichsten sichtbar.

Untergliederung: UG 10 UG 10 (BKA) Bundeskanzleramt (verantwortlich: Bundeskanzleramt)

Leitbild der Untergliederung

Als Bindeglied zwischen den Gebietskörperschaften, dem Parlament und den Bundesverwaltungsstellen schafft das Bundeskanzleramt den Rahmen für eine aktive Regierungspolitik. Aufgrund seiner Koordinationsfunktion leistet es einen wichtigen Beitrag zu frauen- und gleichstellungspolitischen Strategien, um die Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen Gesellschaftsbereichen voranzutreiben, zur Gewährleistung der Netz- und Informationssystem-Sicherheit (NIS) in Österreich sowie zur Gestaltung der europäischen Zukunft. Das Bundeskanzleramt agiert als Informationsdrehscheibe sowohl für die BürgerInnen und Unternehmen als auch für die öffentliche Verwaltung Österreichs auf Basis der ständigen Weiterentwicklung von (digitalen) Verwaltungsservices des eigenen Wirkungsbereichs.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Sowohl die Kennzahlenergebnisse auf Ebene der Wirkungsziele als auch die Ergebnisse der Globalbudgetmaßnahmen sprechen für eine positive Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung 10. Die inhaltliche Ausrichtung der Wirkungsziele deckt viele politisch-strategische Schwerpunktsetzungen ab, die im Jahr 2018 für das Bundeskanzleramt aufgrund des aktuellen Regierungsprogramms bzw. des Strategieberichts zum Bundesfinanzrahmengesetz 2018 – 2021 relevant waren. Weiterführende Informationen können den Gesamtbeurteilungen der jeweiligen Wirkungsziele entnommen werden.

Untergliederung: UG 11 UG 11 (BMI) Inneres (verantwortlich: Bundesministerium für Inneres)

Leitbild der Untergliederung

Wir tragen dazu bei, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Wir bieten den Menschen Sicherheit, Hilfe und Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung. Unsere Kernleistungen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, Kriminalitäts- und Gewaltbekämpfung und -prävention sind ein maßgeblicher Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden. Ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land wird dadurch ermöglicht.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Sicherheit, Wohlstand und sozialer Frieden sind Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in Österreich. Die innere Sicherheit noch weiter zu verbessern ist zentrale Aufgabe des BMI. Die Herausforderungen für die innere Sicherheit haben sich, wie auch in den letzten Jahren nicht abgeschwächt. Die Freizügigkeit von Personen und globaler Handel- und Kapitalverkehr haben hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen, bringen jedoch auch konkrete Gefahren für die innere Sicherheit mit sich. Zunehmende Bedrohung durch Cyberkriminalität, Extremismus und Terrorismus im europäischen Kontext, kriegerische Auseinandersetzungen, Krisen, politische Destabilisierung sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme im Umfeld der Europäischen Union haben Auswirkungen auf die innere Sicherheit Österreichs. Dazu kommt ein sich veränderndes soziales Klima durch die Nachwirkungen der Migrationskrise 2015. Das Bundesministerium für Inneres ist mit seinen insgesamt ca. 35.500 MitarbeiterInnen Sicherheitsdienstleister Nummer eins in Österreich. Die Aufgaben reichen von Kriminalitäts-, Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung über Migration, Asylwesen, Krisen- und Katastrophenschutzmanagement bis hin zum Zivildienst sowie zur Durchführung von Wahlen. Das BMI ist eine moderne, kundenorientierte Institution, die Sicherheit in Österreich gestalten will. Trotz der unterschiedlichen zu bewältigenden Herausforderungen für die innere Sicherheit hat das BMI 2018 wichtige Erfolge bei der Erreichung seiner Wirkungsziele zu verzeichnen. Diese Erfolge sind anhand der Kennzahlen und im langfristigen Trend deutlich erkennbar und zeigen die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der strategischen Ausrichtung und damit den erfolgreichen Kurs des BMI, obwohl die oben skizzierten Entwicklungen an den Kennzahlen erkennbar sind. Die 2018 gesetzten Schwerpunkte lagen bei Kriminalitätsbekämpfung und Investitionen im Sicherheitsbereich zur Schaffung einer modernen Polizei und der Optimierung des Bereichs Asyl und Migration. Eine eigene Untergliederung (UG 18 Asyl/Migration) wurde per 01.01.2018 geschaffen um diese Schwerpunktsetzung zu verdeutlichen, die Wirkungsziele und Kennzahlen in diesem Bereich wurden geschärft. Die Entwicklung der Gesamtkriminalität 2018 zeigt mit insgesamt 472.981 erstatteten Anzeigen den niedrigsten Stand und mit 52,5 % die höchste Aufklärungsquote seit dem Beginn der elektronischen Erfassung im Jahr 2000. Österreich ist so sicher wie noch nie. In wesentlichen Deliktsfeldern wie Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und Wohnhäusern, Kfz-Diebstählen sowie Taschen- und Trickdiebstählen, die einen hohen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land haben, ist die Zahl der Anzeigen deutlich rückläufig. Die Anzahl an Gewaltdelikten ist ebenfalls rückläufig, die Aufklärungsquote betrug hohe 84,1 %. Besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, da zwei Drittel der Gewaltdelikte Beziehungstaten sind. Hier ist das Betretungsverbot nach wie vor ein wirksames polizeiliches Instrument zum Schutz von Frauen vor Gewalt im sozialen Naheverhältnis. Gefährder konnten, wie in den Jahren zuvor zu 93 % nachhaltig ferngehalten werden. Bei weniger als 7 % der Kontrollen wurde festgestellt, dass sich Gefährder nicht an das ausgesprochene Betretungsverbot hielten. Das BMI setzt bei der Zurückdrängung von Gewalt gegen Frauen, Minderjährige sowie Seniorinnen und Senioren auf Prävention sowie Opferstärkung. Im Rahmen der „Taskforce Strafrecht“ sowie diverser Jugendprogramme („UNDER 18“), konnte dieser Weg weiter erfolgreich beschritten werden. So wurden 2018 9.387 Gespräche und/oder Veranstaltungen zur Gewaltprävention und 850 Maßnahmen zur Sexualdeliktsprävention durchgeführt. Die Bedrohung unserer Cyber-Sicherheit und kritischen Infrastrukturen durch Kriminelle und staatliche Akteure wächst kontinuierlich - durch Präventionsmaßnahmen wird hier gegengesteuert. Wie schon in den vergangenen Jahren sind ein Anstieg der Internetkriminalität und die Verlagerung von Kriminalität in das Internet zu beobachten. Gerade in diesem komplexen Bereich sind internationale Zusammenarbeit und Vernetzung wichtig. Die Zahl der Straftaten im Bereich der Internetkriminalität betrug 2018 insgesamt 19.627 (+16,8% zum Vorjahr), im 3-Jahres-Schnitt bewegt sich die Aufklärungsquote auf einem Niveau von 38,1 %. Es werden zahlreiche Maßnahmen gesetzt um ein rasches und proaktives Handeln der Polizei zu gewährleisten. Mit ständiger Weiterentwicklung, Forschung und Investitionen in den technologischem Fortschritt wird im Innenressort auf die sich teilweise rasant ändernden Kriminalitätsphänomene und volatilen Umfeldbedingungen reagiert. Auch im Bereich Korruptionsbekämpfung mit dem Ziel Korruption nachhaltig Einhalt zu gebieten, werden Erfolge erzielt. 2018 wurden 76,6 % der Ermittlungsverfahren im Bereich Korruption abgeschlossen, diese machten einen geringen Anteil an der Gesamtkriminalität von 0,28 % aus. Die positive Entwicklung der Sicherheitslage in Österreich zeigt sich auch am subjektiven Sicherheitsgefühl – 93 % der Bevölkerung fühlen sich sehr oder eher sicher in Österreich. Auch im gesamteuropäischen Vergleich wird Sicherheit in Österreich sehr hoch bewertet, was auch anhand der Platzierung im EU-weiten Ranking des Better Life Index (Platz 6) erkennbar ist. Das BMI setzt hier stark auf polizeiliche Präsenz und Prävention. Im Bereich der Verkehrsraumüberwachung ist die Kontrolltätigkeit auf konstant hohem Niveau von 2,9 Millionen Kontrollstunden pro Jahr, weitere Maßnahmen insbesondere im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms sowie zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs am Steuer werden gesetzt und kontinuierlich verfolgt. Im Jahr 2018 kamen 409 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das war der niedrigste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950, obwohl der Motorisierungsgrad der Gesellschaft kontinuierlich steigt. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden lag 2018 mit einem Wert von 36.846 unter den Vorjahreswerten und ist, insbesondere aufgrund der erhöhten Motorisierung und im Langfristtrend (2012: 40.831) positiv zu bewerten. Das Zwischenziel aus dem Verkehrssicherheitsprogramm 2011 - 2020 konnte dennoch nicht erreicht werden. Der technologische Fortschritt und die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft schaffen höhere Ansprüche der BürgerInnen an die öffentliche Verwaltung. Neue Formen des Informationstransfers und der Zusammenarbeit sind notwendig um als Sicherheitsdienstleister Nummer eins in Österreich eine moderne, kundenorientierte Institution zu sein. Der Einsatz neuer Medien ermöglicht es Dienstleistungen über den traditionellen Weg hinaus einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, 81 % der Leistungen werden derzeit direkt für BürgerInnen erbracht. Die Registeranwendungen des BMI wie das Zentrale Melderegister oder das Zentrale Personenstandsregister werden aufgrund der hohen Nachfrage kontinuierlich ausgebaut und optimiert um einen flexibleren Zugang zu den diversen Services des BMI zur Verfügung zu stellen. Zudem werden zahlreiche Meldestellen und Informationsportale angeboten um die BürgerInnen bestmöglich über diverse sicherheitsrelevante Themen zu informieren und zu beraten. Die Weiterentwicklung des E-Governments sowie die Digitalisierung der Verwaltung wird im Rahmen der Initiative „Digitales Österreich“ forciert. Der Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI liegt 2018 bei 84 %. Die Erfüllung des gesellschaftlichen Auftrags zur Stärkung des sozialen Friedens benötigt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine umfassende Personalentwicklung in Verbindung mit einer Erhöhung der Praxisorientierung in Aus- und Fortbildung, eine nachhaltige und moderne IT-Ausstattung sowie die effiziente Bereitstellung der Ressourcen und Konsolidierung der zentralen Aufgaben- und Arbeitsorganisation ist hier der Schlüssel für weitere Erfolge. Zur qualitativen Weiterentwicklung zählt auch eine möglichst repräsentative und diverse Polizei, der Frauenanteil wird nachhaltig gesteigert und liegt im Jahr 2018 bei durchschnittlich 18 %.

Untergliederung: UG 12 UG 12 (BMEIA) Äußeres (verantwortlich: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Leitbild der Untergliederung

Wir vertreten die österreichischen Interessen in der EU und in der Welt, fördern Österreich als Amtssitz und Konferenzort und vermitteln ein zeitgemäßes Österreichbild im Ausland. Wir unterstützen ÖsterreicherInnen, die im Ausland in Notsituationen geraten, leisten unseren Beitrag zur Bekämpfung von Armut und zur Festigung von Frieden und Sicherheit und fördern Integration als maßgeblichen Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Wirkungsziele wurden weitgehend erreicht. Weitergehende Analysen sind bei den Wirkungszielergebnissen und den entsprechenden Kennzahlen und Indikatoren zu finden.

Untergliederung: UG 13 UG 13 (BMVRDJ) Justiz und Reformen (verantwortlich: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Leitbild der Untergliederung

Wir sind zuständig für Angelegenheiten der Bundesverfassung, stehen für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, gewährleisten die Rechtsstaatlichkeit durch unabhängige Rechtsprechung, handeln unter Achtung der Grund- und Menschenrechte in sozialer Verantwortung und sichern durch unsere Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich. Wir agieren als Reformmotor für ein modernes Staatswesen, das den vielschichtigen Anforderungen einer sich immer rascher verändernden Gesellschaft entspricht.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Grundsätzlich weist das Umfeld keine markanten Änderungen auf. Lediglich kleinere Anpassungen der politischen Präferenzen und der budgetären Rahmenbedingungen führten zu geringen Zielabweichungen. Im Bereich des Maßnahmenvollzugs sind die geplanten Reformen noch Gegenstand des politischen Diskurses. Die steigende Akzeptanz der elektronischen Einbringungsmöglichkeiten hat gerade im Bereich der Gerichtssachverständigen und Dolmetscherinnen eine verfahrensbeschleunigende Wirkung. Die zur Erreichung des Wirkungszieles beitragende Reduktion der Zahl von besonders kleinen Bezirksgerichten wurde weiterverfolgt. Der Prozess der Deregulierung und Rechtsbereinigung soll durch langfristige Reformen, unter Mitwirkung der betroffenen Ressorts und der Öffentlichkeit, zu einer Entbürokratisierung und Kompetenzentflechtung führen: Im Jahr 2018 wurden daher, als erster Schritt, mit dem 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz, Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2018 rund 2450 überflüssig gewordene, veraltete Bundesgesetze und Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 im BGBl. veröffentlicht wurden, formell aufgehoben (vgl. näher die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 192 BlgNR XXVI. GP). Nunmehr sollen in einem ganzheitlichen Prozess unter Beteilung diverser Stakeholder (mit besonderem Fokus auf die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger) die einzelnen Reformpakete ausgearbeitet und beschlossen werden. Trotz angespannter Budget- und Personalsituation konnten in diesem Jahr die Zielsetzungen im Strafvollzug überwiegend erreicht werden: Die Beschäftigungsquote von Insassen konnte sowohl hinsichtlich der Straf- als auch Untersuchungshäftlinge nach wie vor im Zielbereich gehalten werden, was unter den gegebenen Voraussetzungen (knappe Ressource) als Erfolg zu werten ist. Im Allgemeinen konnten die Zielvorgaben im Politikfeld Justiz und Reformen daher überwiegend erreicht oder sogar übertroffen werden.

Untergliederung: UG 14 UG 14 (BMLV) Militärische Angelegenheiten (verantwortlich: Bundesministerium für Landesverteidigung)

Leitbild der Untergliederung

Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) leistet im Rahmen der militärischen Landesverteidigung einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz der staatlichen Souveränität und steht ständig als strategische Handlungsreserve für Katastrophenhilfeeinsätze für die Bevölkerung sowie für den Schutz der strategischen Infrastruktur Österreichs zur Verfügung. Das ÖBH leistet mit bestens ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten und modern ausgestattet einen Beitrag zu internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Der Bundesvoranschlag für 2018 in der Höhe von 2,258 Milliarden Euro ermöglichte es dem ÖBH, Beschaffungen adäquater Ausrüstung für den Schutz der Soldaten, moderne Fahrzeuge zur Verbesserung der Mobilität, Investitionen in die Bereiche Jagdkommando, Militärpolizei, ABC-Abwehrtruppe sowie in die Luftflotte fortzusetzen. Die Modernisierung der Kaserneninfrastruktur wurde punktuell fortgesetzt. Die vorhandenen Ressourcen reichten aber nur für eine punktuelle und quantitativ geringe Verbesserung der Gesamtsituation des Österreichischen Bundesheers. Der erhebliche Investitionsrückstau der letzten Jahre erfordert einen erhöhten Ressourceneinsatz in den nächsten Jahren und stellt für das ÖBH weiterhin eine gewaltige Herausforderung dar. Die Einsätze im In- und Ausland sowie die Bereitstellung von Kräften für Katastrophenhilfe, Verstärkungskräfte für Einsätze am Balkan und Kräfte für die EUBG 2018 (European Union Battle Group) wurden sichergestellt. Die Personaloffensive wurde weitergeführt und die Umsetzung der vier Leuchtturmprojekte (Sicherheitsinseln, Rekrutenschule, Berufsbildende Höhere Schule für Führung und Sicherheit und Cyber Defence-Zentrum) wurde gestartet. Die Strukturreform LV21.1 wurde gestoppt und eine Bundesheerreform mit der Zielsetzung, die Truppe zu stärken und die Verwaltung zu verschlanken, eingeleitet.

Untergliederung: UG 15 UG 15 (BMF) Finanzverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sind eine leistungsorientierte, effiziente und innovative Organisation und tragen die Mitverantwortung für die Sicherung der finanziellen Interessen der Republik Österreich. Strategieorientierung aber auch Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie selbstverständliche Beachtung von Gleichbehandlung betonen unsere offensive Vorbildrolle. Als lernende Organisation soll die Qualität unserer Arbeit Maßstab unserer Tätigkeit sein.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

In der Untergliederung 15 ist die Entwicklung der Wirkungsziele im Vergleich zum Vorjahr konstant. Im Bereich des Wirkungsziels 1 wurden alle Kennzahlen überplanmäßig erreicht. Im Ergebnis waren der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo, der gesamtstaatliche strukturelle Saldo und die Staatsschuldenquote besser als zum Planungszeitpunkt angenommen. Beim Wirkungsziel 2 blieb die Kennzahl betreffend die zeitgerechte Abgabenentrichtung auf hohem Niveau konstant. Erstmals seit dem Jahr 2012 konnten im Rahmen der Kennzahlmessung die Ergebnisse der im Jahr 2018 durchgeführten Kundinnen- und Kundenbefragung hinsichtlich der Qualität der Leistungen des BMF berücksichtigt werden. Der Zustimmungsgrad von 71 % ist im Vergleich zur durchgeführten Kundinnen- und Kundenbefragung aus dem Jahr 2012 (76 %) etwas rückläufig und unter dem Zielwert 2018 (76 %). Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse wurden bereits Maßnahmen definiert, die zu einer Verbesserung der Zustimmungswerte beitragen sollen. Im Bereich der Kontrolldichte von Außenprüfungsmaßnahmen konnte der Zielwert von 4,00 % aufgrund eines geringeren Personaleinsatzes nicht im geplanten Ausmaß erreicht werden (Ist-Wert 2018: 3,86 %). Beim Wirkungsziel 3 zeigt die Kennzahl „Teleworkingquote“ im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung in der Zielerreichung auf sehr hohem Niveau. Beim „Gender-Gap bei Fortbildungsmaßnahmen“ haben sich die Ergebnisse im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht verschlechtert (- 0,6 Stunden), der geplante Zielwert von 6 Stunden konnte aber weit übertroffen werden (2,7 Stunden). Auch beim Wirkungsziel 4 ist die Entwicklung positiv. Alle Kennzahlen konnten den jeweils gesetzten Zielwert erreichen bzw. übererfüllen. Auch haben sich alle Kennzahlen im Vergleich zum Jahr 2017 verbessert, lediglich bei den „Elektronischen Steuererklärungen im betrieblichen Bereich“ zeigt sich im Jahresvergleich eine Stagnation auf hohem Niveau.

Untergliederung: UG 16 UG 16 (BMF) Öffentliche Abgaben (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Der Staatshaushalt bedarf einer tragfähigen Finanzierung, die durch ein angemessenes Abgabenaufkommen zu sichern ist. Die Steuergesetze sollen Beschäftigung, Investitionen und Innovationen fördern, den Standort sichern, sowie einfach und leistungsgerecht sein. Die Besteuerung erfolgt effizient, fair und gleichmäßig.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Bereich des Wirkungsziels 1 wurden alle Kennzahlen erreicht. Vor allem der starke Anstieg der Auszahlungen der gutgeschriebenen Forschungsprämien ist erwähnenswert. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung und Steigerung der Transparenz des Steuersystems gesetzt. Beim Wirkungsziel 2 konnten die Kennzahl Anteil der Frauen an der Teilzeitbeschäftigung überwiegend erreicht und die Kennzahl der Erwerbstätigenquote auf Vollzeitäquivalent-Basis überplanmäßig erreicht werden. Für die anderen Kennzahlen liegen noch keine Daten vor. Positive Impulse in diesem Bereich kommen durch den Familienbonus Plus. Dieser bewirkt in seiner Konzeption als Absetzbetrag sowohl eine Vereinfachung (auch im Zusammenhang mit der Streichung schwer administrierbarer Maßnahmen, z. B. Absetzbarkeit Kinderbetreuungskosten) als auch eine Effizienzsteigerung. Bereits im Länderbericht 2019 der Europäischen Kommission wird der Familienbonus Plus als geeignet bewertet, Beschäftigungsanreize für Frauen zu setzen. Gerade für Geringverdiener und Teilzeitbeschäftigte, unter welchen eine vergleichsweise hohe Frauenquote besteht, wird mit der Maßnahme ein Anreiz für Mehrarbeit gesetzt, um in den Genuss des (vollen) Absetzbetrages zu kommen. Geringverdienenden AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen (wiederum hoher Frauenanteil) kommt ein Kindermehrbetrag von 250 EUR pro Jahr zu. Grundsätzlich wird angemerkt, dass die Entlastung von Geringverdienern in hohem Maße positive Auswirkungen auf die in dieser Gruppe der Erwerbstätigen stark vertretenen Frauen hat.

Untergliederung: UG 17 UG 17 (BMöDS) Öffentlicher Dienst und Sport (verantwortlich: Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport)

Leitbild der Untergliederung

Wir sichern und fördern Leistungsfähigkeit. Durch ein professionelles Personal- und Organisationsmanagement im Bundesdienst sichern wir die öffentliche Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung und bieten geeignete Steuerungsinstrumente und Services an. Die Förderung der sportlichen Leistungsfähigkeit im Spitzensport und in der breiten Bevölkerung trägt dazu bei, dass die Gesundheit und das Wohlbefinden sowie die Begeisterung an den Höchstleistungen unserer Sportlerinnen und Sportler weiter verbessert werden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die UG 17 (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport) wurde mit der Novelle des Bundesministeriengesetzes im Jänner 2018 neu gegründet. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kennzahlen der UG 17 ergibt sich in Verbindung mit den entsprechenden Maßnahmen das Gesamtbild, dass der angestrebte Erfolg überwiegend „überplanmäßig erreicht“ oder „zur Gänze erreicht“ wurde. Das Wirkungsziel 1 zur Koordination des Personal- und Organisationsmanagements im Bundesdienst wurde im Jahr 2018 überplanmäßig erreicht. Die Kennzahlen zur „Aufnahme von Menschen mit einem Behinderungsgrad von 70 % oder mehr“ sowie zum „beruflichen Nutzen der Seminare an der Verwaltungsakademie des Bundes“ konnten überplanmäßig erreicht werden. Die Kennzahl zum Pensionsantrittsalter der Bundesbediensteten konnte zur Gänze erreicht werden. Für das Cross Mentoring-Programm liegen weder ein Ziel- noch ein Istwert für das Jahr 2018 vor, da das Programm aufgrund des EU-Ratsvorsitzes verlängert durchgeführt wurde. Zwei Maßnahmen auf Globalbudget-Ebene konnten zur Gänze erreicht werden („Deregulierung im Dienstrecht“ sowie „Implementierung weiterer wirksamer Maßnahmen zur Korruptionsprävention“), die dritte Maßnahme wurde sogar überplanmäßig erfüllt („Ressortübergreifende Koordinierung betreffend die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“). Das Wirkungsziel 2 zum BMöDS als Promotor für Innovation in der Bundesverwaltung konnte im Jahr 2018 zur Gänze erreicht werden. Die Kennzahl zur „Anzahl der Verwaltungseinrichtungen mit CAF-Gütesiegel“ konnte zur Gänze erreicht werden, der „Umsetzungsgrad steuerungsrelevanter Empfehlungen zu Wirkangaben“ konnte sogar überplanmäßig erreicht werden. Für den Anteil an EPSA-Auszeichnungen liegen weder ein Ziel- noch ein Istwert für das Jahr 2018 vor, da die Verleihung nur alle zwei Jahre stattfindet. Die Maßnahme auf Globalbudget-Ebene zur Weiterentwicklung der wirkungsorientierten Steuerung konnte zur Gänze erreicht werden. Das Wirkungsziel 3 zur Förderung von Spitzensport konnte überplanmäßig erreicht werden. Die Kennzahl zur Anzahl an internationalen Topplatzierungen konnte zur Gänze erreicht werden, die beiden anderen Kennzahlen wurden überplanmäßig erreicht („Erfolgreiches Absolvieren der Dualen Karriere“ sowie „Überführung von jungen Talenten in den Spitzensport“). Alle drei Globalbudget-Maßnahmen des Sports betreffen sowohl das Wirkungsziel 3 als auch das Wirkungsziel 4. Zwei der Maßnahmen konnten überplanmäßig erreicht werden („Veröffentlichung von Förderdaten“ sowie „Erarbeitung einer übergeordneten nationalen Sportstrategie“), eine Maßnahme wurde zur Gänze erreicht („Organisation und Durchführung Tag des Sports“). Auch das Wirkungsziel 4 zur Förderung von Breitensport konnte überplanmäßig erreicht werden. Beide Kennzahlen wurden überplanmäßig erreicht („Bewegt im Park“ sowie „Bewegungseinheiten in Kindergärten und Volksschulen“), die Zielwerte konnten in beiden Fällen deutlich übertroffen werden.

Untergliederung: UG 18 UG 18 (BMI) Asyl/Migration (verantwortlich: Bundesministerium für Inneres)

Leitbild der Untergliederung

Geordnete Migration und die Optimierung des Fremden- und Asylwesens stellt einen nachhaltigen Beitrag zu Sicherheit und sozialem Frieden in Österreich und auch Europa dar. Es wird Schutz für die, die ihn benötigen gewährleistet und ein friedliches und soziales Zusammenleben in Österreich gefördert.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Migration zeigt sich als komplexes und vielschichtiges Phänomen, das in den unterschiedlichen Formen der legalen Migration, der illegalen Migration sowie durch die Gewährung von internationalem Schutz (Asyl, subsidiärer Schutz) wirksam wird. Diese drei Bereiche stehen zueinander in Wechselwirkung und erfordern ein ganzheitliches Management zur Bewältigung der Herausforderungen. Eine nachhaltige, langfristige und auch moderne gesamtstaatliche Migrationsstrategie bildet einen Arbeitsschwerpunkt im Innenressort. Die Migrationskommunikationsinitiative GEMEINSAM.VIEL BEWEGEN soll in Zusammenhang mit gesamtstaatlicher Migrationspolitik einen sachlichen Dialog fördern. Die Nachwirkungen der Flüchtlingskrise – sowie die auch damit in Zusammenhang stehende teilweise mangelnde Umsetzung der Dublin-Verordnung durch Mitgliedstaaten – sind immer noch spürbar, obwohl ein starker Rückgang der Antrags- und Verfahrenszahlen durch verstärkte Bemühungen im gemeinsamen Außengrenzschutz (Frontex) und internationaler Zusammenarbeit zu verzeichnen war. Die Antragszahlen sind von 42.285 (2016) auf 13.746 (2018) gesunken. Durch die Aufstockung des Personalstands des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Bewältigung der offenen Verfahren, und der Erhöhung des Qualitätsmanagements der Asylabwicklung konnte die Zahl der laufenden Verfahren im Jahr 2018 auf unter 7.000 (2017: 31.500) gesenkt und damit im Vergleich zum Jahresbeginn um mehr als 2/3 reduziert werden. Die Dauer der inhaltlichen Asylverfahren von Antragstellung bis Ausstellung des Bescheids konnte dabei nachhaltig auf 3,6 Monate verkürzt werden (2017: 16,5 Monate). Durch die ebenfalls sinkende Anzahl der Grundversorgten pro Jahr konnte der Asylbereich nachhaltig entlastet werden. Dies spiegelt sich auch an der Platzierung Österreichs im EU-Vergleich wieder – Österreich verzeichnete hier ebenfalls einen klaren Rückgang an Asylbewerbern in Relation zu den anderen Mitgliedstaaten. Zu einem effektiven Qualitätsmanagement im Asylbereich zählt auch, den Missbrauch dieser Institution zurückzudrängen. Ein wesentlicher Faktor sind hier die Außerlandesbringungen – 2018 war ein Anstieg zu verzeichnen: 12.611 Fremde wurden außer Landes gebracht, davon waren 5.665 freiwillige Ausreisen. Ein weiterer Faktor ist der Leistungsmissbrauch im Bereich der Grundversorgung. Die Entwicklung der identifizierten Leistungsmissbrauchsfälle in der Grundversorgung und bei diversen Behörden zeigen, dass hier weiter ein Schwerpunkt zu setzen ist. Die hohe Dichte fremdenrechtlicher Kontrollen mit Relevanz für die Grundversorgung soll aufrecht bleiben. Eine weitere wichtige Stoßrichtung um Asylmissbrauch erfolgreich zurückzudrängen ist es, einen möglichst geringen Anteil von laufenden Asylverfahren aus sicheren Herkunftsstaaten sicherzustellen. Der Anteil ist zwar von 2017 auf 2018 leicht gestiegen, liegt aber mit 3,4 % weiterhin im Zielkorridor. Eine umfassende Abschätzung der Auswirkungen der aktuellen internationalen Konflikte für zukünftige Migrationsbewegungen ist schwierig, die Entwicklung einer gesamteuropäischen Asyl- und Migrationsstrategie ist hier jedenfalls notwendig, was ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft war. Die Arbeiten an einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie werden kontinuierlich fortgesetzt. Im Bereich der legalen Migration wird die Kriteriensteuerung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich weiterhin verstärkt verfolgt – der Anteil der qualifizierten Zuwanderung konnte mit 8 % (2017: 5,7%) deutlich gesteigert werden. Die Ziele in den Bereichen der Frauenquote in Reintegrationsprogrammen und den Maßnahmen für Schutz und Gleichstellung sowie Beratung und Betreuung von Frauen konnten nicht erreicht werden. Dies basiert unter anderem auf dem Umstand, dass im Rahmen der nationalen Förderungen in den Bereichen Asyl, Migration und Rückkehr im Jahr 2018 aus mehreren Einreichungen, schlussendlich nur ein Förderprojekt zur Auswahl gelangte, weshalb letztlich weniger Personen der Zielgruppe als geplant erreicht wurden.

Untergliederung: UG 20 UG 20 (BMASGK) Arbeit (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Leitbild der Untergliederung

Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verhütung und Beseitigung von Arbeitslosigkeit sowie Förderung von Beschäftigung und sichern die Existenz der Arbeitslosen. Wir verbessern Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch Bewusstseinsbildung und effiziente Durchsetzung des ArbeitnehmerInnenschutzes.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Das Jahr 2018 ist durch ein hohes wirtschaftliches Wachstum – BIP-Zuwachs real von +2,7% – und einem damit verbundenen hohen Beschäftigungswachstum gekennzeichnet. Die registrierte unselbständige Beschäftigung erhöhte sich im Jahresschnitt um rund +86.200, die selbständige Beschäftigung um rund +1.500. Die registrierte Arbeitslosigkeit sank 2018 gegenüber 2017 um rund -27.900 im Jahresdurchschnitt. Damit erhöhte sich das unselbständige Arbeitskräftepotential 2018 um jahresdurchschnittlich rund +58.300. Die günstige Entwicklung führte insgesamt dazu, dass die für das Jahr 2018 im Bundesfinanzgesetz gesetzten Wirkungsziele betreffend Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten vollständig erreicht werden konnten. Diese positive Entwicklung führt aber auch vor Augen, dass die Aufschwungstendenzen am Arbeitsmarkt nicht alle Gruppen gleich ausgeprägt erreichen. So ist die registrierte Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe 50+ 2018 nur leicht zurückgegangen, ebenso die Arbeitslosigkeit von Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen. Bei den älteren Arbeitssuchenden spielt hier allerdings auch die Tatsache eine Rolle, dass diese erwerbstätigen Alterskohorten ansteigend sind, also auch absolut mehr ältere Personen am Erwerbsleben beteiligt sind. Ausdruck davon ist auch, dass die Registerarbeitslosenquote der Älteren 2018 bereits um -0,8 %-Punkte und somit ähnlich deutlich wie die Gesamtarbeitslosenquote gesunken ist. Ebenso ist es ein Faktum, dass gesundheitliche Vermittlungseinschränkungen mit höherem Alter häufiger auftreten. Auch ist die AMS Vormerkung von Personen mit Asylberechtigung oder subsidiärem Schutz merklich angewachsen, der Rückstau aus den Asylverfahren verursachte diesen Trend. Im Jahr 2018 wiesen rund 44 % der arbeitslos vorgemerkten Personen keine oder maximal eine Pflichtschulausbildung aus, die Arbeitslosenquote für diesen Personenkreis betrug fast 23 %. Somit verbleiben wichtige Handlungsfelder für die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

Untergliederung: UG 21 UG 21 (BMASGK) Soziales und Konsumentenschutz (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Leitbild der Untergliederung

Wir sorgen für die Verfügbarkeit eines vielfältigen und bedarfsgerechten Angebots an Pflege und Betreuung und für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – insbesondere durch berufliche Integration. Wir unterstützen VerbraucherInnen, indem wir ihre Rechtsposition gegenüber Unternehmen stärken und ihre Rechte durchsetzen. Wir arbeiten für eine gerechte Teilhabe von armutsgefährdeten und von Ausgrenzung bedrohter Menschen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Reduktion von armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Menschen im Rahmen der EU-2020 Strategie war über den Beobachtungszeitraum von 10 Jahren durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit der damit einhergehenden für Österreich hohen Arbeitslosigkeit eine große Herausforderung. Die steigende Zahl der Haushalte mit geringer Erwerbsbeteiligung als Teilgruppe der EU-2020-Zielgruppen auf bis zu 9,1% im Jahr 2014 (Ausgangswert 2008: 7,4 %) hat daher Auswirkungen auf die Zielerreichung: das Ziel 235.000 Personen aus Armut- oder sozialer Ausgrenzung zu führen wurde um rd. 48.000 Personen verfehlt. Dennoch wurde das angestrebte Ziel zu rd. 80 % erreicht (minus 187.000 Personen). Gründe dafür sind der nachhaltige Rückgang der armutsgefährdeten Personen sowie der Personen, die von erheblicher materieller Deprivation betroffen sind, was auch an der hohen Umverteilungswirkung durch die öffentliche Hand über Sozialleistungen liegt. Die qualitätsvolle Pflege und Betreuung konnte gesichert werden. Sie wird in Anbetracht der demografischen Entwicklung auch in Zukunft eine zentrale Herausforderung darstellen. Insgesamt gestaltet sich die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt angesichts der konjunkturellen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen weiterhin schwierig. Im Bereich Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten erfolgt die Rechtsgestaltung in weiten Teilen durch europäische Rechtsakte, wobei durchaus Spielräume für die nationale Umsetzung vorhanden sind. Was die gerichtliche Durchsetzung betrifft, zeigt sich, dass auch diese einen maßgeblichen Beitrag zur Klärung von Rechtsfragen und damit zur Rechtsfortbildung beiträgt. Sie kann aber auch Defizite aufdecken, die den Bedarf an weiterer Rechtsgestaltung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar machen.

Untergliederung: UG 22 UG 22 (BMASGK) Pensionsversicherung (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Leitbild der Untergliederung

Wir sorgen für die Sicherung des staatlichen Pensionssystems und damit für den Erhalt des Lebensstandards im Alter.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Durch eine Reihe von Maßnahmen im Jahr 2012 ("Kontoerstgutschrift", Information für pensionsnahe Jahrgänge über die zu erwartende Pensionshöhe, "Rehabilitation vor Pension", "fit2work" und andere Maßnahmen im Bereich der vorzeitigen Alterspension), wurde erreicht, dass die Versicherten länger in Beschäftigung bleiben. Auch danach wurden Impulse gesetzt: Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016: Beitragshalbierung bei Aufschub des Pensionsantritts, Verbesserung im Ausgleichszulagen (AZ)-Recht für Pensionsberechtigte mit einem Versicherungsverlauf von mehr als 30 Beitragsjahren und ein Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation. Günstig sollten sich auch die ab 2020 geplanten weiteren Verbesserungen beim Ausgleichzulagen (AZ)-Recht (Besserstellung bei 40 Beitragsjahren) auswirken. Positiv wirken sich auch Maßnahmen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Änderungen bei der Altersteilzeit und bei der Teilpension - erweiterte Altersteilzeit) aus. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die gesetzten Maßnahmen das beitragsabhängige staatliche Pensionssystem stärken und den Einzelnen eine verbesserte Pensionsleistung ermöglichen.

Untergliederung: UG 23 UG 23 (BMF) Pensionen - Beamtinnen und Beamte (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sichern eine eigenständige und angemessene Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten, die sich an den Entwicklungen der gesetzlichen Pensionsversicherung orientiert, wobei Angelegenheiten des Pensionsrechts der öffentlich Bediensteten in den Wirkungsbereich des BMöDS fallen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Auszahlungen für die Leistungen sind im Wesentlichen von der jährlichen Pensionsanpassung sowie der Zahl und Struktur der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger abhängig. Für diese Faktoren gibt es bei der Budgeterstellung noch keine valide Datengrundlage, weshalb sie geschätzt werden müssen. Der Budgetvollzug 2018 wurde im Rahmen des Controllings laufend beobachtet, wobei es zu einer Abweichung der geplanten Auszahlungen kam. Der Erfolg 2018 war um 1,59% höher als der Bundesvoranschlag. Die Gründe für die Überschreitung wurden analysiert. Mit den zuständigen Ressorts wurden Gespräche zu den Ursachen sowie zur weiteren Entwicklung der Beamtenpensionen geführt. Die rechtzeitige und vollumfängliche Auszahlung der Pensionen und Pflegegelder an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger ist zu 100% erfolgt. Mit der Erhebung und Übermittlung des Pensionsantrittsalters der einzelnen Beamtengruppen an die legistisch zuständigen Ressorts sowie einer entsprechenden gemeinsamen Analyse wurde ein Beitrag zur Anhebung des durchschnittlichen faktischen Pensionsantrittsalters geleistet.

Untergliederung: UG 24 UG 24 (BMASGK) Gesundheit (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Leitbild der Untergliederung

Unser Ziel ist es, der gesamten Bevölkerung ein Leben in Gesundheit zu ermöglichen. Dabei verstehen wir Gesundheit als Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein als Fehlen von Krankheit und Gebrechen. Dies streben wir unter Wahrung des Solidaritätsprinzips, unter Berücksichtigung des Alters und Geschlechts, ohne Unterscheidung nach Bildung, Status sowie unabhängig vom Wohnort und ethnischer Zugehörigkeit in Zusammenarbeit mit allen PartnerInnen des Gesundheitswesens an. Um dieses Ziel zu erreichen, sorgen wir für eine auf hohem Niveau qualitätsgesicherte, flächendeckende, leicht zugängliche und finanzierbare Gesundheitsförderung, -vorsorge und -versorgung für die gesamte Bevölkerung. Wirkungsvolle Gesundheitsförderung und -vorsorge beruht auch auf der Vermeidung von Gesundheitsrisiken und dem Schutz der VerbraucherInneninteressen sowie der Gewährleistung der Tiergesundheit und des Tierschutzes.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Jahr 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung auf eine Reform des österreichischen Gesundheitswesens geeinigt. Kern dieser Reform ist die partnerschaftliche Zielsteuerung-Gesundheit, die ein gemeinsames, vertraglich fixiertes Zielsteuerungssystem für die Gesundheitsversorgung vorsieht und somit zu einer noch intensiveren und strukturierteren Kooperation zwischen den Partnern Bund, Länder und Sozialversicherung führt. Durch die Vereinbarung der Zielsteuerung-Gesundheit wird die Gesundheitsversorgung stärker an den zukünftigen Erfordernissen (demographische Entwicklung, technische Fortschritt u. a. m.) ausgerichtet und dadurch auch die nachhaltige Finanzierbarkeit des öffentlichen Gesundheitssystems sichergestellt. Im Jahr 2017 wurden die Vereinbarungen, Ziele und Maßnahmen aktualisiert und Schwerpunkte der 2. Zielsteuerungsperiode festgelegt, wie insbesondere die Stärkung und den Ausbau der Primärversorgung, die Forcierung von tagesklinischer und ambulanter Leistungserbringung in den Spitälern zur Entlastung des stationären Bereichs, die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Messung der Qualität, u. a. m. Die neue Primärversorgung sieht multiprofessionelle Versorgungszentren oder -netzwerke vor, in denen Ärzte und andere Gesundheitsberufe im Team zusammenarbeiten und dadurch ein größeres Behandlungsspektrum abdecken und auch längere Öffnungszeiten anbieten können. Der Ausbau der Primärversorgung ist derzeit im Gang und wird von umfangreichen Hilfestellungen und Maßnahmen im Rahmen der Gründungsinitiative unterstützt. Es ist vereinbart, dass bis Ende 2021 75 Primärversorgungseinheiten in Österreich etabliert sind. Weiters wurde ein Finanzierungsmodell für den spitalsambulanten Bereich entwickelt, welches ab 2019 verpflichtend anzuwenden ist. Damit wird eine weitere Leistungsverlagerung vom stationären in den tagesklinischen und spitalsambulanten Bereich erwartet. Das öffentliche Gesundheitsportal, das gleichzeitig auch ELGA-Zugangsportal ist, wurde im Jahr 2018 sowohl funktional als auch inhaltlich weiterentwickelt. Funktional wurde eine stärkere Personalisierbarkeit von Inhalten umgesetzt und die Erreichbarkeit des Gesundheitsportals über Suchmaschinen verbessert. Ferner wurden weitere themenspezifische Microsites entwickelt und in Betrieb genommen. In inhaltlicher Hinsicht wurden neben der Qualitätssicherung des bestehenden Content zahlreiche neue Themen ergänzt. Die Zugriffszahlen weisen insbesondere ab Sommer 2018 eine enorme Zunahme aus. Das für die Bevölkerung entwickelte Webtool „kliniksuche.at“ wurde im April 2016 veröffentlicht. Ziel der Veröffentlichung von Qualitätsdaten ist, die Bevölkerung in Vorbereitung auf einen Krankenhausaufenthalt über eine neutrale Plattform bei der Entscheidungsfindung (Empowerment) zu unterstützen. Es werden drei unterschiedliche Datenquellen verwendet: die Krankenhausroutinedaten (leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung (LKF)), Daten der Plattform Qualitätsberichterstattung und Daten aus dem ehem. Österreichischen Spitalskompass. Die ausgewählten Themengebiete werden je Krankenhaus in den Kategorien Anzahl Fälle, Kriterien für den Aufenthalt (z. B. Verweildauer, Tagesklinik, Operationstechnik) und Allgemeine Kriterien (z. B. Patientinnen/Patienten-Befragung, oder Meldesystem für im Krankenhaus erworbene Infektionen) dargestellt. Die Informationen werden laufend erweitert und weiter entwickelt. Derzeit (April 2019) sind 35 der wichtigsten Themengebiete abrufbar, z. B. Gallenblasen-Entfernung, Herzschrittmacher, Leistenbruch, Gebärmutter-Entfernung oder Hüftprothese. Demnächst kommen 10 weitere Themengebiete hinzu. Die Gesundheitsziele sollen eine Grundlage für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik bieten. Zur Darlegung eines konkreten Strategie- und Maßnahmenkonzeptes wurden zu sieben Gesundheitszielen von intersektoral besetzten Arbeitsgruppen, Berichte mit konkreten Wirkungszielen, Maßnahmen und Indikatoren zusammengestellt: „Gemeinsam Gesundheitsförderliche Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen“, „Gesundheitliche Chancengerechtigkeit für alle Menschen in Österreich sicherstellen“ „Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärken“, „Luft, Wasser, Boden und Lebensräume für künftige Generationen sichern“, „Gesundes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche bestmöglich gestalten“, „Gesunde und sichere Bewegung im Alltag fördern“ und „Psychosoziale Gesundheit fördern“. Eine Arbeitsgruppe zum Gesundheitsziel „Gesunde Ernährung für alle zugänglich machen“ nimmt im Juni 2019 ihre Arbeit auf. Zum Ziel „Gesunde und sichere Bewegung im Alltag fördern“ ist ein Update in Arbeit. Der Schutz der Konsumentinnen/Konsumenten und der faire Wettbewerb entlang der Lebensmittelkette einschließlich Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit erfordern ein System amtlicher Kontrollen. Dieses amtliche Kontrollsystem sorgt dafür, dass die Unternehmerinnen/Unternehmer ihren Verpflichtungen nachkommen. Entlang der Lebensmittelkette integriert der Mehrjährige integrierte Kontrollplan die amtlichen Lebensmittelkontrollen, die Futtermittelkontrollen, die Tiergesundheitsüberwachung, die Tierschutzkontrollen und die Pflanzengesundheitsüberwachung. Durch eine risikobasierte Vorgangsweise und durch eine hohe Qualität der amtlichen Kontrollen kann mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen, Effizienz und Effektivität bestmöglich erreicht werden. Die Kernziele sind die Gewährleistung sicherer Lebensmittel zur Vermeidung lebensmittelbedingter Krankheiten und die Gewährleistung von einwandfreien Waren (wie z. B. Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzen).

Untergliederung: UG 25 UG 25 (BKA) Familien und Jugend (verantwortlich: Bundeskanzleramt)

Leitbild der Untergliederung

Familien sind das feste Fundament unserer Gesellschaft und werden in all ihren vielfältigen Formen von uns respektiert und unterstützt. Familien erbringen mit ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben für Kinder und pflegebedürftige Familienmitglieder für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen wichtige und wertvolle Leistungen. Daher hat gerade auch in einer sich rasch wandelnden Gesellschaft die Familienpolitik einen zentralen Stellenwert. Schwerpunkte sind: - Verstärkter Lasten- und Leistungsausgleich im Interesse der Familie, Verringerung der Armutsgefährdung der Familien, - Verbesserung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien mit nicht selbsterhaltungsfähigen Kindern und betreuungspflichtigen Angehörigen, - Finanzielle und ideelle Unterstützung bzw. Anerkennung der Familien in ihrer Aufgabenstellung, - Einbindung junger Menschen in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Mit dem Lasten- und Leistungsausgleich für Eltern sollen die Grundlagen für ein stabiles Familienleben geschaffen und Familien unterstützt werden. Die Bereitstellung von finanziellen Transferleistungen – insbesondere zum Ausgleich der Unterhaltslasten für noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder – steht im Fokus der in Rede stehenden Aktivitäten. In diesem Zusammenhang wird eine nachhaltige Sicherstellung der Mittel des FLAF Basis für die diesbezügliche konstruktiv-erfolgreiche Umsetzung sein. Die Erhöhung der Familienbeihilfe wurde beginnend mit Juli 2014 in drei Etappen durchgeführt. Im dritten Schritt wurde die Familienbeihilfe ab Jänner 2018 um weitere 1,9 % angehoben und das bewirkt einen Ausbau der finanziellen Förderung der Familien. Durch die Erhöhung der Geschwisterstaffelung bei der Familienbeihilfe und des Zuschlages zur Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder werden besondere Familiensituationen verstärkt berücksichtigt. Wenngleich auf Grund der Senkung des Dienstgeberbeitrages grundsätzlich eine Verringerung der Mittel für den FLAF verursacht wurde, wird sich der Schuldenstand des FLAF im Hinblick auf die prognostiziert-gute Konjunktur in Verbindung mit einer erwartet-expandierenden Beschäftigungslage tendenziell rückläufig entwickeln. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der größten Herausforderungen, zahlreiche Maßnahmen werden gesetzt um Österreich zu einem familienfreundlichen Land zu machen. Entscheidend dafür ist die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit in Sachen Lebensform, Berufsleben und Kinderbildung und -betreuung. Grundstein dafür legen die Ausbauoffensive hinsichtlich Kinderbildung und -betreuung und Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung in der Kindererziehung. Um die Bedeutung einer familienfreundlichen Arbeits- und Lebenswelt noch mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu stellen und um wesentliche Stakeholder zu vernetzen sowie Bewusstsein für die Vereinbarkeits-Thematik zu schaffen, wurde beispielsweise die Initiative „Unternehmen für Familien“ ins Leben gerufen. Familienfreundlichkeit ist der Schlüssel für Wachstum und die Zukunftsfähigkeit Österreichs. Das Wirkungsziel „Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist als Gleichstellungsziel ausgewiesen. Die relevanten Kennzahlen sind mit jenen der BKA-Sektion Frauen, dem BMF, dem BMVRDJ, dem VfGH und dem VwGH in einem Cluster zusammengefasst. Die Koordination erfolgt über das BKA, Sektion Familien und Jugend. Die Darstellung erfolgt in einem eigenen Bericht. Familien werden im Familienhärteausgleich in einer finanziellen Notsituation unterstützt, wenn das soziale Netz für die Bewältigung des Problems nicht ausreicht. Für finanziell schwächere Personen ermöglicht die einkommensabhängige Unterstützung in der Familienhospizkarenz die Inanspruchnahme. Die Bereitstellung von Informationen, Bildungs- und Beratungsangeboten zu Erziehungsfragen und bei familiären Problemlagen stärkt die Erziehungskraft der Familien, es wird Problemen vorgebeugt bzw. bei deren Bewältigung geholfen, wodurch sich auch positive Effekte für eine gewaltfreie Kindererziehung ergeben. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Förderung ihrer Entwicklung als eigenständige Persönlichkeiten, um ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen, und ihre produktiven und kreativen Potentiale für gemeinschaftliches und gesellschaftliches Engagement zu nutzen, bilden einen besonderen jugendpolitischen Handlungsschwerpunkt. Mit diesem Grundverständnis eng verknüpft sind zwei wesentliche Prinzipien einer erfolgreichen Jugendpolitik: Erstens gilt es stets die Bedürfnisse und Anliegen der jungen Menschen selbst einzubeziehen. Nicht eine "Politik FÜR" sondern eine "Politik MIT" Jugendlichen ist anzustreben. Zweitens kann Jugendpolitik nicht in einem Ressort alleine festgemacht werden. Vielmehr ist Jugend in allen Politikbereichen von Bedeutung und zu berücksichtigen. Mit der "Österreichischen Jugendstrategie" wird dieses Ziel der Abstimmung und Koordination verfolgt. Wesentlich ist, dass dieses Wirkungsziel nicht auf einen quantifizierbaren Zielzustand abstellt, sondern letztlich auf die Qualität des Prozesses, der Teil der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und Befindlichkeit in Österreich ist.

Untergliederung: UG 30 UG 30 (BMBWF) Bildung (verantwortlich: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gestaltet im Rahmen der UG 30 die Rahmenbedingungen für umfassende Bildung. Die Zielsetzungen der wesentlichen strategischen Handlungsfelder konzentrieren sich auf die Steigerung des Leistungs- und Bildungsniveaus und den Ausbau der Bedarfsorientierung sowie der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. Darüber hinaus gilt es, effektive und effiziente Strukturen und Abläufe in der Schulorganisation und Bildungsverwaltung sicherzustellen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Bildungsbereich sind in der Mehrzahl der Kategorien, die für die Wirkungsmessung ausschlaggebend sind, positive Trends zu verzeichnen. Die drei Wirkungsziele des BMBWF wurden überwiegend erreicht. Von den zehn Globalbudgetmaßnahmen konnten fünf zur Gänze plankonform umgesetzt werden. Vier Globalbudgetmaßnahmen konnten überwiegend zielgerecht werden, eine Maßnahme wurde nur teilweise erreicht. Stabile Werte zeigen sich beispielsweise beim Anteil der Jugendlichen, die sich auch nach der Schulpflicht in einer weiteren Ausbildung befinden, der Quote der Aufstiegsberechtigten oder beim Anteil der Studienanfängerinnen und Studienanfänger an Hochschulen (Univ., FH, PH) mit Berufsreifeprüfung. Positive Entwicklungen sind beim Nachholen von Bildungsabschlüssen zu verzeichnen. Die Überprüfung der Bildungsstandards (Mathematik 4. Schulstufe) zeigte ebenfalls eine Steigerung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Auch im Bereich der Gleichstellung konnte wieder ein Anstieg des Anteils der Schüler/innen in geschlechtsuntypischen Schulformen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden (von 11,1 % im Schuljahr 2016/17 auf 11,3 % im Schuljahr 2017/18; dies jedoch insbesondere zu Lasten des Anteils in „ausgewogenen Schulformen“). Eine – wenn auch geringe - positive Entwicklung kann auch im Bereich der Chancengerechtigkeit beobachtet werden. Besonders positiv ist dabei das Projekt "Grundkompetenzen absichern", welches sich der Intensivierung der Förderung der Schülerinnen und Schüler an Schulen mit geringen Leistungsergebnissen widmet, hervorzuheben. Allerdings zeigt sich ebenso, dass die Bildungschancen in Österreich immer noch ungleichmäßig verteilt sind und weiterhin konsequent an der Verbesserung der Ergebnisse gearbeitet werden muss. Die Unterschiede hinsichtlich der Kompetenzniveaus, die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und jene ohne Migrationshintergrund bei empirischen Leistungsstudien erreichen, stellen weiterhin eine Herausforderung für das Bildungssystem dar. Es bleibt allerdings auch weiterhin ein zentrales Ziel, trotz der zunehmenden Heterogenität der Schülerinnen- und Schülerpopulation und Herausforderungen von unterschiedlichen Leistungsniveaus aufgrund unterschiedlicher Bildungsherkunft einen weiteren Anstieg des Bildungsniveaus zu gewährleisten. Schulautonome Gestaltungsspielräume und autonome Schwerpunktsetzungen, welche durch die Bildungsreform 2017 ermöglicht wurden, müssen weiterhin konsequent am Bedarf der Schülerinnen und Schüler sowie des schulischen Umfelds ausgerichtet werden. Hier konnten durch die Umsetzung der neuen Steuerungslogik im österreichischen Schulsystem, die durch die Reformvorhaben schrittweise umgesetzt wurde und wird, bereits Erfolg erzielt werden. Als Beispiele für bereits erfolgreich umgesetzte Reformvorhaben sind die flexible Gestaltung der Unterrichtsorganisation, die Lehrpersonenauswahl neu und die Bildung von Schulclustern genannt werden. Im Bereich der neuen Steuerung des Schulsystems, sind die Einrichtung der Misch-Behörde Bildungsdirektion sowie die Verankerung der Bildungsregion als Steuerungseinheit inkl. Neuausrichtung der Schulaufsicht zu nennen. Auch im Bereich der Digitalisierung konnten vor allem in der Weiterentwicklung der digitalen Bildung und der digitalen Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen sowie in der Umsetzung der Digitalisierung in einzelnen Berufsbildungsbereichen Erfolge erzielt werden. Bei der Schaffung eines Angebots von digitalen Bildungsmedien und Lerntools liegt ein Eingabefehler der Ressortwirkungscontrollingstelle vor. Es wurde ein falscher Zielzustand für 2018 (und in der Folge auch für 2019) eingetragen. Es wurde dieses, in den Unterlagen zum BVA, ausgegebene Ziel nicht erreicht. Das der Planung der Globalbudgetmaßnahme im Ressort zugrundeliegende richtige Ziel einer Steigerung des Nutzungsgrads um 25 % wurde erreicht. So wurde auch in diesem Bereich ein Erfolg erzielt. Generell erfordern die gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik, internationaler Wettbewerb und gesteigerte Leistungsanforderungen an die einzelnen Bürgerinnen und Bürger die laufende Weiterentwicklung des Bildungssystems, um bestmögliche Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten im Sinne des Erhalts des Wohlfahrtssystems, der Standortsicherung und des sozialen Zusammenhalts zu gewährleisten. Diese Weiterentwicklung war und ist stetes Ziel des Ressorts.

Untergliederung: UG 31 UG 31 (BMBWF) Wissenschaft und Forschung (verantwortlich: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Leitbild der Untergliederung

Wir tragen Verantwortung für Wissenschaft, Forschung und Hochschulbildung als unverzichtbare Basis des Gemeinwohls, der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit in Österreich und gestalten maßgeblich die Rahmenbedingungen für wissenschaftliche und künstlerische Kreativität und Ideenreichtum, erfolgreiche Forschung und gesellschaftliche Innovation. Wir leisten wichtige Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung des nationalen wie europäischen Hochschul- und Forschungsraums und positionieren Österreich international im Kreis der aufstrebenden Forschungsnationen. Nachwuchsförderung und die Förderung von wissenschaftlichen Karrieren haben für uns höchste Priorität.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Jahr 2018 konnten in einigen der zentralen Wirkungsbereiche der Untergliederung gute Fortschritte gemacht werden. Das starke quantitative Anwachsen des tertiären Bildungsbereichs in Österreich hat sich in den letzten beiden Jahren zwar abgeschwächt, dennoch konnte die Zahl der aktiven Studien im Vergleich zum Vorjahr beinahe stabil gehalten werden, die Zahl der Abschlüsse konnte in etwa konstant gehalten werden, wobei neben den Universitäten mit über 35.000 Abschlüssen die Fachhochschulen mit rund 14.000 Abschlüssen eine steigende Relevanz erhalten. Neben der Lehre wird an den österreichischen Universitäten auch international sichtbare Spitzenforschung betrieben, wie nicht zuletzt die lange Geschichte erfolgreicher Einwerbungen von ERC Grants durch Angehörige von Universitäten beweist. In der außeruniversitären (Grundlagen-)Forschung konnten größere Erfolge verzeichnet werden als ursprünglich geplant: Die Förderung der heimischen Grundlagenforschung durch den FWF war beispielsweise erfolgreicher als anvisiert (so konnten um 2 % mehr Forschende finanziert werden, und die Publikationstätigkeit aus den Forschungsprojekten war deutlich größer als geplant). Auch bei der Einwerbung von ERC Grants waren außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sehr erfolgreich, insgesamt belegt Österreich mit 232 Grants den 9. Rang in der EU, umgelegt auf die Bevölkerungsgröße sogar den 6. Platz. Auch das hervorragende Abschneiden Österreichs beim EU-Rückfluss-Indikator weist auf die guten Fortschritte der österreichischen Forschungslandschaft hin. Im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern konnten 2018 auch einige Verbesserungen erreicht werden (z. B. Erhöhung der Frauenanteile bei Professuren und universitären Tenure Track Stellen, geschlechtergerechte Besetzung der meisten universitären Leitungsorgane oder Reduktion des Gender Pay Gap), wobei nicht alle der gesteckten Zielwerte zur Gänze erreicht werden konnten. Der Bereich der Wissenschaftskommunikation stellte auch 2018 ein wichtiges Arbeitsfeld des Ministeriums dar. Die zahlreichen wissenschaftsfokussierten Veranstaltungen sind auf ungebrochen hohes Interesse gestoßen – so haben beispielsweise 2018 rund 228.000 Menschen das Angebot der „Langen Nacht der Forschung“ genutzt, und auch der Zustrom zu den Kinder- und Jugenduniversitäten (32.900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) zeigt das ungebremste und steigende Interesse an Wissenschaft und Forschung, weswegen sogar die ambitioniert gesteckten Zielwerte erreicht werden konnten.

Untergliederung: UG 32 UG 32 (BKA) Kunst und Kultur (verantwortlich: Bundeskanzleramt)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundeskanzleramt gestaltet die Rahmenbedingungen für das Schaffen und Vermitteln von Kunst und Kultur. Kunst und Kultur sind in all ihren traditionellen und innovativen sowie materiellen und immateriellen Formen unserer sich ständig verändernden Lebenswelt präsent. Ein offener Kunst- und Kulturbegriff fördert das Verstehen und Erleben der Welt und den Respekt vor anderen. Er ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und unterstreicht die persönliche Verantwortung des Einzelnen, unabhängig von sozialer, ethnischer oder religiöser Herkunft. Kunst und Kultur tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Ausbildung einer kritischen Öffentlichkeit bei. Je mehr Verständnis dafür geschaffen werden kann, desto mehr Gewicht erhalten Inhalte und deren Ausgestaltung gegenüber der Frage der Finanzierung künstlerischer und kultureller Vorhaben.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Kunst- und Kulturbereich sind in nahezu sämtlichen Kategorien, die für die Wirkungsmessung ausschlaggebend sind, positive Trends zu verzeichnen. Beide Wirkungsziele wurden erreicht. Von den zehn Kennzahlen konnte bei acht ein überplanmäßiges Ergebnis erzielt und zwei Kennzahlen überwiegend erreicht werden. Besonders positive Entwicklungen zeigen sich beispielsweise im Bereich der Einzelmobilitäten der Kunstschaffenden ins Ausland, bei der österreichweiten Sicherung einheitlicher Standards im Denkmalschutz sowie bei den neu eingeführten Kennzahlen zur Serviceorientierung des Bundesdenkmalamtes. Auch in den Bereichen der Gleichstellung konnte die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fortgeführt werden. Bei den Bundesmuseen und den Bundestheatern zeigen gestiegene Besuchszahlen die gute Annahme der Angebote dieser großen österreichischen Kultureinrichtungen. Bei den Bundesmuseen wurde bei den Besuchszahlen ein historischer Höchstwert erreicht und die Anzahl der Besuche bei den Bundestheatern liegt (bei einer Steigerung gegenüber der Vorperiode) stabil im langjährigen Durchschnitt. Mit der erfolgreichen Abschlusskonferenz des österreichischen Ratsvorsitzes #Europe for Culture am 6. und 7. Dezember 2018 wurde ein positiver Schlusspunkt zum Europäischen Kulturerbejahr 2018 gesetzt.

Untergliederung: UG 33 UG 33 (BMDW) Wirtschaft (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Leitbild der Untergliederung

Das BMDW ist Impulsgeber und maßgeblicher Unterstützer für die unternehmensbezogene angewandte Forschung, Technologie und Innovation und konzentriert seine Aktivitäten auf jene Felder, in denen die Voraussetzungen für eine langfristige internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und eine Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sowie des Wirtschaftsstandortes Österreich geschaffen werden. Das BMDW unterstützt mit seinen Programmen und Maßnahmen die Ziele der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI), wonach Österreich in den nächsten Jahren zu den innovativsten Ländern der EU aufsteigen und sich langfristig in der Gruppe der „Innovation Leader“ etablieren soll, das heißt in der Gruppe jener Länder, die an der Wissensgrenze forschen und an der technologischen Grenze produzieren.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

An den ambitionierten Zielen der 2011 präsentierten Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) wird weiterhin festgehalten, auch wenn sich die globalen und nationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren stark verändert haben, was zu notwendigen Budgetkonsolidierungen und Sparzwängen geführt hat, die zum Zeitpunkt der Erstellung der FTI-Strategie in dieser Art noch nicht vorauszusehen waren. Die für die UG 33 verwendeten Kennzahlen wurden überwiegend erreicht. Nach einem besonders guten Ergebnis im EIS 2017 lag der Innovation Summary Index (SII) im EIS 2019 so wie im Vorjahr bei 115% des EU-Durchschnitts, der angestrebte Zielwert wurde somit überwiegend erreicht. Österreich ist im EIS 2019 nach Platz 10 im Vorjahr nun auf Platz 9 vorgerückt und bleibt in der eng beieinanderliegenden Gruppe der „strong innovators“. Ein Vordringen in die Gruppe der Innovation Leader (SII mindestens 120% des EU-Durchschnitts, das waren im EIS 2019 NL, FI, DK, SE) bis 2020 bleibt erreichbar. Überwiegend erreicht wurde auch der Zielwert für die Anzahl der forschenden Unternehmen. Das zeigt, dass die in den vergangenen Jahren im Zuge der Umsetzung der FTI-Strategie gesetzten Maßnahmen zu greifen beginnen: So tragen u.a. die Erhöhung der F&E-Ausgaben und die Förderung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft zu einer Verbesserung im European Innovation Scoreboard bei. Weiters ist eine positive Dynamik bei der Neugründung von wissens- und forschungsintensiven Unternehmen zu verzeichnen. Auch der Anteil von Frauen in leitenden Positionen in FFG-geförderten Forschungsprojekten wächst beständig.

Untergliederung: UG 34 UG 34 (BMVIT) Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Leitbild der Untergliederung

Wir arbeiten für einen Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandort Österreich auf hohem Niveau, der mit der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit und die FTI-Intensität des relevanten Teils des österreichischen Unternehmenssektors erhöht. Damit sollen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze gesichert und kann den großen Herausforderungen der Zukunft mittels Entwicklung von Technologien begegnet werden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die Steigerung der Intensität von Forschung, Technologie und Entwicklung stellt die zentrale Zielsetzung der Untergliederung 34 dar. Mit der Stärkung der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, der Förderung innovationsorientierter FTI-Kooperationen sowie der Steigerung der Qualität und Quantität angewandter Forschung entlang der Themen des BMVIT wurden geeignete Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Wirkung gesetzt. Die Ist-Werte haben sich 2018 positiv entwickelt, wobei der geringfügige Rückgang der Zahl der F&E durchführenden Unternehmen einer vertieften Analyse unterzogen werden soll. Es bedarf weiters moderner (Forschungs-)Infrastruktur, um einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern, Innovationen zu ermöglichen und ökologische, soziale und wirtschaftliche Problemstellungen auch zukünftig zu bewältigen. Die Förderung der unternehmensorientierten und außeruniversitären Forschung und Technologieentwicklung in den Themenbereichen Mobilität, Energie, Produktion, IKT, Sicherheit, Weltraum und Humanpotenzial trägt somit in hohem Maß zur Erreichung der angestrebten Wirkung bei, die Struktur von Forschung und Entwicklung und somit die Ermöglichung von Innovationen wurden verbessert. Die Patentaktivitäten und kooperativen VZÄ im Unternehmenssektor haben sich sehr positiv entwickelt, was sich auch auf Maßnahmenebene widerspiegelt. Neben einer allgemeinen Steigerung der Zahl von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen wird vor allem eine deutliche Erhöhung des derzeit unterdurchschnittlichen Anteils von Frauen an diesen Arbeitsplätzen angestrebt. Während bei der absoluten Anzahl der weiblichen Beschäftigten in F&E im Unternehmenssektor (insbesondere im "kooperativen Bereich") weitere Steigerungen beobachtbar sind, konnte bisher noch keine Erhöhung des Anteils an Frauen beim wissenschaftlichen und höherqualifizierten nicht-wissenschaftlichen Personal im Unternehmenssektor erreicht werden. Veränderungen, vor allem in der Bewusstseinsbildung, finden weiterhin nur langsam statt. Die Erreichbarkeit der gesetzten Zielzustände unter der Annahme von Steigerungen muss somit als sehr ambitioniert eingeschätzt werden. Eine verstärkte Fortführung der bisherigen Maßnahmen erscheint daher umso notwendiger. Als erfolgreiches Beispiel kann die Weiterentwicklung des Gendermonitorings sowohl in der FFG als auch im BMVIT erwähnt werden. Mit den Zielsetzungen der Detailbudgets der Untergliederung 34 dürfte jedenfalls die richtige Fokussierung erfolgt sein. Die Zielwerte für die entsprechenden Indikatoren werden überplanmäßig erreicht. Insbesondere bei Fragen der Gleichstellung konnte durch die Erhöhung des Anteils von Projektleiterinnen in geförderten Projekten ein wichtiger Schritt in Richtung Erhöhung des Frauenanteils in Entscheidungspositionen erreicht werden. Der Anteil von Frauen in Bewertungsgremien (Jurys bei Förderungen durch die FFG) soll von einem bereits guten Niveau noch weiter gesteigert werden, um schließlich den Anteil von Frauen bei Beschäftigten in Forschung und experimenteller Entwicklung (auf Wirkungszielebene) zu erhöhen.

Untergliederung: UG 40 UG 40 (BMDW) Wirtschaft (verantwortlich: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Leitbild der Untergliederung

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen soll langfristig gestärkt und der Konjunkturaufschwung bestmöglich genützt werden. Der effiziente Einsatz aller Ressourcen und hohe Anpassungsleistungen des Unternehmenssektors stehen hierbei im Vordergrund, um das Potenzial der großen technologischen und digitalen Entwicklungen voll auszuschöpfen. Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich gilt es insbesondere die Chancen der neuen Technologien zu nutzen und den Digitalisierungsgrad zum Wohle für die Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu steigern. Dafür werden die Angebote für Bürger/innen und Unternehmen im Bereich E-Government im Sinne der Vereinfachung von Behördenwegen und zur Entbürokratisierung ausgebaut. Neben Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen im Bereich ECommerce wird auch die duale Ausbildung um digitale Kompetenzen erweitert und gestärkt.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Jahr 2018 konnte die österreichische Wirtschaft getragen von der allgemeinen guten Weltwirtschaftslage mit +2,7 % stark zulegen. Dabei zeigten sich der private Konsum (+1,6 %) als auch der Außenhandel als wesentliche Konjunkturstütze. So legten die Warenexporte um 5,0 % zu. Die Ausrüstungsinvestitionen zeigten einen deutlichen Wachstumsschub mit +3,9 %. Auch die Bauinvestitionen konnten mit +2,8 % deutlich zulegen. Die gute konjunkturelle Lage spiegelte sich ebenfalls in einem Anstieg des Beschäftigungswachstums von +2,4 % wieder und führte zu einem Rückgang der Arbeitslosenquote auf 4,9 % (2017: 5,5 %). Die Inflationsrate (HVPI) lag in Österreich 2018 bei +2,1 % und somit weiterhin deutlich über dem Schnitt der Eurozone von 1,8 %. Der Bereich der Neugründungen von Unternehmen entwickelte sich weiterhin positiv. Im Vergleich zum Vorjahr gab es ein Plus von 1,2 %. Ferner konnte die staatliche Betriebsansiedlungsagentur ABA – Invest in Austria im Jahr 2018 mit 355 betreuten Ansiedlungen ausländischer Unternehmen ein neues Rekordergebnis erzielen, wodurch auch 2.888 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Neben den Neugründungen und Investitionen aus dem Ausland bleibt die Überlebensrate von Unternehmen im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Sieben von zehn Unternehmen bestehen noch nach drei Jahren am Markt. Im Bereich der Lehrlingsausbildung haben die einzelnen Maßnahmen und Aktivitäten dazu beigetragen, dass die Lehre nach wie vor ein attraktiver Ausbildungsweg für die Jugendlichen ist. Die Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr (Lehranfänger/innen) steigt seit 2016 gegenüber den Vorjahren wieder an. Durch verschiedene Maßnahmen und Angebote werden in den folgenden Jahren gezielt derzeit noch zum Teil unterrepräsentierte Gruppen (z. B. Jugendliche mit Migrationshintergrund, Frauen in untypischen Berufen, ältere Personen sowie Personen mit AHS Matura) angesprochen und unterstützt. Darüber hinaus wird der Prozess der Lehrberufsentwicklung überarbeitet, um insbesondere die Berufsbilder kompetenzorientiert und zukunftsfit zu gestalten und um damit die Lehre attraktiver für Unternehmen und Jugendliche zu machen. Durch die Außenwirtschaftspolitik werden Unternehmen bei der Wahrnehmung von Chancen auf internationalen Märkten unterstützt. Ein wichtiges Instrument ist in dieser Hinsicht die Internationalisierungsoffensive "go-international", die das BMDW gemeinsam mit der Außenwirtschaftsorganisation der WKÖ (Außenwirtschaft Austria) seit dem Jahr 2003 abwickelt. Außenwirtschaftsergebnisse werden allerdings auch von in diesem Rahmen nicht steuerbaren Faktoren – wie z. B. Wechselkursschwankungen, konjunkturelle Entwicklungen und Handelskonflikte in Zielmärkten (Handelsstreit zwischen USA und China, Unsicherheit über Brexit) – beeinflusst. Die bisherige Umsetzung des Förderprogramms „go-international“ (IO V) mit der Laufzeit vom 1.4.2015 bis 31.3.2019 weist eine überaus erfolgreiche Entwicklung auf. Bei der Unterstützung von Investoren bei der Erschließung von Auslandsmärkten gab es einen Zuwachs von österreichischen Investoren, die erfolgreich auf Auslandsmärkte begleitet wurden. Nachdem in den letzten Jahren die Unsicherheit der Weltwirtschaftslage zu einem stärkeren Anstieg der Exporte in die EU-Staaten geführt hat, haben sich die Wachstumsraten in Extra EU (+5,3 %) und Intra EU (+5,9 %) wieder angenähert. Zudem verzeichnet die nachhaltige Entwicklung der Exportquote mittelfristig eine Zunahme, auch wenn jährliche Schwankungen den Trend kurzfristig unterbrechen. Im Bereich des Schwerpunkts Digitalisierung wurden viele Aktivitäten und Maßnahmen gesetzt, um die Verwaltung vom E-Government zum Mobile-Government zu entwickeln. Das überplanmäßige Erreichen der Kennzahlen, die die Nutzung der digitalen Informationssysteme durch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Nutzung der digitalen Informations- und Transaktionssysteme durch die Unternehmen messen, sind ein Indikator für den Digitalisierungsgrad sowie für das wachsende Interesse und die erhöhte Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber dem konstant wachsenden und verbesserten elektronischen (Informations-)Angebot der Verwaltung. Langfristig werden sich aktuelle Schwerpunktprojekte wie „oesterreich.gv.at“, das „Digitale Amt“, „Once Only“, „fit4internet“ sowie die zielgerichteten Maßnahmen im KMU Bereich (z. B. innovation hubs, boot camps) positiv auf den Digitalisierungsgrad Österreichs auswirken. Der Zugang und die Handhabung des digitalen Verwaltungsangebotes wird durch die APP „Digitales Amt“ weiterhin vereinfacht und aufgrund des Kompetenzaufbaus der Bürgerinnen und Bürger durch fit4internet wird die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessert werden. Kurzfristig konnte der Ausbau des Service-Angebotes des Unternehmensserviceportals die Anzahl der registrierten Unternehmen deutlich anheben und die Anzahl der Zugriffe auf das digitale Informationsangebot der Verwaltung von help.gv.at und in der Folge oesterreich.gv.at gesteigert werden. Insgesamt ist bei den Indikatoren des Digital Economy and Society Index (DESI) ein Fortschritt ersichtlich, der jedoch nicht so groß wie jener der Vergleichsländer im entsprechenden Zeitraum ausgefallen ist, weswegen Österreich bei der Platzierung im Ländervergleich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht vorgerückt ist. Daher werden weitere Anstrengungen notwendig sein, um im Vergleich mit anderen Ländern, die ebenso den Schwerpunkt auf die Digitalisierung setzen, nicht zurückzufallen und weiterhin einen attraktiven Wirtschaftsstandort anbieten zu können. Dem Wirtschaftsstandort Österreich kommt auch die positive Entwicklung der letzten Jahre im Bereich der verstärkten Einbindung von Frauen in Aufsichtsräten in staatsnahen Betrieben zugute, das BMDW hat hier die von der Bundesregierung gesetzte Quote von 35 % bis 2018 in drei von vier Unternehmen erreicht. Einen entsprechenden Beitrag leistet auch die Ausbildung im Rahmen des Führungskräfteprogramms Zukunft.Frauen, die bis Ende 2018 bereits von 310 Frauen in Anspruch genommen wurde. Die Abstimmung erfolgt zum einen im Rahmen des Berichts zur Wirkungsorientierung (Berichtskapitel zur „Berücksichtigung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern“) im Rahmen des Themenclusters und auch im Rahmen des MRV über den Fortschrittsbericht über den Frauenanteil in Aufsichtsgremien der Unternehmen, an denen der Bund mit 50 % oder mehr beteiligt ist. Dazu werden regelmäßig die anderen Ressorts eingebunden.

Untergliederung: UG 41 UG 41 (BMVIT) Verkehr, Innovation und Technologie (verantwortlich: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Leitbild der Untergliederung

Wir arbeiten für ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Verkehrs- und Telekommunikationssysteme, die für den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv sind und die Mobilität der Bevölkerung gewährleisten.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Zu den wesentlichsten Herausforderungen im Umfeld der Untergliederung 41 gehört, neben der leistungsfähigen, sicheren sowie ökologisch nachhaltigen Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen, der Infrastrukturausbau zur nachhaltigen Bewältigung des Verkehrsaufkommens sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Verfügbarkeit im Bereich des Breitbandzugangs von Unternehmen und privaten Haushalten bei gleichzeitiger Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ein besonderes Anliegen hierbei ist die Forcierung des öffentlichen Verkehrs zum Schutz und Bewahrung der heimischen Lebensgrundlagen und der natürlichen Ressourcen sowie zur Intensivierung des Klimaschutzes. Diesen Herausforderungen wird insbesondere durch Zielsetzungen im Bereich der Verkehrssicherheit, der Mobilität sowie der Gendergerechtigkeit in der Mobilität Rechnung getragen. Die Zielsetzung des Wirkungsziels 1 im Bereich der Verkehrssicherheit konnte überplanmäßig erreicht werden, insbesondere durch die vom Bund unterstützten technischen Unterwegskontrollen sowie nicht zuletzt durch die bewusstseinsbildenden Maßnahmen. Das positive Ergebnis im Bereich des Wirkungsziels 2 im Jahr 2018 konnte einerseits durch Gestaltung und Verfolgung von verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, unter anderem zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger sowie durch vertragliche Regelungen, insbesondere im Schienenverkehr erreicht werden. Der im Rahmen des Wirkungsziels 3 formulierte Anspruch zur Sicherstellung der Gendergerechtigkeit ist weitreichend und bedarf eines ausreichenden Bewusstseins und Wissens über genderspezifische Ansprüche, insbesondere um die Reproduktion von geschlechtsspezifischen Ungleichheiten zu vermeiden. Die positive Entwicklung in diesem Bereich ist der Akkumulation von Handlungsgrundlagen durch entsprechende Studien sowie einer adäquaten Wissensvermittlung und Sensibilisierung in der Verkehrsplanung und -steuerung geschuldet.

Untergliederung: UG 42 UG 42 (BMNT) Landwirtschaft, Natur und Tourismus (verantwortlich: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Leitbild der Untergliederung

- Wir stehen für die umweltgerechte Entwicklung, den Schutz der Lebensräume in Stadt und Land, den effektiven Schutz vor Naturgefahren sowie die Ökologisierung der Flusslandschaften Österreichs. - Die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe und Energieträger sowie die Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind unsere Kernanliegen. - Im partnerschaftlichen Dialog erarbeiten wir innovative Konzepte für vitale ländliche Regionen zur Steigerung von Beschäftigung und Wertschöpfung. Der Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung des ländlichen Raums werden durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen und Programme der Landwirtschafts- und Umweltförderung sichergestellt. - Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung in agrarischen und forstlichen Berufen als wesentlichen Beitrag zum Erhalt und Schutz unseres Lebensraumes ein. - Wir setzen uns für eine qualitative Weiterentwicklung des Tourismusstandortes Österreich ein, der für unsere in- und ausländischen Gäste attraktiv ist und auch die Bedürfnisse der heimischen Bevölkerung berücksichtigt.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Für die Fachbereiche Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft sind das Wirkungsziel 1 "Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und der Lebensräume vor den Naturgefahren Hochwasser, Lawinen, Muren, Steinschlag und Hangrutschungen" und das Wirkungsziel 3 "Nachhaltige Sicherung der Wasserressourcen sowie nachhaltige Stärkung der Nutz-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Waldes als Lebensgrundlagen und Lebensräume für Mensch und Natur" relevant. Der Schutz der österreichischen Bevölkerung und ihres Lebensraums vor Naturgefahren konnte auch im Jahr 2018 vollständig erreicht werden. Der Schutz unserer Ressourcen Wasser und Wald wurde erfolgreich weitergeführt. Hinsichtlich des Wirkungsziels 2 "Zukunftsraum Land - Nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes sowie Sicherung einer effizienten, ressourcenschonenden, flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion und der in- und ausländischen Absatzmärkte" konnten die angestrebten Wirkungen und Ziele erreicht werden, sodass sich die insgesamt positive Entwicklung des Vorjahres fortsetzen konnte. Im Bereich beider Säulen der europäischen Agrarpolitik, auf die das Wirkungsziel 2 abstellt, konnten im Jahr 2018 wichtige Schritte im Rahmen der Umsetzung europäischer Vorgaben auf nationaler Ebene gesetzt werden. Die Bedeutung des Tourismus für die Gesamtwirtschaft in Österreich, für den Arbeitsmarkt sowie die regionale und lokale Entwicklung ist unverändert hoch. Der Tourismus allein ist für rund 8,4 % am Bruttoinlandsprodukt verantwortlich, zusammen mit der Freizeitwirtschaft ergeben sich 15,3 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt (Schätzung für 2018 lt. Tourismus-Satellitenkonto). Beim Wirkungsziel 5 (Gleichstellungsziel) „Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei den Schülerinnen und Schülern in den höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen“ wurden 2018 mittels Bewusstseinsbildung und speziellen Informationsangeboten für Mädchen an den Schulen weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Schülerinnenanzahl an den höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen gesetzt. Darüber hinaus laufen die Arbeiten am neuen agrarischen Bildungszentrum in Tirol, der HBLFA Tirol, zufriedenstellend, es wird eine neue Fachrichtung "Lebensmittel- und Biotechnologie" vorbereitet und der neue Standort in Rotholz soll 2020 seinen Betrieb aufnehmen.

Untergliederung: UG 43 UG 43 (BMNT) Umwelt, Energie und Klima (verantwortlich: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Leitbild der Untergliederung

- Unser Engagement gilt der Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität, der Erhaltung der Vielfalt des Lebens und der Kulturlandschaften, der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen, der Abfallvermeidung und -verwertung sowie den Maßnahmen gegen den Klimawandel. - Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes ist uns ein großes Anliegen. Daher setzen wir uns zum Ziel, die heimische Energieversorgung unter Berücksichtigung der Klima- und Energieziele zu sichern, die weitere Stärkung der Versorgungssicherheit im Energiesektor zu gewährleisten sowie eine ausreichende Versorgung der österreichischen Unternehmen mit Roh- und Grundstoffen sicherzustellen. - Durch das Forcieren moderner Technologien und sauberer Mobilität verbessern wir den nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen. - Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Wasserressourcen nachhaltig gesichert werden, damit sie auch künftigen Generationen in qualitativ wie auch quantitativ gutem Zustand zur Verfügung stehen und dass die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser in allen Regionen gewährleistet ist.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Wirkungsziel 1 umfasst die Bereiche Umwelttechnologie, Arbeitsplätze im Umweltsektor und ökologische Beschaffung. Die Evaluierung der Kennzahlen und Globalbudgetmaßnahmen in diesem Sektor zeigt für 2018 ein durchwachsenes Bild. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds wächst die österreichische Umwelttechnikindustrie schneller als die heimische Wirtschaft. Da Österreich in Sachen Umwelttechnologie auch international Maßstäbe setzt, stellt die Exportinitiative Umwelttechnologien eine wichtige Initiative dar. Seit 2005 wurden unter der Leitung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus Umwelttechnologieunternehmen in 16 Staaten beim Markteintritt und der Vernetzung unterstützt und begleitet. Die Initiativen und Bemühungen im Rahmen des Masterplans Umwelttechnologie und des Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung zeigen, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg kein Gegensatz sind, vielmehr Umweltschutz sowie Ressourcenmanagement einen wichtigen Wirtschafts- und Jobmotor darstellen. Im Bereich des Wirkungsziels 2 sind bei der Forcierung des Einsatzes Erneuerbarer Energien und hocheffizienter Energiesysteme ("Energiewende") eindeutig Fortschritte durch die Umsetzung des Maßnahmenprogramms nach dem Klimaschutzgesetz, dem Ökostromgesetz und die erfolgreiche Durchführung von Klimaschutz- und Energiemaßnahmen nach den Förderprogrammen (insbesondere Umweltförderung im Inland, klimaaktiv mobil und durch den Klima- und Energiefonds) sowie durch die Klimaschutzinitiative klimaaktiv erzielt worden. Die Treibhausgasemissionen hingegen wiesen auf Grund des Wirtschaftswachstums und der damit verbundenen höheren Industrie- und Verkehrsemissionen von 2015 bis 2017 einen leicht steigenden Trend auf. Hinsichtlich der Stärkung der Rolle der Frau im Klimaschutz konnten Fortschritte erzielt werden, aber auch im Bereich Bergbau und Energie wurden erste Schritte für Projekte unternommen. Beim Wirkungsziel 3 "Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und der biologischen Vielfalt, der Lebensqualität sowie Schutz vor ionisierender Strahlung" kann ein klarer Trend hin zur Verbesserung der Luftqualität durch erhebliche Reduktion der Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden, der auch auf die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft zurückzuführen ist. Das wird von der positiven Entwicklung der entsprechenden Kennzahl "Anteil der Messstellen mit Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub" bestätigt. Durch die Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+ wurde der Rahmen für vielfältige Maßnahmen geschaffen und ein 8-Punkte-Programm zur Umsetzung der Strategie erstellt. Der Erhalt und die Wiederherstellung der Biodiversität ist eine der Prioritäten des Österreichischen Programms zur Ländlichen Entwicklung 2014-2020. Zahlreiche Projekte im Rahmen der Ländlichen Entwicklung wurden gestartet, die auf den Erhalt der Biodiversität abzielen. Durch Schutzprogramme konnte der Zustand zahlreicher gefährdeter Arten verbessert bzw. auch Wiederansiedlungsprojekte erfolgreich umgesetzt werden (z. B. Großtrappe, Huchen, Seeadler, Wildkatze). Eine nationale Datenbank zu den Umsetzungsmaßnahmen zur Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+ wurde errichtet und ist seit 2017 in Betrieb, das heißt, es werden laufend Projekte eingepflegt, die zur Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie und Erreichung ihrer Ziele beitragen. Ein erster Umsetzungsbericht liegt vor (2018). Ein weiterer Umsetzungsbericht soll 2020 vorgelegt werden. Projekte zum Mainstreaming der Biodiversität in Sektoren wurden gestartet (Biodiversität & Business, Biodiversität & Gesundheit). Die Rahmenbedingungen für die Anwendung der Verordnung der Europäischen Union zu gebietsfremden invasiven Arten Nr. 1143/2014 wurden im Wesentlichen geklärt. Nationale zuständige Behörden für die Anwendung der Verordnung wurden ernannt. Eine nationale Invasive Alien Species-Plattform wurde errichtet. Die Website www.neobiota-austria.at gibt Informationen zur Verordnung, deren Relevanz und Umsetzung in Österreich sowie zur Thematik generell. Im Rahmen der Verfolgung von Wirkungsziel 4 wurden erfolgreich zahlreiche Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen zwecks Forcierung der unverzichtbaren Weiterentwicklung zum Ressourcenmanagement und zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft gesetzt. Zwar stehen die Ist-Werte 2018 für die Kennzahl im Bereich des Abfallmanagements erst im November 2019 zur Verfügung, aber der diesbezügliche bisherige Trend zeigt eine Stabilisierung auf hohem Niveau. Während die Kennzahl im Chemikalienbereich eine erfreuliche Entwicklung aufweist, ist im Bereich Altlasten und Umweltmanagement eine Seitwärtsentwicklung zu beobachten. Bei den Globalbudgetmaßnahmen sind die erfolgreichen Aktivitäten sowohl im Bereich der Abfallvermeidung als auch im Chemikalien- und Biozidbereich hervorzuheben. Hinsichtlich der Themen Versorgungssicherheit und Entwicklung der Ressourceneffizienz bei Energie und mineralischen Rohstoffen wird auf Basis des 2014 in Kraft getretenen Energieeffizienzgesetzes das Ziel einer kontinuierlichen Energieeinsparverpflichtung konsequent weiterverfolgt. Die Anstrengungen werden darüber hinaus durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie gemäß Ökostromgesetz und der Fortführung der thermischen Sanierung unterstützt. Das Wirkungsziel 5 "Sicherung der Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser und der umweltgerechten Entsorgung der Abwässer" wurde – bezogen auf den im Jahr 2018 angestrebten Erfolg – überwiegend erreicht. Eine Kennzahl wurde überplanmäßig erreicht, die beiden anderen Kennzahlen wurden überwiegend erreicht. 2018 wurde für Förderungsansuchen kommunaler Projekte in der Trinkwasserversorgung wie auch der Abwasserentsorgung die Plattform www.meinefoerderung.at in Betrieb genommen. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltungstätigkeit gesetzt. Insgesamt kann für das Wirkungsziel bezogen auf 2018 eine positive Entwicklung festgestellt werden. Diese soll auch weiterhin fortgesetzt werden.

Untergliederung: UG 44 UG 44 (BMF) Finanzausgleich (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Das Bundesministerium für Finanzen strebt die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete öffentliche Haushalte an und erfüllt den Auftrag der Bundesverfassung (Art. 13 Abs. 2 B-VG) zur diesbezüglichen Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regelung des Finanzausgleichs über Kostentragung, Besteuerungsrechte, Abgabenanteile und Transfers berücksichtigt in einer Gesamtschau die Verteilung der Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Die aus gesamtstaatlicher Sicht wichtigste Kennziffer des Wirkungsziels 1, das gesamtstaatliche Maastricht Defizit, wurde übererfüllt. Das Wirkungsziel 2 konnte nicht erfüllt werden, da sich aufgrund des deutlichen Anstiegs der gleichaltrigen Wohnbevölkerung seit 2016 die jährliche Erhöhung der Betreuungsquote verlangsamt hat, weshalb trotz deutlichem Anstieg der Zahl der betreuten Kinder der prognostizierte Zielwert nicht erreicht werden konnte. Das Wirkungsziel 3 wurde zur Gänze erfüllt: 100 % der Kontenbeschreibungen wurden zwischen den Gebietskörperschaften abgestimmt. Im Herbst war der Kontierungsleitfaden Bund für Länder und Gemeinden online verfügbar. Das Wirkungsziel 4 "Umsetzung der Reformen des Finanzausgleichs 2017" wurde hinsichtlich der im Rahmen des Kommunalen Investitionsgesetzes 2017 angestrebten Investitionsvolumens übererfüllt, da dieses fast verdoppelt wurde. Hinsichtlich der BMF-FAG-Reformprojekte konnten fast alle wie geplant umgesetzt werden (66 % statt 70 %).

Untergliederung: UG 45 UG 45 (BMF) Bundesvermögen (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Das BMF ist ein zuverlässiger Partner bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen in der EU und auf internationaler Ebene, und es trägt im Rahmen seiner Instrumente aktiv zur Standort- und Beschäftigungssicherung bei. Das BMF greift außenwirtschaftliche Interessen und Potentiale konsequent auf und stellt eine optimale Abstimmung zwischen den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sicher.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

In der Untergliederung 45 ist die Entwicklung der Wirkungsziele im Vergleich zum Vorjahr unterschiedlich. Im Zusammenhang mit dem Wirkungsziel 1 betreffend die "Stabilität der Euro-Zone" konnte Österreich durch eine erfolgreiche Weiterführung der Konsolidierungsbemühungen trotz einer sich abschwächenden Konjunktur im 2. Halbjahr 2018 sein mittelfristiges Budgetziel erreichen. Gleichzeitig verbesserte sich die budgetäre Situation in den meisten Mitgliedstaaten der Eurozone. Die Erreichung dieses Ziels ist insgesamt auf die Budgetmaßnahmen der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten und auf die anhaltend niedrigen langfristigen Zinssätze zurückzuführen. Eine zusätzliche Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) konnte vermieden werden. Vergebene ESM-Kredite wurden teilweise vorzeitig zurückbezahlt. Das ESM-Finanzhilfeprogramm für Griechenland wurde im August 2018 abgeschlossen, es befinden sich somit alle ehemaligen Programmländer in der Post-Programm-Überwachung. Das Wirkungsziel 2 betreffend "Verringerung des unternehmerischen Risikos bei Exportgeschäften und bei Investitionen" wurde im Jahr 2018 zur Gänze erreicht. Dabei ist anzumerken, dass das Wirkungsziel in einem hohen Ausmaß von großen Projekten in zum Teil schwierigen Märkten und von der Nachfrage in den Zielländern bestimmt ist. Dies führt dazu, dass die Entwicklung der Neuzusagen einen volatileren Verlauf hat und nicht unbedingt synchron mit der allgemeinen Konjunktur- und Exportentwicklung verläuft. Beim Wirkungsziel 3 („Anhebung des Frauenanteils in Aufsichtsräten von Unternehmen, die dem Beteiligungsmanagement des Bundesministeriums für Finanzen unterliegen und an denen der Bund mit zumindest 50 % beteiligt ist“) konnte der geplante Zielwert von 50 % genau erreicht werden. Die Zielsetzungen beim Wirkungsziel 4 im Zusammenhang mit den Internationalen Finanzinstitutionen konnten überplanmäßig erreicht werden. Bei zwei Indikatoren wurden die gesetzten Ziele deutlich übererfüllt, ein Indikator wurde leicht übererfüllt und trafen in zwei Fällen exakt das jeweils geplante Niveau. Vor allem die Organisationsreformen in beiden Institutionen (Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank) leisteten hierzu ihren Beitrag und verweisen auf eine sehr dynamische Entwicklung, die seit einigen Jahren im Gange ist. Im Jahr 2018 wurde auch erstmals das Wirkungsziel 5 betreffend die Beteiligungen des BMF evaluiert. Dabei hat sich gezeigt, dass das Wirkungsziel trotz fehlender Personalressourcen im Beteiligungsmanagement zur Gänze erreicht werden konnte.

Untergliederung: UG 46 UG 46 (BMF) Finanzmarktstabilität (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Wir sichern die Stabilität des österreichischen Finanzsektors, der ohne staatliche Unterstützung gestärkt am Markt agiert und im internationalen Wettbewerb gut positioniert ist.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Im Bereich der UG 46 wurden beide Wirkungsziele zur Gänze erreicht. Durch die gesetzten Maßnahmen in der Finanzkrise konnten die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und der Schutz der österreichischen Volkswirtschaft gewährleistet werden. Partizipationskapital ist nur mehr in geringem Ausmaß ausständig. Die Rückzahlung erfolgt in den kommenden Jahren aus dem entsprechenden Liquidationserlös. Der Portfolioabbau der ehemaligen Banken ist weit fortgeschritten bzw. bei einem Institut bereits beendet. Der Abbau kann als erfolgreich bezeichnet werden.

Untergliederung: UG 51 UG 51 (BMF) Kassenverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Die Kernaufgabe dieser Untergliederung ist die Kassenverwaltung des Bundes, insbesondere Veranlagungen des Bundes sowie die Darstellung und Verrechnung der Rückflüsse aus der Europäischen Union.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Liquiditätsplanung wurde laufend aktualisiert. Es wurden im Jahr 2018 alle Zahlungen durchgeführt und es gab an keinem Tag im Jahr einen negativen Kontostand am Hauptkonto des Bundes. Das Kapital aus Veranlagungen wurde im Jahr 2018 zu 100 % rückerstattet, etwaige entstandene Zinsansprüche wurden in voller Höhe eingenommen. Das Zinsniveau am europäischen Geldmarkt war über das ganze Jahr 2018 hinweg negativ. Die daraus entstandenen Zinsverpflichtungen wurden geleistet. Die Aufgaben der Untergliederung 51 sind die tägliche Planung, Vollziehung und das Monitoring der Liquidität des Bundes. Im Wege des Zahlungsverkehrs ist sicherzustellen, dass ausreichend Liquidität zur Bedienung der täglichen Zahlungen des Bundes verfügbar ist. Der Zahlungsverkehr des Bundes wird über zwei Bankverbindungen abgewickelt. Einerseits über ein Kontenpoolingsystem bei der BAWAG PSK, an welchem alle Ministerien angebunden sind, andererseits über eine Kontoverbindung bei der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Das Konto bei der OeNB wird vor allem für Finanzschuldenzahlungen verwendet. In diesem Sinne handelt es sich bei der Untergliederung 51 in erster Linie um eine Verwaltungs-UG. Externe Faktoren (z. B. die Entwicklung auf den Kapitalmärkten) spielen hier eine untergeordnete Rolle. Einen engen Zusammenhang gibt es zwischen der Untergliederung 51 und der Untergliederung 58. Während die Kernaufgabe der Untergliederung 51 die Kassenverwaltung des Bundes ist, ist die Kernaufgabe der Untergliederung 58 die Aufnahme und die Verwaltung der Finanzierungen des Bundes inkl. der Durchführung von Währungstauschverträgen und Portfoliorestrukturierungsmaßnahmen. Da die Ein- und Auszahlungen des Bundes im Verlauf des Jahres und auch innerhalb eines Monats oft auseinanderklaffen, müssen zu gewissen Zeiten Mittel veranlagt werden und zu anderen Zeiten Mittel kurzfristig aufgenommen werden, um die Zahlungen des Bundes zeitgerecht durchführen zu können. Die Problematik des Auseinanderklaffens der Ein- und Auszahlungen verbindet in erster Linie das Detailbudget 58.01.02 und das Detailbudget 51.01.01.

Untergliederung: UG 58 UG 58 (BMF) Finanzierungen, Währungstauschverträge (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)

Leitbild der Untergliederung

Die Kernaufgaben dieser Untergliederung sind die Aufnahme und die Verwaltung der Finanzierungen des Bundes inkl. der Durchführung von Währungstauschverträgen und Portfoliorestrukturierungsmaßnahmen.

Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung

Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Renditen der Republik Österreich für langfristige (ca. 10-jährige) staatliche Schuldverschreibungen lagen bezogen auf die Anzahl der Länder des Euroraumes im niedrigsten Drittel. Im Jahr 2018 wurden keine Bereitstellungsgebühren für Kreditlinien bei Banken bezahlt. Die Aufgaben der Untergliederung 58 sind die Aufnahme und Bedienung der Finanzierungen des Bundes sowie die Durchführung von Währungstauschverträgen. Die Aufgaben werden von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) wahrgenommen. Unter Einhaltung einer risikoaversen Ausrichtung wird dem Bundesminister für Finanzen jeweils bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres ein Vorschlag einer Schuldenmanagementstrategie der Finanz- und sonstigen Bundesschulden einschließlich der Währungstauschverträge für die nächsten vier Jahre unterbreitet. Dieser Vorschlag enthält Korridore für Restlaufzeit und Zinsfixierungszeitraum des Finanzschuldportfolios. Ausgehend von diesem Vorschlag legt der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung des Gebots der risikoaversen Ausrichtung gemäß § 79 Abs. 6 BHG 2013 die geschäftspolitische Ausrichtung fest. Das BFG determiniert die jährlichen Finanzierungsvolumina, die zu finanzieren sind. Ein Großteil der Finanzierungen erfolgt über monatliche Bundesanleiheauktionen, wobei die Termine jeweils im Dezember des Vorjahres dem Kapitalmarkt bekannt gegeben werden. Der Bund nutzt derivative Finanzinstrumente zur Absicherung von Wechselkursrisiken und zur Steuerung der Portfoliostruktur im Hinblick auf den Zinsfixierungszeitraum. Die Untergliederung 58 kann als Verwaltungs-UG gesehen werden, wobei die Entwicklungen auf den Kapitalmärkten bezogen auf das Zinsniveau und die Steilheit der Zinskurven Auswirkungen mit sich bringen. Einen engen Zusammenhang gibt es zwischen der Untergliederung 51 und der Untergliederung 58. Während die Kernaufgabe der Untergliederung 51 die Kassenverwaltung des Bundes ist, ist die Kernaufgabe der Untergliederung 58 die Aufnahme und die Verwaltung der Finanzierungen des Bundes inkl. der Durchführung von Währungstauschverträgen und Portfoliorestrukturierungsmaßnahmen. Da die Ein- und Auszahlungen des Bundes im Verlauf des Jahres und auch innerhalb eines Monats oft auseinanderklaffen, müssen zu gewissen Zeiten Mittel veranlagt werden und zu anderen Zeiten Mittel kurzfristig aufgenommen werden, um die Zahlungen des Bundes zeitgerecht durchführen zu können. Die Problematik des Auseinanderklaffens der Ein- und Auszahlungen verbindet in erster Linie das Detailbudget 58.01.02 und das Detailbudget 51.01.01.