Wirkungsziel 21.4 Stärkung der Rechtsposition der VerbraucherInnen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung.
zugeordnete Maßnahmen zugeordnete VorhabenKennzahlen des Wirkungsziels
Wirkungszielkennzahl 1: überwiegend erreicht Details zu Kennzahl: Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen [%]
Wirkungszielkennzahl 2: zur Gänze erreicht Details zu Kennzahl: Erfolgsquote der VKI-Verfahren [%]
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1
Wirkungszielkennzahl 1: überwiegend erreicht: Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen [%]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2013
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 75 [%]
- Zielzustand: 62
- Oberer Schwellenwert: 80
- Unterer Schwellenwert: 60
-
Jahr: 2014
- Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
- Istzustand: 60 [%]
- Zielzustand: 70
- Oberer Schwellenwert: 100
- Unterer Schwellenwert: 30
-
Jahr: 2015
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 80 [%]
- Zielzustand: 75
- Oberer Schwellenwert: 100
- Unterer Schwellenwert: 30
-
Jahr: 2016
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 88 [%]
- Zielzustand: 72
- Oberer Schwellenwert: 91
- Unterer Schwellenwert: 32
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 72 [%]
- Zielzustand: 72
- Oberer Schwellenwert: 92
- Unterer Schwellenwert: 32
-
Jahr: 2018
- Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz"
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 70 [%]
- Zielzustand: 70
- Oberer Schwellenwert: 92
- Unterer Schwellenwert: 32
-
Jahr: 2019
- Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
- Istzustand: 65 [%]
- Zielzustand: 70
- Oberer Schwellenwert: 92
- Unterer Schwellenwert: 32
-
Jahr: 2020
- Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz"
- Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
- Istzustand: 53 [%]
- Zielzustand: 70
- Oberer Schwellenwert: 92
- Unterer Schwellenwert: 32
- Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden
Erläuterung der Entwicklung
Ein höherer Zielerreichungsgrad wäre möglich gewesen, wenn die Verhandlungen des Durchführungsgesetzes zur EU Verordnung über die Verbraucherbehördenkooperation abgeschlossen worden wären.
Grafischer Maximalwert: 92
Quelle
Statistik des BMASGK
Berechnungsmethode
Im Rahmen europ./innerstaatl. Normgebungsproz. eingebrachte Vorschläge werden mit dem Ausmaß ihrer Berücksichtigung in beschlossenen Rechtsakten verglichen u. in % bewertet (nicht 0%- teilweise 40% - überwiegend 80 %- zur Gänze 100% - überplanmäßig 110% erreicht) und die Summe der Prozentsätze durch die Anzahl der Maßnahmen dividiert.
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2
Wirkungszielkennzahl 2: zur Gänze erreicht: Erfolgsquote der VKI-Verfahren [%]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2013
- Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
- Istzustand: 87,0 [%]
- Zielzustand: 90
- Oberer Schwellenwert: 90
- Unterer Schwellenwert: 70
-
Jahr: 2014
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 91 [%]
- Zielzustand: 90
- Oberer Schwellenwert: 95
- Unterer Schwellenwert: 80
-
Jahr: 2015
- Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
- Istzustand: 89 [%]
- Zielzustand: 90
- Oberer Schwellenwert: 95
- Unterer Schwellenwert: 80
-
Jahr: 2016
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 89 [%]
- Zielzustand: 90
- Oberer Schwellenwert: 98
- Unterer Schwellenwert: 70
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 90 [%]
- Zielzustand: 90
- Oberer Schwellenwert: 98
- Unterer Schwellenwert: 70
-
Jahr: 2018
- Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz"
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 92 [%]
- Zielzustand: 90
- Oberer Schwellenwert: 98
- Unterer Schwellenwert: 70
-
Jahr: 2019
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 89 [%]
- Zielzustand: 90
- Oberer Schwellenwert: 90
- Unterer Schwellenwert: 70
-
Jahr: 2020
- Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz"
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 95 [%]
- Zielzustand: 90
- Oberer Schwellenwert: 98
- Unterer Schwellenwert: 70
- Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden
Erläuterung der Entwicklung
Die Erfolgsquote wurde vollständig erreicht. Die Zusammenarbeit mit dem VKI ist wie in den letzten Jahren sehr gut. Wichtige Rechtsfragen wurden geklärt und zahlreiche Rechtswidrigkeiten abgestellt. Mehrere stattgebende Urteile des OGH konnten erwirkt werden: - Vertrag mit einem Energielieferanten: Eine Klausel, die dem Lieferanten eine völlig unbeschränkte nachträgliche Preisänderungsmöglichkeit einräumt, wurde für intransparent und unwirksam erkannt. - 2 Urteile zu Vermittlungsplattformen: Es wurden zahlreiche Klauseln für unwirksam erklärt, wie z. B. eine kurze Verfallsfrist von Wertgutscheinen und eine Koppelungsklausel, der zufolge im Zuge der Bestellung die Zustimmung zur Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erteilt werden musste. - Bank: Neben anderen Klauseln, wurde auch eine Bestimmung für sittenwidrig erklärt, der zufolge ein Bürge auch für künftige – nicht näher bestimmte – Verbindlichkeiten des Hauptschuldners haftet. - Bank: Bei Kreditverträgen mit einer Zinsuntergrenze von 1,25 % ist eine Zinsobergrenze von 16 % unzulässig. - Bank betr. Basiskonto: Gesetzliche Obergrenzen für Entgelte sind auch bei Nebenpflichten verbindlich; zudem dürfen Banken ein Basiskonto nur in Ausnahmefällen ablehnen. - Bank: Schreiben zu Kontoumstellung wurden als intransparent erkannt. Den Kunden wurde suggeriert, dass eine Umstellung für sie günstiger als der bestehende Vertrag ist.
Grafischer Maximalwert: 98
Quelle
Berichte des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) über Klagstätigkeit
Berechnungsmethode
Verhältnis von gewonnenen zu abgeschlossenen Verfahren
Narrative Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen
Aufgrund der politischen Gegebenheiten mussten Entscheidungen, die den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten betreffen, aufgeschoben werden. Unmittelbar waren Entscheidungen bezüglich des VKI und der weiteren Vorgehensweise zur Novellierung des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes betroffen. Wichtige Themengebiete bleiben daher die weitere Finanzierung der Tätigkeiten des VKI (VKI Finanzierungsgesetz) und die Novellierung des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Bereich der Produktsicherheit kann weiterhin als überwiegend positiv bezeichnet werden (z. B. die Zusammenarbeit mit der WKO im Produktsicherheitsbeirat zur Erarbeitung von Empfehlungen; Beratung von Unternehmen bei Rückrufaktionen, z.B. bei Bauprodukten gemeinsam mit dem Österreichischen Institut für Bautechnik; Kooperation mit einem Hersteller hinsichtlich einer öffentlichen Warnung vor nicht-kompatiblen Nitrokapseln für Siphonflaschen und Sahnebereiter). Die Durchsetzung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam mit dem VKI funktioniert weiterhin ausgezeichnet. Bezüglich der 16 Sammelklagen österreichischer Prägung VW betreffend, die in Österreich anhängig sind, wird noch auf die Entscheidung des EuGH gewartet. Der Generalanwalt des EuGH hat sich sehr positiv in Richtung der Verbraucher/innen geäußert und die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte, sofern der Vertrag in Österreich geschlossen wurde, als zuständig erklärt. In den meisten Fällen folgt der EuGH dem Vorschlag des Generalanwaltes.
Kennzahlen des Wirkungsziels zugeordnete Maßnahmen
- überwiegend erreicht: 21.2 Maßnahme 2 – Sicherstellung eines konsumentenfreundlichen Vertragsrechts im Rahmen des digitalen Binnenmarkts.
- teilweise erreicht: 21.4 Maßnahme 4 – Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von kollektiven Verbraucherrechten im Rahmen des EU Behördenkooperations-Netzwerkes.
- zur Gänze erreicht: 21.5 Maßnahme 5 – Weiterentwicklung des Produktsicherheitsrechts.
- überwiegend erreicht: 21.3 Maßnahme 3 – (1) Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Effektivität der Schlichtungsstellen. (2) Monitoring und Novellierung des VZGK.