Wirkungsziel 21.4 Stärkung der Rechtsposition der VerbraucherInnen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung.

zugeordnete Maßnahmen zugeordnete Vorhaben

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: überwiegend erreicht: Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 75 [%]
    • Zielzustand: 62
    • Oberer Schwellenwert: 80
    • Unterer Schwellenwert: 60
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 60 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 30
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 80 [%]
    • Zielzustand: 75
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 30
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 88 [%]
    • Zielzustand: 72
    • Oberer Schwellenwert: 91
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 72 [%]
    • Zielzustand: 72
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 70 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 65 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2020
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 53 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Ein höherer Zielerreichungsgrad wäre möglich gewesen, wenn die Verhandlungen des Durchführungsgesetzes zur EU Verordnung über die Verbraucherbehördenkooperation abgeschlossen worden wären.

Grafischer Maximalwert: 92


Quelle

Statistik des BMASGK

Berechnungsmethode

Im Rahmen europ./innerstaatl. Normgebungsproz. eingebrachte Vorschläge werden mit dem Ausmaß ihrer Berücksichtigung in beschlossenen Rechtsakten verglichen u. in % bewertet (nicht 0%- teilweise 40% - überwiegend 80 %- zur Gänze 100% - überplanmäßig 110% erreicht) und die Summe der Prozentsätze durch die Anzahl der Maßnahmen dividiert.

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: zur Gänze erreicht: Erfolgsquote der VKI-Verfahren [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 87,0 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 90
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 91 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 95
    • Unterer Schwellenwert: 80
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 95
    • Unterer Schwellenwert: 80
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 90 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 92 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 90
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2020
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 95 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Die Erfolgsquote wurde vollständig erreicht. Die Zusammenarbeit mit dem VKI ist wie in den letzten Jahren sehr gut. Wichtige Rechtsfragen wurden geklärt und zahlreiche Rechtswidrigkeiten abgestellt. Mehrere stattgebende Urteile des OGH konnten erwirkt werden: - Vertrag mit einem Energielieferanten: Eine Klausel, die dem Lieferanten eine völlig unbeschränkte nachträgliche Preisänderungsmöglichkeit einräumt, wurde für intransparent und unwirksam erkannt. - 2 Urteile zu Vermittlungsplattformen: Es wurden zahlreiche Klauseln für unwirksam erklärt, wie z. B. eine kurze Verfallsfrist von Wertgutscheinen und eine Koppelungsklausel, der zufolge im Zuge der Bestellung die Zustimmung zur Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erteilt werden musste. - Bank: Neben anderen Klauseln, wurde auch eine Bestimmung für sittenwidrig erklärt, der zufolge ein Bürge auch für künftige – nicht näher bestimmte – Verbindlichkeiten des Hauptschuldners haftet. - Bank: Bei Kreditverträgen mit einer Zinsuntergrenze von 1,25 % ist eine Zinsobergrenze von 16 % unzulässig. - Bank betr. Basiskonto: Gesetzliche Obergrenzen für Entgelte sind auch bei Nebenpflichten verbindlich; zudem dürfen Banken ein Basiskonto nur in Ausnahmefällen ablehnen. - Bank: Schreiben zu Kontoumstellung wurden als intransparent erkannt. Den Kunden wurde suggeriert, dass eine Umstellung für sie günstiger als der bestehende Vertrag ist.

Grafischer Maximalwert: 98


Quelle

Berichte des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) über Klagstätigkeit

Berechnungsmethode

Verhältnis von gewonnenen zu abgeschlossenen Verfahren