Maßnahme 01.4 Erarbeitung legistischer Maßnahmen zur Reform des Wohnrechts

zugeordnete Wirkungsziele

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: teilweise erreicht: Details zu Meilenstein: Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des Wohnrechts

  • Istzustand: Abteilungsintern wurden zu den im Regierungsprogramm genannten Punkten Regelungsoptionen entwickelt. Diese werden für weitere Projekte in diesem Bereich zur Verfügung stehen.
  • Zielzustand: Bis 31.03.2019 Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des Wohnrechts unter Beiziehung von Expertlnnen aus dem Bereich Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, UniversitätsprofessorInnen, VertreterInnen von mit dem Wohnrecht befassten Organisationen.

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: teilweise erreicht: Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des Wohnrechts

  • Zielzustand (30.03.2019): Bis 31.03.2019 Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des Wohnrechts unter Beiziehung von Expertlnnen aus dem Bereich Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, UniversitätsprofessorInnen, VertreterInnen von mit dem Wohnrecht befassten Organisationen.
  • Istzustand (2019): Abteilungsintern wurden zu den im Regierungsprogramm genannten Punkten Regelungsoptionen entwickelt. Diese werden für weitere Projekte in diesem Bereich zur Verfügung stehen.

Erläuterung der Entwicklung

Dieser Meilenstein wurde im Hinblick auf eine Passage im damaligen Regierungsprogramm (2017 bis 2022) aufgenommen, die für einzelne Punkte eine vorgezogene Änderung des Mietrechts noch vor einer umfassenden Reform vorsah ("Folgende Maßnahmen sollen bis zur Schaffung eines neuen Mietrechts noch im geltenden MRG novelliert werden.") Entgegen der ursprünglichen Intention im Regierungsprogramm war eine kurzfristige Verwirklichung letztlich (doch) nicht möglich, weil politisch kein Konsens über den Inhalt der im Einzelnen ausfüllungsbedürftigen Maßnahmen hergestellt werden konnte.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

31.12.2017

Ausgangspunkt der Planung

Die Regelungen über das Wohnrecht sind vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung zu prüfen.