Wirkungsziel 13.1 Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens

zugeordnete Maßnahmen

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: zur Gänze erreicht: Median der Anhaltezeit in einer Maßnahme nach § 21 Abs. 1 StGB [Jahre]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2018
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 1,9 [Anzahl]
    • Zielzustand: 2,5
    • Oberer Schwellenwert: 1
    • Unterer Schwellenwert: 3
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 2,6 [Jahre]
    • Zielzustand: 2,5
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 10
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 2,5

Erläuterung der Entwicklung

Gemäß § 21 Abs 1 StGB sind Straftäter in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, begehen und zu befürchten ist, dass sie unter dem Einfluss ihrer geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werden. Dabei handelt es sich um keine Strafe, sondern um eine vorbeugende Maßnahme, die der Gefährlichkeit des Rechtsbrechers entgegenwirken soll. Die Zahlen betreffen die reine Maßnahmenzeit. Die Situation 2018 (1,9 Jahre) ist als „statistischer Ausreißer“ zu betrachten. Die Prognose der Anhaltezeit bleibt annähernd gleich bzw leicht steigend, obwohl die Zahl der Untergebrachten deutlich steigt. Der Median der im Jahr 2019 bedingt entlassenen Untergebrachten beträgt 2,6 Jahre und liegt damit unter dem langjährigen Durchschnitts-Median von 2,7 Jahren. Die Tendenz ist also leicht rückläufig.

Grafischer Maximalwert: 1


Quelle

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV)

Berechnungsmethode

Zählung der in einer Maßnahme gemäß § 21 Abs. 1 StGB verbrachten Zeit der im jeweiligen Kalenderjahr bedingt entlassenen Untergebrachten in Jahren.

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: überwiegend erreicht: Messung der tatsächlichen Anhaltezeit in einer Maßnahme [Tage]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 1384 [Tage]
    • Zielzustand: 840
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2000
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 924 [Tage]
    • Zielzustand: 840
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2000
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 838 [Tage]
    • Zielzustand: 830
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2000
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 1119 [Tage]
    • Zielzustand: 820
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 2000
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 800

Erläuterung der Entwicklung

Nach § 21 Abs. 2 StGB sind Personen, die zurechnungsfähig sind, jedoch unter dem Einfluss ihrer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad eine Tat begehen, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn die Befürchtung besteht, dass sie unter dem Einfluss ihrer geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werden. Die Unterbringung in einer solchen Anstalt (als vorbeugende Maßnahme, die der Gefährlichkeit des Rechtsbrechers entgegenwirken soll) wird in diesem Fällen zugleich mit dem Ausspruch über die Strafe angeordnet, wobei der Rechtsbrecher zunächst (auf unbestimmte Zeit) untergebracht wird. Wird die Unterbringung vor dem Ablauf der Strafzeit aufgehoben, so ist der Rechtsbrecher in den Strafvollzug zu überstellen, es sei denn, dass ihm der Rest der Strafe bedingt oder unbedingt erlassen wird. Der Anstieg der Anhaltedauer von 2018 auf 2019 ist zu einem guten Teil der bedingten Entlassung eines Untergebrachten geschuldet, der fast 24 Jahre im Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB angehalten wurde.

Grafischer Maximalwert: 550


Quelle

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV)

Berechnungsmethode

Zählung der in einer Maßnahme gemäß § 21 Abs. 2 StGB verbrachten Tage nach Verbüßung einer Strafhaft.

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 3

Wirkungszielkennzahl 3: überplanmäßig erreicht: Anzahl der in Justizkooperationsprojekte eingebrachten Expertentage [Tage]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 511,8 [Tage]
    • Zielzustand: 500
    • Oberer Schwellenwert: 1000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 530 [Tage]
    • Zielzustand: 500
    • Oberer Schwellenwert: 1000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 387,5 [Tage]
    • Zielzustand: 300
    • Oberer Schwellenwert: 1000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 696,1 [Tage]
    • Zielzustand: 400
    • Oberer Schwellenwert: 1000
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 500

Erläuterung der Entwicklung

Der Anstieg der Expertentage ist auf Projekte mit dem Center of Legal Competence (CLC) zur Reform der Justizsysteme in Griechenland und Zypern sowie insbesondere die dauerhafte Entsendung von 2 Experten (Griechenland und Serbien) zurückzuführen.

Grafischer Maximalwert: 500


Quelle

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Berechnungsmethode

Zählung der im Projekt erbrachten Expertenmanntage

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 4

Wirkungszielkennzahl 4: überplanmäßig erreicht: Verteidiger in Bereitschaft [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 396 [Anzahl]
    • Zielzustand: 160
    • Oberer Schwellenwert: 500
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 400 [Anzahl]
    • Zielzustand: 370
    • Oberer Schwellenwert: 500
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 466 [Anzahl]
    • Zielzustand: 370
    • Oberer Schwellenwert: 500
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 5671

Erläuterung der Entwicklung

Am 1.1.2017 erfolgte die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, mit der ein ausdrückliches Teilnahmerecht des Verteidigers an der Vernehmung des Beschuldigten über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft durch das Gericht (§ 174 Abs. 1 StPO) eingeführt wurde. Vor diesem Hintergrund wurde im Bericht zur Wirkungsorientierung 2017 ein sprunghafter Anstieg dokumentiert, der nunmehr im Jahr 2019 wiederum leicht angestiegen ist, sich aber trotzdem auf annähernd gleichem Niveau eingependelt hat .

Grafischer Maximalwert: 500


Quelle

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Berechnungsmethode

Zählung der Vernehmungen, an denen ein „Verteidiger in Bereitschaft“ teilgenommen hat

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 5

Wirkungszielkennzahl 5: überplanmäßig erreicht: Verurteilungsquote Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zivil- und Strafsachen [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00006 [%]
    • Zielzustand: 0,00019
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00008 [%]
    • Zielzustand: 0,00018
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00006 [%]
    • Zielzustand: 0,00015
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00006 [%]
    • Zielzustand: 0,00015
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 0,00027 [%]
    • Zielzustand: 0,00015
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00009 [%]
    • Zielzustand: 0,00018
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 0,00008 [%]
    • Zielzustand: 0,00017
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 0,0002
  • Mittelfristiger Zielzustand
    • Jahr: 2020, Zielzustand: 0,00018

Erläuterung der Entwicklung

Im Jahr 2019 gab es 3 Verurteilungen durch den EGMR, welche hier im Verhältnis zum Gesamtanfall an Verfahren der Justiz einen relativ geringen Wert darstellen. Da der Indikator aufgrund der geringen Anzahl an Verurteilungen stark schwankt und dadurch wenig aussagekräftig ist, wurde dieser im BVA 2020 bereits ersetzt.

Grafischer Maximalwert: 0


Quelle

ECHR, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Verfahrensautomation Justiz

Berechnungsmethode

Zählung der jährlichen rechtskräftigen Verurteilungen beim EGMR geteilt durch jährlichen innerstaatlichen Gesamtanfall im Justizressort

Kennzahlen des Wirkungsziels zugeordnete Vorhaben