Wirkungsziel 6.2 Schaffung von Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und finanzielle Nachhaltigkeit des Gesamtstaates

Narrative Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die Herausforderungen eines föderalen Systems bestehen in den finanziellen Beziehungen und Abhängigkeiten der Gebietskörperschaften und der damit einhergehenden Verflechtung von Finanzströmen (auseinanderfallende Finanzierungs-, Aufgaben- und Ausgabenverantwortung). Aber auch innerhalb einer Gebietskörperschaft können intransparente Finanzströme und nicht ausgeschöpfte Synergien vorliegen. Fundierte Entscheidungen bedürften aber einer uneingeschränkten Transparenz. Mit seinen Prüfberichten aber ebenso mit seinen weiteren Berichten, wie etwa dem Bundesrechnungsabschluss, dem Einkommensbericht oder dem Bericht zum Nachfrageverfahren schuf der Rechnungshof auch im Jahr 2019 wieder Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel. Zur weiteren Erhöhung der Transparenz setzte der Rechnungshof vermehrt komplexe Methoden der Datenanalyse ein. Mit Netzwerkgrafiken trug er zur leichteren Verständlichkeit und besseren Erfassbarkeit komplexer Mittelströme bei. Zudem kam bei Prüfungen des Rechnungshofes verstärkt ein Geoinformationssystem zur Anwendung. Mit den räumlichen Daten können Sachverhalte analysiert, beurteilt und transparent dargestellt werden. Der Rechnungshof zeigte 2019 im Bundesrechnungsabschluss 2018 auf, dass sich das Nettoergebnis (Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen) im Vergleich zum Vorjahr verbesserte. Diese Verbesserung war hauptsächlich auf ein günstigeres Finanzergebnis zurückzuführen, das sich aus höheren Erträgen aus der Bewertung von Beteiligungen, höheren Dividendenerträgen und geringeren Finanzaufwendungen aus Zinsen ergab. Das Nettovermögen verbesserte sich ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr. Um den Herausforderungen der Sicherstellung eines nachhaltig ausgeglichenen Haushaltes, der Erwartungen stetig steigender Ausgaben aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung sowie der ansteigenden Gesundheits- und Pflegeausgaben zu begegnen, ist der Rechnungshof bestrebt, Doppelgleisigkeiten, Ineffizienzen und Einsparungs- bzw. Optimierungspotenziale in und zwischen Gebietskörperschaften aufzuzeigen. Deshalb prüft der Rechnungshof seit jeher insbesondere Bereiche mit hohen Ausgaben, wie z. B. Gesundheit, Bildung, Soziales, Pensionen, Förderungen und Vergaben. Neben diesem quantitativen Ansatz berücksichtigt der Rechnungshof vermehrt auch qualitative Aspekte im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit zur Erhöhung der Qualität der öffentlichen Leistungserbringung. Insgesamt 19 ressourcenintensive Querschnittsprüfungen (z. B. System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen, Inklusiver Unterricht: Was leistet Österreichs Schulsystem?, Psychosoziale Angebote in Salzburg und der Steiermark, Ökologisierung Fließgewässer, zweite Sanierungsperiode, Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen) sorgten für Transparenz hinsichtlich der finanziellen Nachhaltigkeit des Gesamtstaates und zeigten Optimierungs- und Einsparungspotenziale auf. Der Prüfungsschwerpunkt für die Jahre 2018–2020 lautet „Qualität der Leistungserbringung des öffentlichen Sektors, insbesondere in Bezug auf Bürgernutzen, Kostenoptimierung und zeitgemäße Aufgabenerfüllung“. Mit seinen Berichten, wie z. B. Diabetes-Prävention und -Versorgung, Versorgung im Bereich der Zahnmedizin oder Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol zeigte der Rechnungshof im Jahr 2019 wesentliche Verbesserungsvorschläge zur Qualität der Leistungserbringung auf. Wie in den Vorjahren konnten auch im Jahr 2019 Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für Prüfungen an den Rechnungshof einbringen. Von den Bürgeranregungen und –hinweisen, die den Rechnungshof erreichten, wurden neun im Prüfungsprogramm 2020 berücksichtigt. Damit interessierte Bürgerinnen und Bürger jederzeit Zugang zu den Berichten sowie den weiteren Produkten des Rechnungshofes (wie z. B. seinem „Einkommensbericht 2017 und 2018“ über die Durchschnittseinkommen bei den Unternehmen und Einrichtungen des Bundes) haben, stellt der Rechnungshof diese barrierefrei auf seiner Website zur Verfügung. Um seine Reichweite noch weiter zu erhöhen und insbesondere auch jüngere Menschen als Zielgruppe zu erreichen, ist der Rechnungshof sowohl auf Facebook, Twitter als auch Instagram vertreten. Der Rechnungshof setzte verstärkt verschiedene multimediale Tools zur anschaulichen bzw. prägnanten Darstellung komplexer Inhalte ein. Das Service umfasst Schaubilder, Grafiken, GIFs aber auch Erklärvideos für die Öffentlichkeit. Insgesamt setzte der Rechnungshof viele Maßnahmen zur Zielerreichung um. Zwei Zielwerte konnte er auch aufgrund budgetärer Restriktionen nicht erreichen.