Wirkungsziel 3.2 Stärkung des Bewusstseins für die besondere rechtsstaatliche Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs
zugeordnete MaßnahmenKennzahlen des Wirkungsziels
Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht Details zu Kennzahl: Zugriffe auf die Homepage [Anzahl]
Wirkungszielkennzahl 2: überplanmäßig erreicht Details zu Kennzahl: Kommunikation des Pressesprechers über Twitter [Anzahl]
Wirkungszielkennzahl 3: überwiegend erreicht Details zu Kennzahl: Kontakte mit ausländischen Verfassungsgerichten und Internationalen Institutionen [Anzahl]
Wirkungszielkennzahl 4: zur Gänze erreicht Details zu Kennzahl: Tag der offenen Tür [Anzahl]
Wirkungszielkennzahl 5: überplanmäßig erreicht Details zu Kennzahl: Kontakte mit inländischen Institutionen [Anzahl]
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1
Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht: Zugriffe auf die Homepage [Anzahl]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2013
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 408000 [Anzahl]
- Zielzustand: 300000
- Oberer Schwellenwert: 490000
- Unterer Schwellenwert: 290000
-
Jahr: 2014
- Zielerreichungsgrad: teilweise erreicht
- Istzustand: 410000 [Anzahl]
- Zielzustand: 440000
- Oberer Schwellenwert: 500000
- Unterer Schwellenwert: 350000
-
Jahr: 2015
- Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
- Istzustand: 460000 [Anzahl]
- Zielzustand: 480000
- Oberer Schwellenwert: 520000
- Unterer Schwellenwert: 440000
-
Jahr: 2016
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 600000 [Anzahl]
- Zielzustand: 520000
- Oberer Schwellenwert: 600000
- Unterer Schwellenwert: 350000
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 550000 [Anzahl]
- Zielzustand: 520000
- Oberer Schwellenwert: 600000
- Unterer Schwellenwert: 400000
-
Jahr: 2018
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 563000 [Anzahl]
- Zielzustand: 550000
- Oberer Schwellenwert: 600000
- Unterer Schwellenwert: 520000
-
Jahr: 2019
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 581000 [Anzahl]
- Zielzustand: 550000
- Oberer Schwellenwert: 600000
- Unterer Schwellenwert: 500000
-
Jahr: 2020
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 979000 [Anzahl]
- Zielzustand: 550000
- Oberer Schwellenwert: 1000000
- Unterer Schwellenwert: 600000
- Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden
Erläuterung der Entwicklung
Im Jahr 2019 wurden mit 581.000 Visits der Website die Spitzenwerte des Vorjahres noch übertroffen. Die Medienarbeit des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2019 war geprägt vom Bemühen, für eine breite Öffentlichkeit interessante Entscheidungen zu veröffentlichen. Insgesamt ist die Absicht weiterverfolgt worden, aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage seitens Medien und Öffentlichkeit ein hochwertiges und umfassendes Online-Angebot zur Verfügung zu stellen und dieses stetig weiter auszubauen. Auf besonders hohes mediales Interesse stieß im Berichtsjahr der an den Verfassungsgerichtshof von mehreren Seiten herangetragene Fall des „Nichtraucherschutzes“. Insbesondere im Rahmen der März- sowie Juni-Session gingen jeweils dutzende Anfragen von nationalen und internationalen Print-, TV- und Radio- sowie Onlinemedien mit bisweilen mehr als 30 Anfragen pro Tag ein. Die Thematik blieb bis zur Dezember-Session der von Medienseite am intensivsten begleitete und nachgefragte Fall des Jahres 2019 am Verfassungsgerichtshof. Darüber hinaus standen die Fälle „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“, „Sozialversicherungs-Organisationsreform“ sowie „Sicherheitspaket“ und die „380 kV-Salzburgleitung“ im Zentrum des medialen Interesses. Massiver medialer Andrang herrschte dementsprechend bei den öffentlichen Verhandlungen zu den Themen „Sicherheitspaket“ sowie an den beiden Verhandlungstagen zum Themenkomplex „Sozialversicherungs-Organisationsreform“. Enormes nationales und internationales mediales Interesse rief der Wechsel von Präsidentin Dr. Bierlein an die Spitze der Bundesregierung Ende Mai/Anfang Juni des Jahres hervor. Der Mediensprecher des Gerichtshofes beantwortete in diesen Tagen in enger Abstimmung mit der Präsidentschaftskanzlei und dem Bundeskanzleramt dutzende Medienanfragen und stellte Zusatz- und Hintergrundinformationen zur Verfügung.
Grafischer Maximalwert: 600000
Quelle
Austria Presse Agentur/Auswertung über Zugriffsabfrage auf die Homepage
Berechnungsmethode
Anzahl der im Kalenderjahr getätigten Zugriffe
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2
Wirkungszielkennzahl 2: überplanmäßig erreicht: Kommunikation des Pressesprechers über Twitter [Anzahl]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2016
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 3562 [Anzahl]
- Zielzustand: 1800
- Oberer Schwellenwert: 4000
- Unterer Schwellenwert: 1600
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 4700 [Anzahl]
- Zielzustand: 1900
- Oberer Schwellenwert: 6200
- Unterer Schwellenwert: 2100
-
Jahr: 2018
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 5622 [Anzahl]
- Zielzustand: 5200
- Oberer Schwellenwert: 6000
- Unterer Schwellenwert: 5100
-
Jahr: 2019
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 6751 [Anzahl]
- Zielzustand: 5700
- Oberer Schwellenwert: 7000
- Unterer Schwellenwert: 6000
-
Jahr: 2020
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 8274 [Anzahl]
- Zielzustand: 6200
- Oberer Schwellenwert: 9000
- Unterer Schwellenwert: 6000
- Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden
Erläuterung der Entwicklung
Neben der Website wurden auch 2019 soziale Medien zur umfassenden Kommunikation genutzt. Der Mediensprecher nutzte den Twitter-Account des Hauses zur Kommunikation von relevanten VfGH-Entscheidungen und Terminen sowie zur Bereitstellung aktueller Fotos und Links zu neuen Filmen samt Zusatzinformationen. Die Followerzahl ist 2019 gegenüber den Vorjahren weiter angestiegen und bekräftigt den eingeschlagenen Weg, verschiedenste Kommunikationsmittel zum Einsatz zu bringen, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.
Grafischer Maximalwert: 7000
Quelle
VfGH/Homepage
Berechnungsmethode
Anzahl der Follower
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 3
Wirkungszielkennzahl 3: überwiegend erreicht: Kontakte mit ausländischen Verfassungsgerichten und Internationalen Institutionen [Anzahl]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2016
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 22 [Anzahl]
- Zielzustand: 18
- Oberer Schwellenwert: 25
- Unterer Schwellenwert: 15
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 21 [Anzahl]
- Zielzustand: 18
- Oberer Schwellenwert: 25
- Unterer Schwellenwert: 15
-
Jahr: 2018
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 19 [Anzahl]
- Zielzustand: 18
- Oberer Schwellenwert: 25
- Unterer Schwellenwert: 15
-
Jahr: 2019
- Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
- Istzustand: 18 [Anzahl]
- Zielzustand: 20
- Oberer Schwellenwert: 25
- Unterer Schwellenwert: 10
-
Jahr: 2020
- Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
- Istzustand: 5 [Anzahl]
- Zielzustand: 20
- Oberer Schwellenwert: 25
- Unterer Schwellenwert: 5
- Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden
Erläuterung der Entwicklung
Die Zahl der internationalen Kontakte des Verfassungsgerichtshofes blieb auch 2019 konstant hoch. Als ältestes und erfahrenstes Gericht ist der Verfassungsgerichtshof ein gefragter Dialogpartner. Trotz der massiven Arbeitsbelastung im Berichtsjahr blieb der Fachaustausch mit anderen Verfassungsgerichten bzw. Höchstgerichten mit verfassungsgerichtlichen Kompetenzen unverändert ein wesentliches Anliegen des Verfassungsgerichtshofes. Im April besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichtshofes das Verfassungsgericht der Republik Kroatien. Die Richter und Richterinnen diskutierten mit ihren kroatischen Kolleginnen und Kollegen über das Verhältnis der nationalen Gerichte und des EuGH im Vorlageverfahren. Bei einem Arbeitstreffen mit dem Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein im Mai wurden gemeinsame Aspekte der Arbeit und die Herausforderungen besprochen, vor denen beide Gerichte im Verbund der Verfassungsgerichte stehen. Zur Fortsetzung der langjährigen und engen Beziehungen trafen sich Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes mit einer Delegation des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik. Zum ersten Mal besuchten Richter des Verfassungsgerichts Lettlands den Verfassungsgerichtshof zu einem erstmaligen bilateralen Austausch. Mit einem weiteren Fachtreffen in Wien vertiefte der Gerichtshof seine erst vor relativ kurzem aufgenommenen Beziehungen zum Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina. Wiederkehrendes Thema sämtlicher Treffen war die – für alle Beteiligten hochaktuelle – Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa.
Grafischer Maximalwert: 25
Quelle
VfGH/Auswertung aus Tätigkeitsbericht
Berechnungsmethode
Anzahl an bilateralen Kontakten mit anderen Verfassungsgerichten und Internationalen Institutionen (Teilnahme an Kongressen, Konferenzen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen im Ausland und Besuche von ausländischen Delegationen in Wien)
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 4
Wirkungszielkennzahl 4: zur Gänze erreicht: Tag der offenen Tür [Anzahl]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 805 [Anzahl]
- Zielzustand: 200
- Oberer Schwellenwert: 1000
- Unterer Schwellenwert: 200
-
Jahr: 2018
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 815 [Anzahl]
- Zielzustand: 700
- Oberer Schwellenwert: 1000
- Unterer Schwellenwert: 400
-
Jahr: 2019
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 812 [Anzahl]
- Zielzustand: 800
- Oberer Schwellenwert: 900
- Unterer Schwellenwert: 400
-
Jahr: 2020
- Zielerreichungsgrad: kein Zielerreichungsgrad vorhanden
- Istzustand: kein Wert vorhanden [Anzahl]
- Zielzustand: 800
- Oberer Schwellenwert: 900
- Unterer Schwellenwert: 200
- Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden
Erläuterung der Entwicklung
Am 26. Oktober 2019 veranstaltete der Verfassungsgerichtshof zum vierten Mal den „Tag der offenen Tür“. Die Besucherinnen und Besucher hatten auch in diesem Jahr die Möglichkeit, sich bei einem individuellen Rundgang mit insgesamt vier Stationen über den Verfassungsgerichtshof, seine Aufgaben und seine Funktionsweise zu informieren. Der damalige Vizepräsident DDr. Grabenwarter und das Mitglied Dr. Georg Lienbacher sowie Bedienstete des Gerichtshofes standen den Gästen für Fragen und zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung, für die jüngeren Gäste wurde ein Verfassungsquiz veranstaltet. Insgesamt konnte eine Besucheranzahl von 812 verzeichnet und so der Wert des Vorjahres (nahezu) erreicht werden.
Grafischer Maximalwert: 900
Quelle
VfGH/Auswertung aus Tätigkeitsbericht
Berechnungsmethode
Anzahl der Besucherinnen und Besucher
Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 5
Wirkungszielkennzahl 5: überplanmäßig erreicht: Kontakte mit inländischen Institutionen [Anzahl]
Entwicklung der Wirkungskennzahl
-
Jahr: 2017
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 17 [Anzahl]
- Zielzustand: 15
- Oberer Schwellenwert: 20
- Unterer Schwellenwert: 15
-
Jahr: 2018
- Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
- Istzustand: 17 [Anzahl]
- Zielzustand: 17
- Oberer Schwellenwert: 20
- Unterer Schwellenwert: 15
-
Jahr: 2019
- Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
- Istzustand: 18 [Anzahl]
- Zielzustand: 17
- Oberer Schwellenwert: 25
- Unterer Schwellenwert: 15
-
Jahr: 2020
- Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
- Istzustand: 3 [Anzahl]
- Zielzustand: 17
- Oberer Schwellenwert: 10
- Unterer Schwellenwert: 3
- Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden
Erläuterung der Entwicklung
Das Veranstaltungszentrum des Gerichtsgebäudes, welches auch für externe Veranstaltungen angemietet werden kann, hat sich als gut frequentierter Austragungsort für zahlreiche wissenschaftliche Veranstaltungen etabliert. Im Jahr 2019 fanden 18 externe Veranstaltungen statt. Beispielhaft seien der Asyltag sowie die Präsentation des von ehemaligen verfassungsrechtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfassten und herausgegebenen Kommentars zum Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 genannt. Weiters fanden im Veranstaltungszentrum mehrere Weiterbildungsseminare anderer Institutionen (z. B. Wirtschaftsuniversität Wien, Österreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit) statt.
Grafischer Maximalwert: 20
Quelle
VfGH/Auswertung aus Tätigkeitsbericht
Berechnungsmethode
Anzahl von Vorträgen, Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen im Veranstaltungszentrum des Verfassungsgerichtshofes
Narrative Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen
Narrative Gesamtbeurteilung: Die bi- und multilateralen Kontakte werden weiter intensiv gepflegt, um auch national und international das Bewusstsein der rechtsstaatlichen Bedeutung des Verfassungsgerichtshofes zu stärken. Die internationalen Kontakte blieben auch im Berichtsjahr konstant hoch. Dies lässt sich auf zwei Phänomene zurückführen: Aus der zunehmenden Verbreitung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf den Kontinenten – und zwar durch zumeist nach dem österreichischen Modell eingerichteten Verfassungsgerichten – resultiert ein erhöhter Informations- und Kommunikationsaustausch auf globaler Ebene. Gleichzeitig bedingt der fortschreitende Prozess der Europäisierung des Verfassungsrechts eine intensivere Kooperation und Vernetzung der europäischen und nationalen Gerichte. Der Verfassungsgerichtshof ist seit 1997 mit einem breiten Informations- und Serviceangebot online. Die Website wurde auch im Berichtszeitraum laufend aktualisiert und weiterentwickelt. Neben Basisinformationen zum Verfassungsgerichtshof sowie seiner grundsätzlichen Judikatur, aktuellen Entscheidungen und einer umfassenden Foto-Datenbank werden Informationen über aktuelle Ereignisse ebenso wie über Historisches zum Haus zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist die Absicht weiterverfolgt worden, aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage seitens Medien und Öffentlichkeit ein hochwertiges und umfassendes Online-Angebot zur Verfügung zu stellen und dieses stetig weiter auszubauen. Überdies wurden über den YouTube-Channel des Hauses neben dem neuen Imagevideo Kurzfilme sowie Gesamtmitschnitte von Reden – etwa im Rahmen des Verfassungstages – zur Verfügung gestellt. Der Verfassungsgerichtshof veranstaltete am Nationalfeiertag 2019 zum bereits vierten Mal einen Tag der offenen Tür. Mehr als 800 Personen nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand über das Höchstgericht und seine Tätigkeit zu informieren. Das Feedback der Besucherinnen und Besucher und Besucher war durchwegs positiv, wobei anzumerken ist, dass der persönliche Kontakt zum damaligen Vizepräsidenten DDr. Grabenwarter und zu einem ebenfalls anwesenden Mitglied des Gerichtshofes für viele Besucherinnen und Besucher besonders wertvoll war. Die festgelegten Maßnahmen haben entscheidend zur Erreichung der angestrebten Wirkung beigetragen. Der Wirkungserfolg wird auch damit begründet, dass durch eine gezielte Informationspolitik das Interesse der Bevölkerung an der Verfassungsgerichtsbarkeit gesteigert werden konnte. Umfeldentwicklungen: Dem Verfassungsgerichtshof obliegt es, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren. Durch seine Aufgabe als „Grundrechtsgerichtshof“ und seine Zuständigkeit zur Prüfung von Gesetzen und Verordnungen ist er in besonderer Weise dazu berufen, der demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung Wirksamkeit zu verschaffen und ihren Bestand zu sichern. Dazu kommen die Grund- und Menschenrechte, die die Freiheit aller Menschen, die in einem Staat leben, sichern sollen. Kein Gesetz darf den Grundrechten widersprechen, alle Gesetze müssen auch vor Gerichten durchgesetzt werden können. Das garantiert in Österreich vor allem der Verfassungsgerichtshof. Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist ebenso Teil eines europa- und weltweiten Verbundes von Gerichten mit dem Ziel der Sicherung des Rechtsstaats und der Menschenrechte. Zu diesem Verbund gehören einerseits andere Verfassungsgerichte und andererseits europäische Gerichtshöfe wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Als das weltweit erste Gericht mit der Zuständigkeit für eine Normenprüfung im Sinne einer konzentrierten Verfassungsgerichtsbarkeit nimmt der Verfassungsgerichtshof eine Pionierrolle bei der Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit ein. In der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte und der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Zusammenarbeit institutionalisiert worden. Der Verfassungsgerichtshof ist in beiden Einrichtungen Gründungsmitglied und federführend tätig. Der Verfassungsgerichtshof pflegt außerdem intensive Kontakte zu anderen Verfassungsgerichten, vor allem zu den Verfassungsgerichten der Nachbarländer. Im Berichtsjahr 2019 rief der Wechsel von Präsidentin Dr. Bierlein an die Spitze der Bundesregierung enormes nationales und internationales mediales Interesse hervor. Der damalige Vizepräsident DDr. Grabenwarter übernahm Ende Mai/Anfang Juni 2019 die Agenden der Präsidentin und leitete den Gerichtshof interimistisch bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes im Februar 2020.
Kennzahlen des Wirkungsziels zugeordnete Maßnahmen
- zur Gänze erreicht: 3.3 Maßnahme 3 – Fortführung Tag der offenen Tür
- zur Gänze erreicht: 3.2 Maßnahme 2 – Ausbau der Homepage mit zusätzlichen Informationen für Bürgerinnen und Bürger