zur Gänze erreicht: Maßnahme 4: Finanzierung einer ausreichenden Anzahl von Patientenanwalts-Betreuungsstellen

Beschreibung der Maßnahme

Der nach Lage der Einrichtung örtlich zuständige Verein wird nach dem UbG kraft Gesetzes Vertreter aller in dieser Einrichtung ohne Verlangen untergebrachten Personen und hat in ausreichender Zahl von ihm ausgebildete und für die besonderen Verhältnisse in Unterbringungssachen geschulte Patientenanwältinnen/Patientenanwälte namhaft zu machen, denen die Ausübung der Vertretungsbefugnisse zukommt. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Vertretung durch die Patientenanwaltschaft setzt daher eine ausreichende Anzahl von Patientenanwältinnen/Patientenanwälten (Betreuungsstellen) voraus. Ausgehend von der prognostizierten Zunahme der in den Geltungsbereich des UbG fallenden Einrichtungen um rund 18 % erscheint – selbst wenn sich die Anzahl der Unterbringungsmeldungen insgesamt nur moderat erhöhen sollte – eine Erhöhung der Anzahl der Betreuungsstellen um rund 14 % erforderlich. Um diese (einschließlich der anteiligen Gemeinkosten) finanzieren zu können, müssen den Vereinen entsprechende Förderungen gewährt werden.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: zur Gänze erreicht.