überplanmäßig erreicht: Maßnahme 5: Finanzierung einer ausreichenden Anzahl von Bewohnervertreter-Betreuungsstellen

Beschreibung der Maßnahme

Der nach der Lage der Einrichtung örtlich zuständige Verein wird nach dem HeimAufG kraft Gesetzes Vertreter aller Bewohnerinnen/Bewohner, sobald eine Freiheitsbeschränkung vorgenommen oder in Aussicht gestellt wird, und hat in ausreichender Zahl von ihm ausgebildete und für die besonderen Verhältnisse im Pflegebereich geschulte Bewohnervertreterinnen/Bewohnervertreter namhaft zu machen, denen die Ausübung der Vertretungsbefugnisse zukommt. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Vertretung durch die Bewohnervertretung setzt daher eine ausreichende Anzahl von Bewohnervertreterinnen/Bewohnervertreter (Betreuungsstellen) voraus. Ausgehend von der prognostizierten Zunahme der in den Geltungsbereich des HeimAufG fallenden Einrichtungen um rund 12 % erscheint – selbst wenn sich die Anzahl der gemeldeten Freiheitsbeschränkungen insgesamt konstant entwickelt – eine Erhöhung der Anzahl der Betreuungsstellen um rund 6% erforderlich. Um diese (einschließlich der anteiligen Gemeinkosten) finanzieren zu können, müssen den Vereinen entsprechende Förderungen gewährt werden.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: überplanmäßig erreicht.