zur Gänze erreicht: Maßnahme 1: Beitritt zur AIIB

Beschreibung der Maßnahme

Das Gesamtkapital der AIIB wird $ 100 Mrd. betragen. Österreich sollte der AIIB beitreten und im Gleichklang mit den Ankündigungen der anderen nicht regionalen Gründungsmitglieder ankündigen, seinen vollen, ihm auf Basis seines relativen wirtschaftlichen Gewichts zugewiesenen Kapitalanteil von 0,5 % ($ 500,8 Mio.) zu zeichnen. Österreich hat die Unterzeichnung der Absichtserklärung am 23. März 2015 durch den Ministerrat genehmigt und die unterzeichnete Absichtserklärung durch Herrn Bundespräsident Fischer anlässlich seines Staatsbesuchs in China am 27. März an Staatspräsident Xi Jinping übergeben. Österreich wurde damit potenzielles Gründungsmitglied der AIIB und nahm seither an den Verhandlungen über das Übereinkommen zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (Articles of Agreement) teil. Die Verhandlungen wurden beim 5. Treffen der Chefverhandler in Singapur am 23. Mai finalisiert und der Text des Übereinkommens durch die Konferenz durch Akklamation angenommen. Durch die Teilnahme westlicher Staaten wie Österreich konnten wichtige Eckpunkte betreffend Governance, Umwelt- und Sozialstandards bereits durchgesetzt werden. Gemeinsam mit anderen europäischen potentiellen Gründungsmitgliedern konnten wichtige Punkte der europäischen Position hinsichtlich Safeguards im Übereinkommen bzw. in den Erläuterungen verankert werden. Diese betrafen vor allem die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips und eine adäquate Ausgestaltung der Rechte des Verwaltungsrates. Die Prinzipien der Oversight Mechanismen wie Transparenz und Unabhängigkeit wurden ebenfalls in das Übereinkommen aufgenommen. Das Prinzip der "best practices" in Bezug auf die operativen Policies und die Berücksichtigung einer nachhaltigen Schuldentragfähigkeit in den Empfängerländern findet sich in den Erläuterungen, die der authentischen Interpretation des Übereinkommens dienen, wieder.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: zur Gänze erreicht.