zur Gänze erreicht: Maßnahme 2: Implementierung von Rahmenbedingungen für Bauvorhaben von Universitäten im UG

Beschreibung der Maßnahme

Durch diese Bestimmung werden erstmals Rahmenbedingungen für Bauvorhaben von Universitäten (Neubauten, Umbauten, (General)Sanierungen, Adaptierungen, Anmietungen etc.) in das UG aufgenommen. Dies betrifft einerseits den Bauleitplan gemäß § 118a und andererseits die Immobilienbewirtschaftung der Universitäten gemäß § 118b. Die Realisierung von Immobilienprojekten ist zwischen der Bundesministerin oder dem Bundesminister und der betreffenden Universität zu vereinbaren. Diese Vereinbarung stellt – ähnlich wie die Leistungsvereinbarung – einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Es handelt sich dabei um eine Grundsatzentscheidung, die außerhalb der Leistungsvereinbarung getroffen wird. Lediglich die Finanzierung (i. d. R. durch Zuschlagsmieten) ist im Rahmen der Leistungsvereinbarung zu regeln.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: zur Gänze erreicht.