Deregulierungsgrundsätzegesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
nicht eingetreten: Bundesgesetz über die Grundsätze der Deregulierung (Deregulierungsgrundsätzegesetz) BKA UG 10 2017 2017 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Bereits der Deregulierungsauftrag aus dem Jahr 2001 (Artikel 1 Deregulierungsgesetz 2001; BGBl. I Nr. 151/2001) sah vor, dass anlässlich einer geplanten Änderung eines Bundesgesetzes insbesondere zu prüfen ist, ob das zu ändernde Gesetz oder einzelne Bestimmungen desselben noch notwendig und zeitgemäß sind, oder ob die angestrebten Wirkungen nicht auch auf andere Weise erreicht werden könnten. Auch wurde festgelegt, dass insbesondere bei der Vorbereitung der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union darauf zu achten ist, dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden (Vermeidung von Gold Plating). Weiters beinhaltete der Deregulierungsauftrag die Anordnung, dass alle mit der Vorbereitung von Akten der Bundesgesetzgebung betrauten Organe darauf Bedacht zu nehmen haben, die wesentlichen Auswirkungen von Gesetzen in finanzieller, wirtschafts-, umwelt- und konsumentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht abzuschätzen. Ebenso war eine Prüfung, ob der Vollzug der in Aussicht genommenen Regelung keinen übermäßigen Aufwand in der Verwaltung nach sich zieht, vorgesehen.

Der Deregulierungsauftrag ist somit auch als einer der Vorgänger des Systems der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu verstehen. Das Bundeshaushaltsgesetz 2013 und damit die 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform trat am 1. Jänner 2013 in Kraft. Die Wirkungsorientierung bildet darin ein wesentliches Element der Haushaltsführung und der Steuerung, mit dem u.a. auch die Schaffung eines Systems der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) für Regelungsvorhaben und für Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung verbunden war (vgl. §§ 17 und 18 BHG 2013). Ziel der WFA ist es, im Rahmen eines übersichtlichen Dokuments ein nachvollziehbares und transparentes Bild über Vor- und Nachteile bzw. Kosten und Nutzen eines neuen Gesetzes oder eines Projektes darzulegen.
Bei Gesetzen, Verordnungen, über- und zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, sonstigen rechtsetzenden Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung (z. B. Förderprogramme) und sonstigen Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung (z. B. Beschaffungen, Infrastrukturprojekte) werden daher seitens der federführenden Organe (bspw. BundesministerInnen) sowohl der bestehende Handlungsbedarf als auch konkrete Ziele und Maßnahmen des Vorhabens definiert, welche mit Indikatoren zur Überprüfung der Zielerreichung beziehungsweise Maßnahmenumsetzung versehen werden. Weiters werden in gesetzlich definierten Politikfeldern (Wirkungsdimensionen) erwünschte oder unerwünschten Auswirkungen – sofern vorgegebene Wesentlichkeitskriterien erreicht werden – abgeschätzt und dargestellt.

Um die Transparenz und Legitimität von (Regelungs-)vorhaben zu erhöhen und Verbesserungspotenziale für die Planung zukünftiger Vorhaben abzuleiten, werden die tatsächlich eingetretenen Ergebnisse im Rahmen einer internen Evaluierung nach längstens fünf Jahren mit den Erwartungen abgeglichen. In diesem rückschauenden Verfahren wird analysiert, ob und inwieweit die angestrebten Wirkungen tatsächlich erreicht werden konnten und welche Wirkungen in den Wirkungsdimensionen eingetreten sind. Dabei wird auch beleuchtet, ob Auswirkungen eingetreten sind, welche ursprünglich gar nicht berücksichtigt wurden.

In Kapitel 5 (Seite 31) des Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2017/2018 bekennt sich die Bundesregierung zur nachhaltigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von bürokratischen Lasten. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, ein Gesetz über die Grundsätze der Deregulierung zu erlassen, das diesen Zielen Rechnung trägt.

Die dzt. bestehenden Regelungen sehen zwar vor, dass der durch Gesetzesänderungen verursachte bürokratische Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen (bspw. Informationsverpflichtungen) im Rahmen einer Wirkungsorientierten Folgenabschätzung abzuschätzen ist (vgl. § 17 Abs. 1 BHG 2013) – weiterführende Regelungen zur Eindämmung des durch Gesetzesänderungen entstehenden Bürokratieaufwands bestehen jedoch nicht.
Selbiges gilt für sonstige finanzielle Auswirkungen für Unternehmen, welche mit Gesetzesänderungen verbunden sein können (bspw. verpflichtende Neuanschaffung von Filteranlagen). Diese Kosten werden zwar im Rahmen der WFA abgeschätzt (Wirkungsdimension "Unternehmen") – weiterführende Regelungen zur Gesamtreduktion dieser anfallenden Kosten gibt es derzeit jedoch nicht.
Das System der WFA regelt, dass die tatsächlich durch ein Regelungsvorhaben aufgetretenen Auswirkungen im Rahmen einer internen Evaluierung, nach längstens fünf Jahren nach Inkrafttreten, festzustellen sind – es werden jedoch keine (möglichen) Konsequenzen für Gesetzesvorhaben, welche keine erwünschten Auswirkungen mit sich bringen, definiert.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben kann als Vorgängerprojekt des Vorhabens einer Better-Regulation-Strategie betrachtet werden. Es steht mit der Zielsetzung des Regierungsprogramms 2017 (vgl. S. 31) im Zusammenhang, die BürgerInnen sowie Unternehmen nachhaltig von bürokratischen Bürden zu entlasten.
Mit Ministerratsbeschluss vom 14. November 2018 beauftragte die Bundesregierung die Ausarbeitung einer Better-Regulation-Strategie des Bundes unter Federführung des BMVRDJ. Inhaltlich sollte die Österreichische Better-Regulation-Strategie an erfolgreiche österreichische Ansätze z. B. in den Bereichen der Rechtsbereinigung sowie der Digitalisierung der Rechtsetzung und Rechtsinformation anknüpfen und diese unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Ansätze (EU, OECD, andere Staaten) – mit dem Ziel einer besseren Output-Orientierung – weiterführen.

Während der XXVI. Gesetzgebungsperiode lag ein Konzept zur Better-Regulation-Strategie vor. Es konnte jedoch von der zu dieser Zeit amtierenden Bundesregierung nicht mehr beschlossen werden.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Es liegen hiezu keine Informationen vor.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: nicht eingetreten.

Für die Abschätzung und Evaluierung dieses Vorhabens waren das BKA und das BMVRDJ zuständig. Infolge der geänderten Ressortzuständigkeiten gemäß Bundesministeriengesetz-Novelle 2020 wird die Evaluierung unter der Untergliederung 10, Bundeskanzleramt ausgewiesen. Die Zielerreichungsgrade und die Maßnahmenerfolge dieses Vorhabens reichen von „teilweise erreicht“ bis „nicht erreicht“. Insofern ergibt die Gesamtbeurteilung, dass die erwarteten Wirkungen nicht eingetreten sind.

Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass kein Mess- bzw. Monitoringinstrumentarium eingerichtet wurde, um die Wirkungen des Vorhabens anhand von Fakten bewerten zu können. Diese Begründung trifft auf die Beurteilung wesentlicher Wirkungsdimensionen dieses Vorhabens sinngemäß zu.

Verbesserungspotentiale

Wie bereits aus der Gesamtbeurteilung des Vorhabens hervorgeht, lag kein Mess- bzw. Monitoringinstrumentarium vor, um die Wirkungen des Vorhabens anhand von Fakten bewerten zu können.

Das aktuelle Regierungsprogramm beinhaltet zahlreiche Maßnahmenpakete, welche auf Entbürokratisierung und Deregulierung abstellen (siehe S. 14). In deren Rahmen wäre die Machbarkeit eines Mess- bzw. Monitoringinstrumentariums auszuloten:
- Kosten-/Nutzenabwägungen zu potentiellen Messgrößen,
- Identifikation einer Einrichtung, welche das Mess- bzw. Monitoringinstrumentarium im Auftrag der Bundesregierung administriert.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.