Streichung des Hebeanlagenwärters bzw. des beauftragten Betreuungsunternehmens in der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Streichung des Hebeanlagenwärters bzw. des beauftragten Betreuungsunternehmens in der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 BMDW UG 40 2014 2014 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

HBV 2009

Problemdefinition

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, durch rechtliche Verpflichtungen verursachte Kosten durch umfassende Deregulierung massiv zu reduzieren. Die Liste der Beauftragten wird laut Regierungsprogramm 2014 mit dem Ziel, drei Positionen abzubauen, überarbeitet. Dazu zählt der sog. Hebeanlagenwärter bzw. das beauftragte Betreuungsunternehmen nach der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 (HBV 2009). Das vorliegende Verordnungsvorhaben dient der Umsetzung des Regierungsprogrammes 2014.

Aus diesem Grund wird die HBV 2009 dahingehend überarbeitet, dass der Hebeanlagenwärter bzw. das beauftragte Betreuungsunternehmen nicht mehr rechtlich zwingend vorgeschrieben werden. Mit dieser Änderung wird es künftig in der Disposition des Betreibers einer Hebeanlage stehen, auf welche Art und Weise dieser die in der HBV 2009 festgelegten Pflichten erfüllt. Soweit ein gewerberechtlicher Geschäftsführer gemäß § 370 GewO bestellt ist, trifft diesen die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen der HBV.

Laut HBV 2009 haben Hebeanlagenanwärter bzw. beauftragte Betreuungsunternehmen vom Inspektionsbericht Kenntnis zu erlangen und diese Kenntnisnahme mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, Betriebskontrollen in festgelegten Intervallen durchzuführen. Weiters treffen sie Meldepflichten bei Mängeln und Gebrechen der Anlage gegenüber dem Betreiber und bei Unfällen bzw. außergewöhnlichen Vorfällen gegenüber der Behörde. Die Befreiung eingeschlossener Personen ist binnen Zeitfrist sowie die Betreuung der überwachungsbedürftigen Hebeanlage durchzuführen.

Dabei ist beabsichtigt das Schutzniveau auf hohem Niveau zu erhalten. Dies ist durch die allgemeine Vorsorgepflicht des Betreibers einer Hebeanlage zu gewährleisten. Die HBV 2009 gilt für ca. 11.467 Unternehmen, mit ca. 25.740 überwachungsbedürftigen Hebeanlagen.

Die Streichung des Hebeanlagenwärters bzw. des beauftragten Betreuungsunternehmens aus der HBV 2009 bringt eine geschätzte Einsparung von ca. EUR 15.360.000,-- mit sich. Insgesamt ergibt sich bei ca. 25.740 Anlagen eine Einsparungssumme von ca. EUR 24.292.000,--. Durch das Vorsorgeprinzip und die Erhaltung eines Schutzniveaus auf hohem Niveau durch die Betreiber ergibt sich für diese ein geschätzter neuer Aufwand von ca. EUR 8.932.000,--. Aus der Differenz ergibt sich die geschätzte Einsparung für Unternehmen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Dieses Vorhaben ist dem Regierungsprogramm (2013 – 2018) mit dem Ziel "Aufgabenreform und Deregulierung zur Effizienzsteigerung und Entlastung in der Verwaltung sowie Senkung von Verwaltungslasten für Bürgerinnern und Bürger und Unternehmer." zuzuordnen. Die Reduktion von Regelungen zur Entlastung der österreichischen Unternehmen ist zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Für den Bund ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Das Ziel des Vorhabens war, dass durch eine entsprechende Novellierung der Vorschriften hinsichtlich der Kontrolle von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen eine spürbare Entlastung der diesbezüglichen Kosten für die Betreiber (iSd § 6 HBV 2009) dieser Anlagen erfolgen würde. Gleichzeitig musste aber auch sichergestellt werden, dass das Schutzniveau für Hebeanlagen weiterhin auf hohem Niveau erhalten bleibt, um zu vermeiden, dass etwaige Kosteneinsparungen zu Lasten der Sicherheit gehen würden. Daher wurde den Betreibern die Möglichkeit gegeben, die vorgeschriebenen Kontrollen durch eigenes Personal durchzuführen, jedoch unter vollständiger Belassung der bestehenden Kontrollvorschriften, die auch in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht für den Betreiber bindend bleiben. Es wurde also die Erfüllung der vorgeschriebenen Maßnahmen in die Eigenverantwortlichkeit der Betreiber verlagert, die nun auswählen konnten, ob sie die Kontrollen wie bisher durch Auslagerung oder nun möglich durch Eigenpersonal vornehmen lassen. Eine entsprechende Befragung der einschlägigen Inspektionsstellen (TÜV) ergab, dass die Vornahme der Kontrollen nach wie vor vornehmlich durch von den Betreibern betraute Personen bzw. Firmen erfolgt und die Möglichkeit zur internen Abwicklung nur in relativ seltenen Fällen genutzt wird. Eine zahlenmäßige Auswertung der tatsächlich eingetretenen Einsparungen wäre nur durch eine umfassende Befragung aller betroffenen Unternehmen möglich, wobei aber durch die große Anzahl entsprechende Kosten anfallen würden – daher war dies in der Evaluierung nicht vorgesehen. Diese Einschätzung der Inspektionsstellen wird auch durch die WKÖ (und deren Landesstellen) geteilt, sodass die prognostizierten Einsparungen mehrheitlich als ausgeblieben angenommen werden, wiewohl dieses Potenzial nach wie vor besteht und möglicherweise zukünftig vermehrt genutzt werden könnte. Als Hauptgrund für das Zögern der Betreiber, Einsparungen durch Nutzung von Eigenpersonal vorzunehmen, könnte vornehmlich die damit notwendige Übernahme der Verantwortung für etwaige Schadensfälle anzunehmen sein, welche im Falle der Beauftragung an auswärtiges Personal entsprechend beschränkt ist. Möglicherweise könnte auch die Kommunikation der Deregulierungsmaßnahmen für die davon betroffenen Unternehmer verstärkt werden, da ein entsprechender Informationsmangel nicht auszuschließen ist, insbesondere bei relativ kleinen Unternehmen, die für sie bedeutsame Einsparungsmöglichkeiten durch Rechtsänderungen oft nicht so schnell wahrnehmen (z. B. keine regelmäßige Information beim Rechtinformationssystem RIS oder fehlende Übersicht über diesbezügliche Beiträge im Internet/Fachzeitschriften).

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.