2. Genehmigungsfreistellungsverordnung

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung BMDW UG 40 2015 2015 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

GewO 1994

Problemdefinition

Die Genehmigungspflicht von gewerblichen Betriebsanlagen ist allgemein in § 74 Abs. 2 GewO 1994 beschrieben. Sie ist demnach dann gegeben, wenn Betriebsanlagen geeignet sind, die in dieser Bestimmung genannten geschützten Interessen (Leben und Gesundheit von Personen, Belästigung von Nachbarn, usw.) zu gefährden oder zu beeinträchtigen. Da diese Bestimmung sehr allgemein gefasst ist, können auch kleine Anlagen von der Genehmigungspflicht erfasst sein.

Im Sinne des Arbeitsprogramms der österreichischen Bundesregierung 2013 bis 2018 soll als Beitrag zur Entbürokratisierung und Entlastung eine Erweiterung der Genehmigungsfreistellung für ungefährliche Kleinstanlagen erfolgen. Die in der Verordnung beschriebenen Anlagentypen sollen von der Genehmigungspflicht freigestellt werden. Damit fällt in diesen Fällen die bisher notwendige Einzelfallbeurteilung dieser Anlagen durch die Behörde, die dazu führen kann, dass der Inhaber der Anlage ein Genehmigungsverfahren für diese Anlage durchlaufen muss, weg.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Für den Bund ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Durch die Freistellung von insgesamt 6 Anlagentypen von der Genehmigungspflicht ist in diesen Fällen die bisher notwendige Einzelfallbeurteilung dieser Anlagen durch die Behörde, die dazu führen kann, dass der Inhaber der Anlage ein Genehmigungsverfahren für diese Anlage durchlaufen muss, entfallen. Es sind insgesamt ca. 2.750 betriebsanlagenrechtliche Genehmigungsverfahren jährlich weggefallen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen